EU-Parlament lehnt Internetsperren ab
15.02.2011 | 16:57 Uhr 2011-02-15T16:57:00+0100
Brüssel. Das EU-Parlament ist gegen generelle Internetsperren. Diese sollen nur in Ausnahmefällen gelten. Die Parlarmentarier setzen vielmehr auf das Löschen von Kinderporno-Seiten im Netz. Und sind damit auf der Linie der FDP in Deutschland.
Im Streit um die wirksamste Methode gegen Kinderpornographie im Internet setzt das EU-Parlament auf die Löschung entsprechender Seiten. Nach einem Beschluss des Grundrechte-Ausschusses sollen die Mitgliedstaaten hingegen nur in Ausnahmefällen solche Seiten sperren dürfen, nämlich dann, wenn sie keinen Zugriff auf das Material haben. Zudem wollen die Parlamentarier das Belästigen von Kindern in Unterhaltungsräumen (Chat Rooms) im Internet unter Strafe stellen lassen. Im Parlament wird damit gerechnet, dass sich das Plenum der Auffassung des Ausschusses anschließt.
Damit geht die Straßburger Volksvertretung auf Gegenkurs zur der EU-Kommission, die den EU-Ländern weitgehend freie Hand beim Sperren von Seiten geben will. Die Mitgliedstaaten, die die künftige EU-Regelung mitentscheiden müssen, haben in dieser Frage noch keine einheitliche Linie.
Internetsperren liegen in Deutschland auf Eis
Internetsperren sollen verhindern, dass Benutzer auf kinderpornografische Webseiten gelangen. Dazu müssen die Netz-Anbieter (Provider) die Adressen solcher Seiten sperren. In Deutschland gibt es seit 2009 ein Gesetz, das die Methode vorsieht. Auf Druck der FDP wird es aber derzeit nicht angewandt. Andere EU-Länder verwenden die Sperren bereits.
Das Argument der Kommission, die EU habe auf die meisten Rechner keinen Zugriff, zieht nach Ansicht federführender Parlamentarier nicht Jan Philipp Albrecht von den Grünen sagte: „90 Prozent solcher Inhalte liegen auf Großrechnern in den USA und der EU.“
11:31
Ein Sperren dieser Seiten kommt einem Augenverschließen gleich und ist unsinnig.
Banken bekommen Phishingseiten in Minuten vom Netz, Inhaber von Urheberrechten die Seiten, die Ihre Inhalte illegal vertreiben, ebenfalls.
Geht es um dokumentierten Kindesmissbrauch, sind sich selbst Staaten außerhalb der EU und der USA darüber einig, dass dies gelöscht und verfolgt gehört - Versuche zeigten, dass Löschvorgänge auch international schnell durchgeführt werden.
Ein Setzen der Seiten auf Sperrlisten warnt die Täter vor und macht eine spätere Verfolgung nur schwerer. Und wir wollen doch verfolgen und ahnden - nicht verstecken.
Das muss selbst das Bürgertum verstehen.
01:32
Das Argument der Kommission, die EU habe auf die meisten Rechner keinen Zugriff, zieht nach Ansicht federführender Parlamentarier nicht Jan Philipp Albrecht von den Grünen sagte: „90 Prozent solcher Inhalte liegen auf Großrechnern in den USA und der EU.“
Reicht es nach Ansicht der Grünen nicht aus, dass 10 Prozent der kinderpornografischen Seiten nicht gelöscht werden können?
Wieviel Kinder müssen denn nach Ansicht der Grünen erst mißbraucht werden, damit die Internetseiten mit deren Mißbrauchsfotos blockiert werden dürfen?
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Flyinggeier, hier sollen Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden und nicht links- oder rechtspopulistische Äußerungen die Staatsgefüge in Bedrängnis bringen.
17:35
Eine gute Entscheidung dass das EU-Parlament generelle Internetsperren ablehnt... wir leben ja auch zum Glück nicht in China oder dem Iran.