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EU-Kommission fordert: Flüchtlingspakt „schnell umsetzen“

20.03.2016 | 10:35 Uhr
EU-Kommission fordert: Flüchtlingspakt „schnell umsetzen“
Am Bahnhof von Idomeni kampieren noch Hunderte Flüchtlinge.Foto: REUTERS

Berlin/Brüssel.  Der Vizepräsident der EU-Kommission will eine schnelle Umsetzung des Flüchtlingspaktes. Nach wie vor gibt es viel Kritik an dem Deal.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist europaweit auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. Führende Politiker zeigten sich am Sonnabend erleichtert über die Vereinbarung, nach der etwa Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Vereinten Nationen mahnten, die Menschenrechte einzuhalten. Scharfe Kritik kam indes von Amnesty International.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage als „wichtigen Schritt“ gewertet. „Sie muss nun schnell umgesetzt werden“, sagte Dombrovskis unserer Redaktion. „Wir müssen die Grenzen schützen, die Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft in der EU registrieren, mit Drittstaaten die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen vereinbaren und die Flüchtlinge in Europa verteilen.“

EU-Kommission wird Schulden der Staaten berücksichtigen

Dombrovskis kündigte an, die Euro-Staaten könnten wegen der Flüchtlingskrise mehr Schulden machen. „Die Mitgliedstaaten sind mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Das wird die EU-Kommission berücksichtigen, wenn es darum geht, ob der Stabilitätspakt eingehalten wird“, sagte der konservative lettische Politiker.

Dombrovskis zeigte sich auch offen für die Einführung einer europaweiten Steuer, um die Folgen der Flüchtlingskrise zu finanzieren. Eine solche Steuer hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Form einer Sonderabgabe auf Benzin jüngst ins Gespräch gebracht. „Eine Möglichkeit könnten Steuern sein, wie Schäuble sie vorgeschlagen hat“, sagte Dombrovskis. Man könne auch mehr Geld aus dem EU-Budget nehmen – das müsste dann aber von den EU-Staaten wieder aufgefüllt werden. „Fakt ist: Europa muss zusätzliche Mittel finden, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren“, sagte der Vizepräsident.

Deutschland bewirbt weiterhin europäische Lösungen

Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien setzen auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem starken Signal auch an die Menschen hierzulande, dass die Bundesrepublik nicht überfordert werde. Dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es gelungen, „eine gemeinsame europäische Position von 28 Mitgliedsländern zustande zu bringen. Das hätte noch vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, die SPD habe „immer für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik geworben“.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf ein Abkommen zur Rückführung Tausender Migranten geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Regelung soll bereits an diesem Sonntag in Kraft treten. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge ab. Vor allem soll dem Geschäftsmodell der Flüchtlingsschlepper ein Ende gesetzt werden.

Allerdings gab es auch heftige Kritik an der Vereinbarung. Europa verhandele über Werte, die vorher selbstverständlich gewesen seien, sagte die Präsidentin des italienischen Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini. „Europa war ein moralischer Kompass und heute steht diese Rolle zur Diskussion.“ Das Abkommen werde den Praxistest nicht bestehen.

Amnesty International kritisierte die Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig. „Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch“, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Ähnliche Vorwürfe erhoben andere Nichtregierungsorganisationen. (gau/dpa)

Kommentare
20.03.2016
13:15
EU-Kommission fordert: Flüchtlingspakt „schnell umsetzen“
von cockfosters | #6

Jetzt müsste künftig anders als bisher die Verteilung der vielen Flüchtlinge auf ALLE EU-Staaten funktionieren (also auch Polen, Slowakei, Dänemark...
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2016-03-20 10:35
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