Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Urheberrecht

EU-Parlament stimmt über Handelsabkommen Acta ab

04.07.2012 | 08:34 Uhr
Das EU-Parlament wird wahrscheinlich das umstrittene Acta-Abkommen ablehnen.

Brüssel.  Es ist eine Abstimmung, deren Ergebnis schon klar zu sein scheint: Das Europäische Parlament entscheidet über das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten das Abkommen ablehnen werden. Politiker und Bürger hatten Acta im Vorfeld heftig kritisiert.

Der Dauerzwist über das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta wird am Mittwoch wohl vorerst zu den Akten gelegt. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Vertrag steht im Europäischen Parlament zur Abstimmung.

Sollten die Abgeordneten mehrheitlich mit "Nein" votieren, dürfte selbst eine Neufassung des Abkommens zumindest in der EU kaum vor 2014 in Kraft treten. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich , da vor dem Plenum schon fünf Fachausschüsse des Parlaments ihr Veto gegen Acta eingelegt haben.

Das Abkommen löste in den vergangenen Monaten mehrfach groß angelegte Protestaktionen aus. Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Internetsperren.

Außerdem beklagen sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Die EU-Kommission lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt . Sie hatte vergeblich versucht, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern. (dapd)

1800 in Dortmund gegen ACTA

 

Kommentare
04.07.2012
11:56
EU-Parlament stimmt über Handelsabkommen Acta ab
von Biker72 | #1

Ich begrüße diese Entscheidung auf jeden Fall. Das hätte in weiterem Sinne mit zunehmender Zensur im www. zur Folge. Zunehmende Zensur= Beschneiden von Informationsfreiheit. Dank des www kommen auch aus gewissen Bereichen Informationen durch, die in den westlichen Medien gar nicht erst gezeigt werden. Also - ACTA ADE!

Funktionen
Aus dem Ressort
Benjamin Netanjahu warnt US-Kongress vor Atom-Deal mit Iran
USA
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warnt den US-Kongressvor dem Atomprogramm des Iran. Jedes Zugeständnis berge zu große Risiken für Israel.
Angestellte Lehrer fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit
Warnstreik
Mehr als 1000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer sind am Dienstag in NRW in den Warnstreik getreten. Sie fordern vor allem eine Gleichstellung.
1,4 Millionen Menschen in NRW leiden unter Verkehrslärm
Lärmschutz
Wenn Autos krank machen: Die Landesregierung will denen helfen, die unter Straßenlärm leiden. Dabei sieht sie alle in der Pflicht - außer sich selbst.
Schwarz-Rot will fünf Milliarden in klamme Kommunen stecken
Finanzspritze
Deutschlands Infrastruktur ist vielerorts marode. Jetzt nutzt die schwarz-rote Regierung die gute Wirtschaftslage, um Milliarden zu verbauen.
DNA von mutmaßlichen Terroristen auf Waffen gefunden
Islamisten-Prozess
Seit einem halben Jahr sitzen vier mutmaßliche Terroristen in Düsseldorf auf der Anklagebank. Es geht um ein vereiteltes Mordkomplott in Leverkusen.
Fotos und Videos
article
6841699
EU-Parlament stimmt über Handelsabkommen Acta ab
EU-Parlament stimmt über Handelsabkommen Acta ab
$description$
http://www.derwesten.de/politik/eu-parlament-stimmt-ueber-handelsabkommen-acta-ab-id6841699.html
2012-07-04 08:34
Acta, Datenschutz, Urheberrecht, EU-Parlament, geistiges Eigentum
Politik