EU-Parlamentarier fürchten um den Reformvertrag
25.03.2009 | 11:11 Uhr 2009-03-25T11:11:00+0100
Straßburg. Nach dem Sturz der tschechischen Regierung fürchten viele Europa-Politiker um den Vertrag von Lissabon. Sowohl der EU-Parlamentspräsident Gerd Pöttering als auch CDU-Parlamentarier Elmar Brok machen sich Sorgen. Das Reformwerk ist von Tschechien noch nicht unterzeichnet worden.
Nach dem Sturz der Prager Regierung hat der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, den tschechischen Senat zur Fortsetzung der Ratifizierung des EU-Reformvertrags aufgerufen. Die Europäische Union habe seit zehn Jahren an diesen Reformen gearbeitet, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg. «Wir brauchen diesen Vertrag», fügte er hinzu. Er hoffe, dass der Vertrag von Lissabon Anfang 2010 in Kraft treten könne, fügte Pöttering hinzu.
Die tschechischen Euroskeptiker müssen zustimmen
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, sagte, die EU dürfe durch die Regierungskrise in Tschechien nicht «in Geiselhaft genommen» werden. Die Ratifizierung des Vertrags müsse weitergehen.
Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch gezwungen zurückzutreten. Topolanek ist der amtierende EU-Ratspräsident.
Elmar Brok fürchtet das Aus für den Vertrag
Auch der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok befürchtet nach dem Sturz des tschechischen Regierungschefs das endgültige Aus für den EU-Reformvertrag. «Ich mache mir große Sorgen», sagte Brok der «Financial Times Deutschland» vom Mittwoch.
«Mit dem Verlust seiner Mehrheit hat der tschechische Premier das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen», sagte Brok, «damit hätte Tschechiens europaskeptischer Präsident Vaclav Klaus sein Ziel erreicht, den Vertrag endgültig zu kippen.»
Ruprecht Polenz hat noch Hoffnung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sagte hingegen am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), noch sei «nicht aller Tage Abend». Er könne sich nicht vorstellen, dass bei der überwältigenden Zahl von EU-Ländern, die für den Reformvertrag seien, das Ganze «an ein, zwei oder drei Ländern letztlich scheitern» sollte.
Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 EU-Mitgliedsländern ratifiziert wird. In Tschechien ist das bislang noch nicht geschehen. In der Geschichte der EU ist es laut «Financial Times Deutschland» das erste Mal, dass ein amtierender EU-Ratspräsident seine Mehrheit verliert. Nach der Zustimmung des Unterhauses zum Lissabonner Vertrag muss nun noch der tschechische Senat das Vertragswerk ratifizieren. Anschließend muss Staatschef Vaclav Klaus, ein erklärter Euroskeptiker, seine Unterschrift unter das Dokument setzen. (afp/ddp)
17:49
Da kann man nur hoffen das die Tschechen so wählen, dass diese scheiss EU Verfassung nie in Kraft tritt.
17:23
Mit der EU-Erweiterung ist es so wie mit dem Beitritt der DDR zur BRD in freier Selbstbestimmung...
Verfassungen haben in der heutigen Zeit, insbesondere auch nach 1954 eine hohen Heizwert....
16:38
Egal - Hauptsach is, Türkei kommt in EU und macht Personenfreizügigkeit. Dann kann ich holen meine 5 Bräute nach Gelsenkirchen...
16:12
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15:59
Die Europäische Union habe seit zehn Jahren an diesen Reformen gearbeitet, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.
Und diese Reformen hießen erst EU-Verfassung und wurden von Franzosen und Niederländern abgelehn. Seitdem heißen diese Reformen Lissabon-Vertrag und wurden auch von den Iren abgelehnt.
Aber was interessiert schon Volkes Stimme bei der Durchsetzung eines Vertrages, in dem die Macht des Volkes eh auf ein Minimum reduziert wird.
15:35
Also ich fürchte hier überhaupt nichts!
15:16
Im EU-Parlament sitzen doch nur noch Leute
Die für andere Aufgaben nicht mehr zu gebrauchen
sind.
14:55
Als ich den heutigen Artikel über die Pensionsbezüge der EU Abgeordneten in der NRZ gelesen hatte, da habe ich mir doch gewünscht, dass dort mal einer im Selbstbedienungsladen aufräumt. Besser noch, der Laden würde dicht gemacht und wir kehrten zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zurück.
13:21
Den Vortrag von Prof. Schachtscheider zum EU-Vertrag, der fast identisch mit dem Lissabonvertrag ist, lässt sich auf youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M einsehen.
Thema u.A. : Schießbefehl gegen unzufriedene EU-Bürger (Schäuble lässt grüßen) und Filz in der EU
13:18
Ich kann nur sagen: zum Glück ist der Reformvertrag noch nicht unterzeichnet.
Einmal die Zeit nehmen und querlesen - wird ein tolles Erlebnis (mit Nachgeschmack).