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EU startet diplomatische Offensive gegen Minsk

10.08.2012 | 18:28 Uhr
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Die EU protestiert mit einer diplomatischen Offensive gegen die angeordnete Schließung der schwedischen Botschaft in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zum Monatsende.

Brüssel (dapd). Die EU protestiert mit einer diplomatischen Offensive gegen die angeordnete Schließung der schwedischen Botschaft in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zum Monatsende. Der Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der 27 Mitgliedstaaten, Olof Skoog, kündigte am Freitag "eine sehr klare Mitteilung an alle weißrussischen Botschafter in Europa binnen der nächsten Tage und in voller Solidarität mit den Schweden" an. Nach den diplomatischen Gepflogenheiten ist darunter wohl die Einbestellung der von Minsk entsandten Botschafter durch die jeweiligen Regierungen gemeint.

In den kommenden Monaten würden zudem Sanktionen und andere "restriktive Maßnahmen" gegen Minsk geprüft, sagte Skoog. Wie bei der Mitteilung an die Botschafter ließ er aber auch in diesem Punkt nähere Details offen. Ein geschlossener Abzug aller EU-Botschafter aus Minsk stand Skook zufolge nicht zur Debatte. "Dies ist nicht bloß eine Angelegenheit zwischen Schweden und Weißrussland", fügte er hinzu. Die einseitige Entscheidung des osteuropäischen Landes habe vielmehr konkrete Auswirkungen auf die Beziehung mit der EU.

Darüber hinaus sprach sich das PSK, dessen Stellungnahmen zu späteren Entschlüssen des Rats der Mitgliedstaaten beitragen, auch für eine verstärkte Unterstützung von Demokratiebewegung in Weißrussland aus. Politische Gefangene, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratische Defizite seien inakzeptabel und könnten nicht ohne Folgen bleiben, sagte Skoog.

Das von Präsident Alexander Lukaschenko mit eiserner Hand geführte Land hatte Schwedens Botschafter vorige Woche ausgewiesen, nachdem dieser sich mit Oppositionsvertretern getroffen hatte. Zuvor hatte bereits eine Aktion schwedischer Aktivisten Aufsehen erregt, die mit einem Leichtflugzeug über weißrussisches Territorium flogen und Teddybären mit Protestlosungen abwarfen. Im Gegenzug verweigerte Stockholm dem neuen weißrussischen Botschafter die Einreise und wies zwei Diplomaten aus. Das Außenministerium in Minsk rechtfertigte die Anordnung mit dem "Prinzip der Gegenseitigkeit". Lukaschenkos Regierung hatte in der Vergangenheit wiederholt westliche Diplomaten ausgewiesen.

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dapd

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