EU-Referendum größtenteils ohne EU-Bürger

London..  In Großbritannien lebende Bürger anderer EU-Staaten sollen bei einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs weitgehend ausgeschlossen werden. Das kündigte die Regierung in London vor einem Treffen des Premierministers David Cameron mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag an. EU-Bürger haben bei Europawahlen grundsätzlich Wahlrecht, ebenso bei Kommunalwahlen.

Bei dem Referendum, das Premierminister David Cameron für spätestens Ende 2017 versprochen hat, sollen neben Briten lediglich in Großbritannien lebende Bürger der Commonwealth-Länder Zypern und Malta, sowie Bürger des britischen Besitztums Gibraltar und Iren eine Stimme bekommen. Dies entspricht den Regelungen für britische Parlamentswahlen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll morgen bei der sogenannten Queens-Speech vorgestellt werden. Königin Elizabeth II. wird dann traditionell das Regierungsprogramm verlesen. Mit dem Schritt kommt Cameron einer Forderung des rechten Flügels seiner Konservativen Partei nach. Auch die rechtspopulistische UKIP hatte einen Ausschluss der ausländischen EU-Bürger vom Referendum gefordert.