EU plant Quoten für Flüchtlinge

200 Migranten werden von einem Schiff der italienischen Marine gerettet. In diesem Jahr ertranken bereits etwa 1800 Menschen bei der riskanten Überfahrt.
200 Migranten werden von einem Schiff der italienischen Marine gerettet. In diesem Jahr ertranken bereits etwa 1800 Menschen bei der riskanten Überfahrt.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Um Italien und Griechenland zu entlasten will die EU-Kommission 40.000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen - den größten Teil nach Deutschland.

Brüssel.. Pro Person 6000 Euro sollen Länder aus der EU-Kasse bekommen, die Flüchtlinge aus Syrien oder Eritrea aufnehmen. Die Prämie ist Teil eines Umsiedlungs-Konzepts, mit dem die Brüsseler Kommission für eine fairere Verteilung der Zuwanderer sorgen will.

EU-Flüchtlingspläne Insgesamt sollen 40.000 Flüchtlinge, die in Italien oder Griechenland eintreffen, nach einem Schlüssel auf andere EU-Staaten verteilt werden. Deutschland bekäme gut 8700 Personen zugeteilt. Der Plan ist aber unter den Mitgliedstaaten umstritten, seine Verabschiedung durch den Ministerrat ungewiss.

Die gesteuerte Umsiedlung ist eine der Maßnahmen der Brüsseler „Migrationsagenda“, die den Mitgliedsstaaten helfen soll, mit der Flüchtlingskrise besser fertig zu werden. Auf der riskanten Fahrt über das Mittelmeer haben dies Jahr schon mehr als 1800 Menschen ihr Leben verloren.

Griechenland und Italien überfordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten im April auf einem Sondergipfel ein umfangreiches Maßnahmenpaket versprochen und mehr Solidarität untereinander gelobt. „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo Solidarität praktische Politik werden muss“, sagte EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos am Mittwoch.

Von dem Programm „Notumsiedlung“ sollen in den nächsten zwei Jahren 24.000 Syrer und 16.000 Eritreer profitieren. Von dort stammen derzeit die meisten Flüchtlinge, mehr als drei Viertel werden in der EU anerkannt. Nach den EU-Regeln müssten sich Italien und Griechenland um die Ankömmlinge kümmern. Sie sind damit aber überfordert und lassen die Migranten oft weiterziehen. Nach dem Kommissionskonzept könnten die beiden Länder künftig 40 Prozent der bei ihnen auflaufenden Schutzbedürftigen an Partnerländer weiterreichen.

Aktionsplan gegen Schlepper

Die Verteilung richtet sich nach Größe der Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und bisheriger Aufnahmeleistung. Danach bekäme Deutschland mit 8763 Personen knapp 22 Prozent des Gesamtkontingents, gefolgt von Frankreich (6752) und Spanien (4288). An dem System müssen allerdings Großbritannien, Irland und Dänemark nicht teilnehmen, weil sie für diesen Bereich gemeinsamer EU-Politik eine generelle Ausnahmeregelung haben.

Flüchtlinge Bei einem zweiten Programm „Neuansiedlung“ sollen hingegen nach den Vorstellungen der Kommission alle 28 Mitgliedstaaten mitmachen. Dabei geht es um 20.000 Menschen, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als schutzbedürftig anerkannt sind.

Auch sie würden nach dem Schüssel verteilt, wobei auf die Bundesrepublik gut 3000 Personen entfielen. Ergänzt werden soll die Verteilung durch eine systematische Erfassung per Fingerabdrücken und einen Aktionsplan gegen das Schlepperunwesen. Zugleich erweitert Triton, die EU-Grenzschutzoperation im Mittelmeer, ihr Einsatzgebiet.

Mehrere Regierungen haben schon vorab gegen „eine Quotenregelung“ Front gemacht, darunter Polen, Frankreich, Spanien, Ungarn und die baltischen Staaten.