EU-Länder kritisieren "brutale Gewalt" im Iran

Teheran. Der iranische Wächterrat hat eine Annullierung der Präsidentenwahl im Iran abgelehnt. Während Russland das offizielle Wahlergebnis anerkennt und Ahmadinedschad damit den Rücken stärkt, reagieren europäische Länder mit Empörung auf die "brutale Gewalt" gegen Demonstranten.

Im Konflikt um die umstrittene Präsidentenwahl im Iran hat die Regierung einen Kompromiss mit der Opposition am Dienstag ausgeschlossen. Der iranische Wächterrat lehnte eine Annullierung der Wahl ab und bestätigte damit den Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Unterstützung erhielt dieser auch aus Russland, das Streitigkeiten zur «rein inneriranischen Sache» erklärte. Im Westen hielt die Kritik aber an, die EU kritisierte die «brutale Gewalt» gegen Demonstranten.

Mussawi-Anhänger protestieren seit Tagen gegen die Wahl. Foto: afp

Bei einer Überprüfung seien keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, nach einem Bericht des englischsprachigen staatlichen Fernsehsenders Press TV. Es habe «keinen größeren Betrug oder Regelverstoß» gegeben, der einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätte. Nach dem offiziellen Ergebnis wurde Ahmadinedschad mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Reformkandidat Mir Hossein Mussawi hat jedoch erklärt, dass es bei der Wahl am 12. Juni massiven Betrug gegeben habe. Er forderte deshalb die Annullierung.

Mindestens 17 Menschen bei Protesten getötet

Die Oppositionsbewegung protestiert seit Tagen gegen die Wahl und hat die Regierung massiv unter Druck gesetzt. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften wurden mindestens 17 Menschen getötet. Am Montag drohten die gefürchteten Revolutionsgarden, jegliche Proteste, die sich zur bislang größten Herausforderung für das Regime seit der islamischen Revolution von 1979 entwickelt haben, niederzuschlagen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Regierung in Teheran zu einem Gewaltverzicht und zur Einhaltung von Grundrechten auf. Die Verhaftungen von Oppositionellen müssten ein Ende haben, sagte seine Sprecherin Michele Montas am Montag in New York. «Er ruft die Behörden auf, die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte zu respektieren, besonders die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit.»

Iraner verärgert über europäische Kritik

Die Europäische Union rief die iranische Regierung auf, «von willkürlichen Massenfestnahmen abzusehen» und eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl zuzulassen. Zugleich verwahrte sich die EU-Ratspräsidentschaft gegen Vorwürfe aus Teheran, die Europäer versuchten die iranische Innenpolitik zu beeinflussen. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hatte Großbritannien, Frankreich und Deutschland kritisiert, weil sie eine Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses im Iran gefordert hatten.

Die Berichterstattung aus dem Iran ist seit Beginn der Proteste massiv eingeschränkt worden. Ausländischen Reportern wurde verboten, direkt von den Straßenprotesten zu berichten. Etliche Journalisten sollen seit Beginn der Proteste festgenommen worden sein. Zuverlässige Zahlen dazu gibt es aber nicht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von 34 Festnahmen. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten erklärte, 13 Reporter seien noch in Gewahrsam. (ap)

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