EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte

Straßburg..  Nach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament auch die gestern vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten am Morgen dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. Der Streit entzündet sich an der Schiedsgerichtsbarkeit, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu regeln. Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht vereinbart.

Sind Kritiker nur Radikale?

„Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Darauf entgegnete die Grünenfraktionsvorsitzende, Rebecca Harms: „Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben.“

Die Kritiker befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden und US-Konzerne sich gegen europäische Staaten durchsetzen könnten. Am Dienstag hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Hinweis auf die Fülle von Änderungsanträgen die Abstimmung verschoben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das.

Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. „Handelshemmnisse“ sollen wegfallen. Verhandelt wird mit den USA seit 2013, die Diskussionen könnten bis 2017 abgeschlossen werden.