EU-Kommission: Hilfsprogramm für Griechenland soll verlängert werden

Griechenland soll weitere Milliardenhilfen bekommen.
Griechenland soll weitere Milliardenhilfen bekommen.
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Was wir bereits wissen
Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen hoffen. Die EU-Finanzminister stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogramms zu.

Brüssel/Berlin.. Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Zuvor war bereits durchgesickert, dass die beteiligten EU-Institutionen und des IWF sind die von Athen vorgelegten Reformvorschlägen für ausreichend hielten. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte erklärt: "Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel über die griechische Regierung gesagt: "Sie meinen es sehr ernst."

Oppermann: Athen-Antrag wird große Bundestagsmehrheit bekommen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag zu den verlängerten Griechenland-Hilfen ein klares deutsches Ja. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Antrag eine große Mehrheit bekommt", sagte Oppermann am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Widerstände in der Koalition. Es spreche einiges dafür, dass die SPD-Fraktion am Freitag zu einer kurzen Sondersitzung zusammenkommen werde. Union und SPD haben im Parlament eine 80-Prozent-Mehrheit.

Die neue Regierung in Athen habe eine faire Chance verdient, eigene Reformen umzusetzen. Die Griechen dürften aber nicht über das Ziel hinausschießen: "Es ist für uns ganz klar, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler nicht bereit sein werden, Wahlversprechungen der Syriza-Partei zu bezahlen", sagte Oppermann.

Union hat noch Beratungsbedarf über Griechenland-Hilfen

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht allerdings noch weiteren Beratungsbedarf über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Eine interne Abstimmung ist daher erst an diesem Donnerstag geplant, hieß laut Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung am Dienstag. Den Abgeordneten solle mehr Zeit fürs Prüfen der Unterlagen gegeben werden, die teils erst am Dienstagmittag eingegangen seien. In der Sitzung wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Parlamentarier über den aktuellen Stand informieren. Auch aus den CSU-Reihen kam die Bitte, noch nicht abzustimmen. Im Bundestag ist eine Abstimmung am Freitag angepeilt. (dpa)