EU-Parlament stimmt über Handelsabkommen Acta ab

Das EU-Parlament wird wahrscheinlich das umstrittene Acta-Abkommen ablehnen.
Das EU-Parlament wird wahrscheinlich das umstrittene Acta-Abkommen ablehnen.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Es ist eine Abstimmung, deren Ergebnis schon klar zu sein scheint: Das Europäische Parlament entscheidet über das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten das Abkommen ablehnen werden. Politiker und Bürger hatten Acta im Vorfeld heftig kritisiert.

Brüssel.. Der Dauerzwist über das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta wird am Mittwoch wohl vorerst zu den Akten gelegt. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Vertrag steht im Europäischen Parlament zur Abstimmung.

Sollten die Abgeordneten mehrheitlich mit "Nein" votieren, dürfte selbst eine Neufassung des Abkommens zumindest in der EU kaum vor 2014 in Kraft treten. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich, da vor dem Plenum schon fünf Fachausschüsse des Parlaments ihr Veto gegen Acta eingelegt haben.

Das Abkommen löste in den vergangenen Monaten mehrfach groß angelegte Protestaktionen aus. Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Internetsperren.

Außerdem beklagen sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Die EU-Kommission lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt. Sie hatte vergeblich versucht, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern. (dapd)