EU-Länder peilen gemeinsamen Datenschutz an

Mit dem Durcheinander von Datenschutz-Gesetzen in der EU ist bald Schluss. Das künftige EU-Datenschutzrecht soll erstmals einheitlich sein - und internetgerecht.
Mit dem Durcheinander von Datenschutz-Gesetzen in der EU ist bald Schluss. Das künftige EU-Datenschutzrecht soll erstmals einheitlich sein - und internetgerecht.
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Was wir bereits wissen
Pläne für den einheitlichen Datenschutz in Europa haben die vorletzte Hürde genommen. Die EU-Länder verständigten sich auf eine gemeinsame Position.

Brüssel.. Das künftige EU-Datenschutzrecht soll erstmals internetgerecht und einheitlich sein, also für alle EU-Bürger gelten. In Deutschland löst es rund 300 Einzelvorschriften ab. Es regelt, wie Anbieter im Internet und Firmen allgemein mit den persönlichen Angaben ihrer Kunden umgehen müssen und welche Ansprüche auf Datenschutz die Nutzer haben sollen. Daran müssen sich auch auswärtige Unternehmen halten, die ihre Dienste in der EU verkaufen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach von „einem großen Schritt für die Bürger, für die Wirtschaft und für Europa“. Auf dieser Basis wird nun mit dem Europa-Parlament über die endgültige Regelung verhandelt, die bis Ende des Jahres stehen und 2018 in Kraft treten soll.

Deutsche Standards waren der Maßstab

Bundesbürger profitieren im eigenen Land schon bisher von „informationeller Selbstbestimmung“ - einem vergleichsweise hohen Standard für den Schutz von Daten wie Telefonnummer, Bankverbindung, Kontaktlisten oder Fotos. Das sei „in vielen Punkten Maßstab“ für das harmonisierte EU-Konzept, sagte de Maiziere. „Das deutsche Datenschutz-Niveau wird im wesentlichen erhalten.“

Datenschutz Für die Bundesbürger liegt der Hauptvorteil der europäischen „Datenschutz-Grundverordnung“ darin, dass ihre Ansprüche auch im EU-Ausland gelten. Justizminister Heiko Maas (SPD), der zusammen mit de Maiziere am Ministerrat in Luxemburg teilnahm, sprach daher von „einem ungeheuren Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher“. Anbieter könnten nicht mehr in Länder mit laxen Bestimmungen ausweichen.


Laut Maas bekommt der Bürger vieles, was er bislang mühsam vor Gericht durchsetzen musste, jetzt unmissverständlich garantiert. So das Recht auf die Löschung persönlicher Angaben oder das Recht, Daten beim Anbieterwechsel mitzunehmen (Portabilität). Außerdem müssten Unternehmen verstärkt über Datenumgang informieren und Einwilligungen für die Weiterverwendung einholen „Verstärkte Reche wie das ‚Recht auf Vergessenwerden’ werden den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben“, lobte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Geschäftsleben soll erleichtert werden

Den Firmen soll die Regelung das Geschäftsleben erleichtern, weil sie sich nur noch mit einer einzigen Datenschutz-Aufsicht ins Benehmen setzen müssen, auch wenn sie in mehreren EU-Ländern aktiv sind. Umgekehrt soll der Verbraucher etwaige Beschwerden nicht mehr da vorbringen müssen, wo die betreffende Firma ihren Sitz hat, sondern beim nächsten, für ihn erreichbaren Datenschutz-Beauftragten.

Google Jourova erwartet sich durch die Einigung nun auch eine bessere Position in den Verhandlungen mit den USA über die Weiterverwendung von Kundendaten aus Europa durch US-Firmen. „Die Privatsphäre und deren Schutz hat Vorrang“, versicherte de Maiziere. „Da sind wir ein bisschen kritischer als die Amerikaner, aber darauf sind wir auch stolz.“

Streit mit dem Parlament dürfte es vor allem über die Frage geben, unter welchen Voraussetzungen Firmen Daten zu anderen Zwecken als bei der ursprünglichen Abfrage („Zweck-Umwidmung“) weiterverwenden dürfen. Strittig ist außerdem die Strafe für Verstöße. Die Volksvertretung verlangt Bußen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Nur damit seien „Internetgiganten wie Facebook oder Google“ zu beeindrucken, erklärte die Innenexpertin Birgit Sippel. Die Regierungen wollen die Strafe auf zwei Prozent begrenzen.