Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Urheberrecht

EU-Parlament stimmt über Handelsabkommen Acta ab

04.07.2012 | 08:34 Uhr
Das EU-Parlament wird wahrscheinlich das umstrittene Acta-Abkommen ablehnen.

Brüssel.  Es ist eine Abstimmung, deren Ergebnis schon klar zu sein scheint: Das Europäische Parlament entscheidet über das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten das Abkommen ablehnen werden. Politiker und Bürger hatten Acta im Vorfeld heftig kritisiert.

Der Dauerzwist über das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta wird am Mittwoch wohl vorerst zu den Akten gelegt. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Vertrag steht im Europäischen Parlament zur Abstimmung.

Sollten die Abgeordneten mehrheitlich mit "Nein" votieren, dürfte selbst eine Neufassung des Abkommens zumindest in der EU kaum vor 2014 in Kraft treten. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich , da vor dem Plenum schon fünf Fachausschüsse des Parlaments ihr Veto gegen Acta eingelegt haben.

Das Abkommen löste in den vergangenen Monaten mehrfach groß angelegte Protestaktionen aus. Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Internetsperren.

Außerdem beklagen sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Die EU-Kommission lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt . Sie hatte vergeblich versucht, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern. (dapd)

1800 in Dortmund gegen ACTA

 



Kommentare
04.07.2012
11:56
EU-Parlament stimmt über Handelsabkommen Acta ab
von Biker72 | #1

Ich begrüße diese Entscheidung auf jeden Fall. Das hätte in weiterem Sinne mit zunehmender Zensur im www. zur Folge. Zunehmende Zensur= Beschneiden von Informationsfreiheit. Dank des www kommen auch aus gewissen Bereichen Informationen durch, die in den westlichen Medien gar nicht erst gezeigt werden. Also - ACTA ADE!

Aus dem Ressort
Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene
Extremismus
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".
Polizei: Axt-Attacke in New York war "Terroranschlag"
Kriminalität
Ein Axt-Angriff auf zwei Polizisten in New York war nach Angaben von Polizeipräsident Bill Bratton ein "Terroranschlag".
Peschmerga-Kämpfer starten am Sonntag nach Kobane
Konflikte
150 Kämpfer der kurdischen Peschmerga machen sich nach einem Medienbericht am Sonntag aus dem Nordirak auf den Weg in die umkämpfte syrische Stadt Kobane.
Politik will Elite-Unis weiter fördern
Exzellenzinitiative
Hochschulen in NRW fürchten um die Spitzenforschung. Die vom Bund gestartete Exzellenzinitiative soll 2017 auslaufen. Sie hat Milliarden in die Forschung gespült. Künftig soll gespart werden - auf Kosten auch der Lehre, heißt es in den Hochschulen. Politiker plädieren für den Erhalt der Förderung.
Saarländische Ministerpräsidentin will weniger Bundesländer
Föderalismus
Sechs bis acht Bundesländer sind genug, findet die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Aus 16 Ländern könnten dann sechs bis acht werden. Gerade die kleineren Länder ächzen unter Schulden. Eine Fusion könnte diese besser verteilen - und jährliche eine halbe Million Euro einsparen.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?