EU-Kommission zerrt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung vor Gericht
31.05.2012 | 12:42 Uhr 2012-05-31T12:42:00+0200
Brüssel. Durchgesickert war der Beschluss schon vorher, nun ist es offiziell: Der Dauerstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Vorratsdatenspeicherung geht vor dem Europäischen Gerichtshof weiter. Deutschland droht ein saftiges Zwangsgeld.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. „Daher erhob die Kommission heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und forderte die Verhängung von Geldstrafen.“
EU-Kommission schlägt saftiges Zwangsgeld vor
Die Kommission schlug dem Gerichtshof nach eigenen Angaben vor, „die Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil des Gerichtshofs bis zur Beendigung des Verstoßes gegen EU-Recht zu verhängen“. Brüssel sprach sich dabei für ein tägliches Zwangsgeld von mehr als 315.000 Euro aus.
Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht im Jahr 2010 gekippt. Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen.
Innenminister Friedrich: Strafzahlungen könnten noch verhindert werden
Nach der Klageerhebung der EU-Kommission sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen erhöhten Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, zu einer Einigung zu kommen. Die nun drohenden Strafzahlungen könnten verhindert werden, wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einlenke, sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin.
Die Justizministerin müsse eine Regelung vorlegen, die sowohl die EU-Richtlinie als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung umsetze, sagte Friedrich bei der Tagung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister warb erneut für seinen Vorschlag, die Telekommunikationsdaten sechs Monate lang anlasslos zu speichern. Leutheusser-Schnarrenberger will Internetdaten nur bis zu sieben Tage ohne Anlass speichern lassen, um sie bei einem konkreten Verdacht im so genannten Quick-Freeze-Verfahren einzufrieren.
Die EU-Kommission hat die Klage mit der Begründung erhoben, dass Deutschland der Richtlinie mehr als zwei Jahre nach Aufhebung der bisherigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht noch kein neues Gesetz vorgelegt habe. (afp)
15:20
#16-1:
Ihren Äußerungen kann ich keinen Glauben schenken. Hätte man das Volk befragt, wären viele EU-Machenschaften durch das Sieb gefallen. Von den Rettungsschirmen bis zur Vorratsdatenspeicherung. Vergangene Umfragen belegen das. Übrigens sollte die EU-Richtlinie nochmals auf den Prüfstand und im Sinne Deutschlands überarbeitet werden. Das ist nicht passiert. Und das sich Deutschland bei einer Verurteilung locker rächen kann, ist einfach Fakt. Übrigens bezweifle ich Ihre Umfragedaten.
Was sie glauben ist irrelevant. Es zählen nur Fakten. Es hat auch niemand bezweifelt, dass verschiedenene "EU-Machenschaften durch das Sieb gefallen" wären, hätte man das Volk befragt. Aber hier geht`s um Konkretes.
So ist diese EU-Richtlinie zur Zeit "nochmals auf dem Prüfstand". Aber zum einen ist keine Rede davon, dass sie "im Sinne Deutschlands überarbeitet werden" soll. Das geht schon deshalb nicht, weil Deutschland sich dabei gar nicht einig ist. Zum anderen wird die FDP-Position als einziges Gegenmodell ausdrücklich von der EU-Kommission als nicht ausreichend ablehnt.
Außerdem sind ihre Rachegedanken völlig absurd, haben mit der Politik von CDU/FDP und SPD/Grünen nichts zu tun - und sie bleiben auch noch den Beleg für die Durchführbarkeit schuldig.
Genau so wie sie nicht belegen, warum sie Zweifel an der von mir zitierten Umfrage haben. Ein armseliges Bild...
12:08
#2-1:
Ich erinnere daran, dass die deutschen Bürger nie befragt worden sind! Diese Überwachungs-EU, diesen ausgehölten Euro will mit Sicherheit die Mehrheit der vernünftig denkenden Bürger nicht. Wenn Sie bei Ihrer Meinung bleiben, tun Sie es. Sie werden allein bleiben.
Das kommt ja immer besser. Weil keine Umfrage stattgefunden hat, steht das Ergebnis schon von vornherein fest. Und wenn es mit der Vorratsdatenspeicherung vielleicht nicht reicht, wird einfach der Euro mit ins Spiel gebracht, der weder mit dem Thema des obigen Artikels, noch mit ihrem Kommentar #2 etwas zu tun hat.
Merke, vernünftig denkende Bürger denken logisch. Aber mit der Logik haben sie es wohl nicht so...
Ach ja, zum Thema Euro gibt es durchaus immer wieder mal Umfragen. Dabei liegt die Stimmung in Deutschland für oder gegen den Euro z.Zt. bei 50/50. Es gibt also keine Mehrheit gegen den Euro, schon gar nicht mit Sicherheit:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-jeder-zweite-deutsche-haelt-euro-einfuehrung-fuer-falsch/6644738.html
22:11
Und Arbeitslosengeld-Empfängern, die gegen ihre Residenzpflicht verstoßen (die dürfen sich nur nach Genehmigung vom Arbeitsamt vom Wohnort entfernen) werden automatisch die Bezüge gekürzt (Feststellung des Aufenthaltsorts über das Handy und/oder die IP bzw. das Festnetztelefon). Arbeitslosgemeldet in Berlin, aber in Barcelona gewesen ... hm, eigentlich gar nicht so schlecht, diese Vorratsdatenspeicherung.
19:22
Wer NICHTS zu verbergen hat, kann sich unbesorgt "durchgucken" lassen. Wie sieht es mit all jenen aus, jeden Wirtschaftskriminellen, Steuerhinterziehern und Co. ? Soll die Allgemeinheit für sie drauf zahlen, oder reicht es, wenn jeder für (nicht ewige) 6 Monate in der Kartei steht? Die FDP hat schon einige Schritte in Richtung soziale Gerechtigkeit, Verbrechens-/Straftatenaufklärung, Energiewende und und... verhindert! Deutschland tut sich den besseren Gefallen, wenn es seine ach-so-freien Demokraten des Amtes enthebt. Danach können wir immer noch aus der Eurozone bzw. der EU austreten. Letzteres fordert leider nur die NPD, die ich auf den Tod nicht ausstehen kann.
18:51
Was soll die Aufregung? Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung ist doch nur die Festschreibung dessen, was technisch ohne weiteres möglich und (siehe Abmahnwesen) auch bereits großflächig genutzt wird. Das ist der status quo. Wo ist also das Problem?
17:36
Austreten, jetzt noch vor der nächsten Großen Koaltion, sonst führen SPD und CDU über diesen Umweg auch noch die Scharia in Deutschland ein!
16:03
Merkel hat die "Stasi Akte 2" eingeführt, sie soll auch die Strafe zahlen.
Nicht nur das. Erika hat auch ihre eigene Stasi-Akte in die USA verbringen lassen. Ganz sicher deshalb, weil sie nichts zu verbergen hat.
15:53
wie hier wieder alle EU feindlich rumjammern. die Vorratsdatenspeicherung wurde mit segen von deutschland verabschiedet. ausserdem ist sie nicht per se verfassungsfeindlich, sondern nur so wie sie sich deutschland zur umsetzung ausgedacht hat ....
Das letzte Gesetz war die 1:1 Umsetzung der Richtlinie, das haben Vertreter von SPD und CDU vor Gericht ausgesagt, da das Gesetz verfassungsfreindlich war, ist es auch die Richtlinie.
Das letzte Gesetz war die 1:1 Umsetzung der Richtlinie, das haben Vertreter von SPD und CDU vor Gericht ausgesagt, da das Gesetz verfassungsfreindlich war, ist es auch die Richtlinie.
15:40
dürfte die Entscheidung gegen die EU leicht fallen.
Ein Ausstieg Deutschlands aus der EU wegen deren verfassungsfeindlichen Gesetze wäre mit Sicherheit der Anfang eines Bürgereuropa. Rein materiell ging es allen alten EU Staaten auf jeden Fall besser als die zwielichtigen EU-Kommissare noch nicht so viel Macht hatten.
15:39
Die EU soll sich endlich aus unseren inneren Angelegenheiten raushalten. Wie lange müssen wir diesen Sumpf in Brüssel eigentlich noch ertragen. Ist schon jemals etwas gescheites von dort gekommen? Ausser dass uns der Laden Milliarden kostet, fällt mir nichts ein.