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EU plant weitere Sanktionen gegen Syrien und Iran

09.09.2012 | 14:39 Uhr
Foto: /dapd/Steffi Loos

Die Europäische Union hat eine weitere Runde von Sanktionen gegen Syrien und Iran angekündigt. Wann und wie genau die neuen Nadelstiche gesetzt werden, darüber soll in den kommenden Wochen beraten werden. Diese Botschaft ging am Wochenende vom informellen Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Paphos aus.

Paphos (dapd). Die Europäische Union hat eine weitere Runde von Sanktionen gegen Syrien und Iran angekündigt. Wann und wie genau die neuen Nadelstiche gesetzt werden, darüber soll in den kommenden Wochen beraten werden. Diese Botschaft ging am Wochenende vom informellen Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Paphos aus. Syrischen Flüchtlingen versprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zusätzliche Hilfe auch über den Winter hinweg und warnte zugleich vor einem "Flächenbrand" in der Region.

Deutschland werde den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um die internationale Isolierung des syrischen Präsidenten und seiner Anhänger voranzutreiben, sagte Westerwelle am Samstag nach den zweitägigen Gesprächen. Russland und China, die einer gemeinsamen Linie im mächtigsten UN-Gremium bislang entgegenstanden, forderte er auf, Assad "endlich die schützende Hand zu entziehen".

Nach Worten der zyprischen Chefdiplomatin Erato Kozakou-Marcoullis, deren Land zurzeit die Geschäfte im Rat der EU-Mitgliedsstaaten führt, sind sich alle 27 Außenminister in ihrer Linie gegenüber Syrien einig: "Der Außenrat beschließt in jedem seiner monatlichen Treffen neue Sanktionen gegen das Regime", nichts anderes sei also auch von der nächsten Zusammenkunft am 15. Oktober zu erwarten. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Waffen und Öl dürfen schon lange nicht mehr aus Europa ins Konfliktgebiet transportiert werden.

Mehr Geld und Hilfe für syrische Flüchtlinge

Die Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte sich nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. "Ich mache mir sehr große Sorgen, (...) dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann", sagte Westerwelle mit Blick auf die mehr als 230.000 Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern Jordanien, Irak und Türkei. Zudem schwappe die Gewalt auch schon auf den Libanon über. Zur Unterstützung der Flüchtlinge - auch innerhalb Syriens haben weit mehr als eine Million Menschen ihr Heim verloren - würden Deutschland und die anderen EU-Staaten zusätzliche Mittel bereitstellen. Allerdings müsse die Union "auch so bedacht und überlegt handeln, dass nicht die ganze Region in Flammen gesetzt wird". Sonst drohe "ein Stellvertreterkrieg" im Nahen Osten.

Europas oberste Außenpolitikerin Catherine Ashton sieht die EU durch den Stillstand auf UN-Ebene in der Pflicht: "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats zu weiteren Schritten erhöht den Druck auf uns", sagte sie am Samstag. An politischen, diplomatischen und humanitären Lösungen der Krise in Syrien werde weitergearbeitet. Obendrein habe die EU-Kommission weitere 50 Millionen Euro für die gebeutelte Zivilbevölkerung in Aussicht gestellt. Allerdings sei die zersplitterte Opposition nun auch in der Pflicht, eine gemeinsame demokratische Plattform zu bilden und konkrete Vorbereitungen für die Zeit nach Assad zu treffen.

Westerwelle zufolge wird sich die Bundesrepublik bei einer weiteren Eskalation der Lage solidarisch zeigen: "Deutschland ist selbstverständlich auch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, so wie alle Europäer dazu bereit sein werden." Vorerst liege die Priorität aber auf der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort, zumal diese in aller Regel auch nahe ihrer Heimat bleiben wollten - schließlich seien sie nur der Gewalt wegen geflüchtet.

"Nukleare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel"

Auch im Streit um das iranische Atomprogramm will die EU eine härtere Gangart einschlagen. Angesichts fehlender Fortschritte würden auch hier neue Sanktionen vorbereitet, die schnell umgesetzt werden könnten, kündigte Westerwelle auf Zypern an. "Eine nukleare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel", sagte er auch am Sonntag bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak in Jerusalem.

Während neben Deutschland vor allem Frankreich und Großbritannien auf harte Strafen pochen, sind einige kleinere Mitgliedstaaten Diplomatenkreisen zufolge noch zurückhaltend, da sie um ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran fürchten. Gesprochen werde über Beschränkungen für das iranische Finanz- und Transportwesen, aber auch über den Energiebereich.

Tatsächlich zeigt das seit Juli gültige Öl-Embargo der EU schon jetzt deutlich Wirkung: Die iranischen Einnahmen aus dem Export des Rohstoffs seien um 50 Prozent eingebrochen, sagte ein Diplomat in Zypern. Darüber hinaus gebe es Schwierigkeiten, das nicht ausgeführte Öl im Land zu lagern. Das Embargo war wegen des Verdachts erlassen worden, dass die Führung in Teheran das als zivil deklarierte Nuklearprogramm zum Bau einer Atombombe nutzen will. Westerwelle bekräftigte zugleich die Verhandlungsbereitschaft der EU mit Teheran: "Die Hand bleibt ausgestreckt", sagte er. Allerdings müsse der Iran endlich substanzielle Vorschläge unterbreiten.

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