Einwanderung
EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen
18.02.2009 | 23:59 Uhr 2009-02-18T23:59:00+0100
Brüssel. Die Asylpolitik in Europa soll angeglichen und Flüchtlinge gerechter auf die 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden. EU-Innenkommissar Jacques Barrot hat in Brüssel Pläne für ein europäisches Asylbüro vorgestellt. Deutsche Politiker sehen dem Vorhaben skeptisch entgegen.
Das Elend spielt sich an den Küsten Südeuropas ab. Zehntausende Flüchtlinge landen jedes Jahr in der EU. Wer die gefährliche Fahrt mit dem Boot überlebt, kommt zunächst in eines der Flüchtlingslager in Spanien, Griechenland, auf Malta oder der italienischen Insel Lampedusa. Die Zustände dort sind katastrophal, die südlichen Länder kaum noch in der Lage, die Flüchtlingsströme zu bewältigen, hatte jüngst das EU-Parlament beklagt. Auch deswegen will die EU ihre Asylpolitik auf völlig neue Beine stellen. Die Flüchtlinge sollen gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt, Asylverfahren angeglichen und die Bedingungen für Asylbewerber verbessert werden. Doch das stößt in Deutschland auf Widerstand.
Chancen für Asylbewerber sind in Europa sehr unterschiedlich
Gestern stellte EU-Innenkommissar Jacques Barrot in Brüssel Pläne für ein europäisches Asylbüro vor – eine unabhängige Agentur, die dabei helfen soll, eine gemeinsame Asylpolitik aufzubauen. Schon im nächsten Jahr soll es seine Arbeit aufnehmen. Es soll Hilfe leisten, wenn ein EU-Land einen besonderen Flüchtlingsanstrum erlebt und eine schnelle Verteilung von Flüchtlingen koordinieren.
„Europa muss sich besser organisieren“, sagte Barrot – und nannte ein anderes Beispiel: Im vorigen Jahr hatten mehr als 230.000 Menschen in der EU Asyl beantragt. Doch ob sie Erfolg haben oder abgelehnt werden, hängt stark am jeweiligen EU-Land ab. In Zypern, Deutschland und Schweden bekommen nach Expertenangaben mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge aus dem Irak Asyl, in Griechenland werden Anträge meist abgelehnt. Im Frühjahr will Barrot außerdem Vorschläge vorlegen, wie Asylverfahren europaweit angeglichen werden können.
Niedersächsicher Innenminister ist skeptisch
In Deutschland verfolgen einige Länder-Innenminister die Pläne jedoch mit Skepsis. Im Dezember hatte Barrot bereits Mindeststandards für Asylbewerber vorgeschlagen. Danach sollen diese künftig eine Stütze mindestens in der Höhe der Sozialhilfe bekommen. Auch das einjährige Arbeitsverbot soll auf sechs Monate reduziert werden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fürchtet, dass dadurch neue Anreize für illegale Zuwanderung geschaffen werden „Die Folgen müssen die Länder und die Kommunen vor Ort tragen“, wetterte er jüngst im Bundesrat – „nicht die Entscheidungsträger in Brüssel."
13:47
Wieviele Milliarden jährlich sollen eigentlich die Bürger noch aufbringen für über 90% Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Migranten? Hat man da nicht langsam Vorstellungen diesen Asyl-Leerlauf abzustellen. Glaubt man eigentlich all dieses Geld wächst beim Steuerzahler im Garten? Eine Frechheit ist das.
21:02
Man sollte den Bevölkerungen in Europa endlich reinen Wein einschenken und klar kommunizieren auf was man sich als Bürger einzustellen hat. Denn diese angeblichen Flüchtlinge werden bestimmt kommen, wenn nicht jetzt, dann eben später. Da so zu tun man wolle das Problem angehen oder gar grossspurig zu vermitteln man hätte alles im Griff, wirkt nur noch befremdlich.
07:39
Man brauch sich nicht wundern, wenn Jugendliche (Z. B: Erstwähler in Köln) mehr und mehr national wählen, denn für die ist kein Geld mehr da, obwohl ihre Eltern Deutschland auf- u nd ausgebeaut haben, aberfür Wirtschaftsaylanten soll defakto ebenso den gleichen Satz bekommen wie Arbeitslose /Hartz). So war das deutsche Asylrecht nicht gedacht.. EU bitte nur als freiwilige Koordination und Freundschaftsbündnis ja, aber nicht auf deutsches Recht verzichten
23:44
Ich wäre dafür diese Politisch verfolgten Menschen in Staaten wie Australien ,Kanada ,oder Russland untergegracht werden.Grönland würde sich auch anbieten,denn dort ist Platz und Raum genug .Man würde sich dort bestimmt freuen über solche Kulturbereicherer.Aber leider will dort keiner hin.Warum blos
08:41
@ JW #6
Lesen muß man schließlich nicht, einige Schlagworte reichen aus, richtig?
^^ Warum sollte es anderen da anders gehen als dir ?
Oder glaubst du, das sich viele Asylbewerber darum reißen werden zB nach Rumänien zu gehen oder strömen sie lieber in die Länder, die eine entsprechende Ausstattung bieten wie zB Deutschland ?
07:57
Das den Menschen europaweit gleich geholfen werden muss, die hier als Asylanten angestrandet sind, ist ohne Frage. Wie wäre es aber ,wenn dafür die Flucht- bzw. Korruptionsgelder verwendet werden, die die afrikanischen Diktatoren und Demokraten in die Schweiz oder nach Lichtenstein gebracht haben ? Aufgrund des verschleuderten und verkauften Rohstoffreichtums Afrikas müssten bereits tausende von Mrd. Euors in den beiden Ländern zinsträchtig lagern. Saniert Europa, nutzt afrikanische Gelder. Die BRD braucht Asylanten !
07:53
Erst ruiniert Europa Afrika mit subventionierten Exporten und der Zusammenarbeit mit brutalsten Diktatoren, um Rohstoffe zu bekommen, dann muß für den Fluch der bösen Tat bezahlt werden, für beide Seiten ein Verlustgeschäft. Die Lobbyisten für Bauern, Waffenlieferanten, Rohstoffhändler usw. sind zufrieden. Die
Flüchtlinge sollten in Scharen hierher kommen, wir sollten für die Ausbeutung zahlen, es wäre nur zu gerecht.
07:44
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
07:20
Ich versuche es mal, im Gegensatz zu den meisten anderen Gesellen hier, mit Sachlichkeit: Ist es wirklich sinnvoll, Asylbewerber quer durch Europa zu kutschieren, nur um irgendeine Quote zu erfüllen? Wäre es nicht besser, sich auf einheitliche Bestimmungen zu einigen? Sollte man nicht den Staaten, die besonders unter den Ansturm leiden, helfen, die Menschen menschenwürdig bis zur Entscheidung ihres Antrages unterzubringen?
06:44
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.