EU-Staaten sperren sich gegen Flüchtlingsquote

Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten will sich nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Die geplante Umverteilung zeichnet sich somit nur auf freiwilliger Basis ab. Neuen Streit gibt es auch um die Weiterreise von Flüchtlingen, weil Frankreich zuletzt an der Grenze Hunderte Migranten zurück nach Italien geschickt hat. In beiden Fragen gab es beim EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg laut EU-Diplomaten keine Lösung.

Ob und wann eine Flüchtlingsquote kommt, ist völlig offen. "Viele Staaten sind absolut gegen eine verpflichtende Verteilung", sagte der Diplomat. Die Frage wurde von den Ministern fast drei Stunden lang diskutiert, es gab aber keine Abstimmung. Insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa, darunter vor allem Ungarn und Tschechien, kam Widerstand. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sowieso nicht mitmachen. Deutschland und Frankreich fordern Nachbesserungen an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Das Thema soll nun beim EU-Gipfel in der kommenden Woche (25./26. Juni) erneut diskutiert werden. Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen. Dabei soll es nur um Menschen aus Syrien oder Eritrea gehen, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Kriterien für die Quote sollen Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und die bisherigen Leistungen bei der Aufnahme sein.

Einig waren sich die EU-Minister laut Diplomaten, dass es Auffanglager in EU-Staaten wie Italien geben soll, wo Flüchtlinge registriert und identifiziert werden.

Auch der Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien kam bei dem Treffen zur Sprache. Einträchtig nebeneinander erklärten der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano vor Journalisten, dass sie die Zusammenarbeit der Grenzpolizei ausbauen wollen. "Es ist nicht so, dass Frankreich und Italien sich verständnislos gegenüberstehen - es gibt den Willen, zusammenzuarbeiten", sagte Cazeneuve. Er beteuerte, sein Land habe die Grenze nicht abgeriegelt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte aber davor, dass das grenzkontrollfreie Reisen in Europa in Gefahr sei. "Wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt werden, dann könnte am Ende das Ende vom freien Verkehr in Europa stehen", sagte der Minister. Insbesondere Italien sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, Flüchtlinge einfach in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren.

Zugleich betonte de Maizière, dass keine Änderungen am Schengen-Abkommen und auch keine systematischen Grenzkontrollen geplant seien. Auch der französische Minister Cazeneuve warnte, ohne Verantwortung und Solidarität bringe man Schengen in Gefahr.

De Maizière appellierte an die großen Staaten, in der Flüchtlingspolitik an einem Strang zu ziehen: "Ohne eine Übereinstimmung von uns drei Ländern wird eine Lösung sicher schwierig werden." Er verwies auf das Dublin-Abkommen, nach dem Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten haben. Daran sollten sich Italien und Griechenland halten. Sein italienischer Amtskollege Alfano widersprach: "Es gibt ein breites Bewusstsein dafür, dass Dublin heute nicht mehr funktioniert."

In Ventimiglia, einem Ort nahe der italienisch-französischen Grenze, kam es am Dienstag bei der Räumung eines Flüchtlingscamps zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Polizisten. Alfano bezeichnete diese Szene als einen "Schlag ins Gesicht für Europa" und als Beweis, dass die Flüchtlinge, die in Italien ankommen, nicht dort bleiben wollten. Daraus müssten alle ihre Lehren ziehen.

Die britische Innenministerin Theresa May forderte vor allem härtere Maßnahmen gegen Schlepper, die Flüchtlingen die illegale Einreise ermöglichen: "Um langfristig mit diesen Thema umzugehen, müssen wir den kriminellen Banden nachstellen, die aus diesem schrecklichen, herzlosen Handel mit menschlichen Leben ein Gewerbe machen."