Datenschutz

Brüssel. Überweisungen für Internet-Käufe, an den Vermieter oder an das Reisebüro – all diese privaten Daten werden vor dem Zugriff von Terrorfahndern bald nicht mehr sicher sein. Die EU-Kommission hat ihre Pläne bekräftigt, den USA dauerhaft Zugang zu Bankdaten in Europa geben.

Bis zum Herbst werde ein entsprechendes Abkommen mit Washington ausgehandelt, kündigte ein Sprecher an - was Datenschützer und Europa-Parlamentarier gleichermaßen alarmiert. „Eine automatische Herausgabe persönlicher Daten darf es nicht geben“, fordert der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Terrorfahnder aus den USA können künftig auf private Daten zugreifen. Foto: ddp

Hintergrund des Streits sind Geldtransfers, die über Swift abgewickelt werden. Rund 15 Millionen Überweisungen zwischen 8200 Banken aus 200 Ländern bewältigt der internationale Finanzdienstleister mit Hauptsitz in Belgien. Die Daten werden nicht nur in einem Rechenzentrum in Europa, sondern auch in einem weiteren Zentrum in den USA gespeichert.

Zusammen mit dem EU-Parlament soll eine dauerhafte Lösung erarbeitet werden

Seit den Terroranschlägen vom 11. September hatten US-Behörden bereits Zugang zu Informationen über Beträge, Kundennamen, Adressen, Kontonummern oder Verwendungszweck von Überweisungen – was in Europa vor einigen Jahren für einen riesigen Skandal sorgte, weil die Schnüffelei lange geheim geblieben war. Nach dieser Affäre hatte Swift angekündigt, in der Schweiz ein weiteres Rechenzentrum zu bauen und den USA dadurch den Zugriff auf vertrauliche europäische Bankdaten zu entziehen. Doch nun sollen die Fahnder auch Zugang zu diesen Informationen erhalten. Es dürfe keine Sicherheitslücken geben, begründet die EU-Kommission den Vorstoß.

Immerhin hat die Brüsseler Behörde nach heftigen Protesten zugesagt, bis zum Herbst eine Übergangs-Regelung zu finden, um dann zusammen mit dem EU-Parlament an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten. EU-Beamte gehen davon aus, dass die 27 EU-Außenminister am kommenden Montag ihr Mandat zur Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA geben werden.

Noch unklar, wie die Bürgerrechte gesichert werden

Die EU-Abgeordneten haben massive Datenschutzbedenken, aber vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon kein Mitspracherecht. Viele Fragen seien noch offen, betont die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. So sei nicht klar, wie die Bürgerrechte gesichert seien, welche demokratische Kontrolle es zur Verwendung der Daten gäbe oder welche Bedeutung die Daten tatsächlich bei der Bekämpfung des Terrorismus hätten.

Katrin Teschner