EU hält ehemalige Sowjetrepubliken lieber auf Abstand

Die Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf eine EU-Beitrittsperspektive haben sich vorerst nicht erfüllt.
Die Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf eine EU-Beitrittsperspektive haben sich vorerst nicht erfüllt.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Für die ehemaligen Sowjetrepubliken ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Riga ernüchternd. Mit einem EU-Beitritt können sie vorerst nicht rechnen.

Riga.. Es war ein Gipfel der besonderen Art – zäh in der Hauptsache und schräg auf den Nebenschauplätzen. Für anderthalb Tage waren die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder und der früheren Sowjet-Teilstaaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Weißrussland und der Ukraine in der lettischen Hauptstadt Riga versammelt, um die nächste Etappe ihrer „Östlichen Partnerschaft“ zu beraten.

Das ernüchternde Ergebnis: Partnerschaft ja, EU-Beitritt nein. Die Europäische Union hat die Hoffnungen der Ex-Sowjetrepubliken erheblich gebremst. Das Partnerschaftsprogramm sei nicht automatisch ein Weg in die EU, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

Erst Reformen, dann Beitrittsperspektive

In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass die ehemals kommunistischen Länder erst Reformen umsetzen müssen, bevor sie sich für eine Aufnahme qualifizieren können. Ende des Jahres soll geprüft werden, ob es zumindest eine Perspektive für die Visafreiheit gibt.

Schuldenstreit Die Annäherung der früheren Sowjetrepubliken an die EU sorgt seit langem für Komplikationen mit Russland. Die Erklärung von Riga verurteilt die „illegale Annexion“ der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland. Die Erklärung untermauert das Recht der Länder auf territoriale Unversehrtheit.

David Cameron schießt quer

Mancher Teilnehmer hatte ohnehin seine eigene Agenda. Der britische Premier David Cameron etwa, als frischer Wahlsieger mit großem Selbstbewusstsein angereist, verkündete, er werde jetzt und hier „mit den Kollegen in ernsthafte Diskussion eintreten über eine Reform der EU und die Neuverhandlung ihrer Beziehungen zu London.

Die Ankündigung löste einiges Kopfschütteln aus, erwies sich allerdings als weitgehend leere Drohung: In der Sitzung selbst verzichtete Cameron auf eine Verschiebung des Tagungsthemas. Er hat seinen Landsleuten versprochen, sie spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Bis dahin will er bei den Kollegen vom Kontinent eine Generalüberholung der Union nach britischer Lesart durchsetzen.

Keine Fortschritte mit Athen

Eine zweite Parallelaktion galt dem Problemfall Griechenland. Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der Athener Premier Alexis Tsipras starteten einen neuen Versuch, in der Hängepartie um die Zukunft des Euro-Sorgenkinds voranzukommen. Tsipras gab sich „sehr optimistisch“, dass man schon bald eine nachhaltige Lösung erreichen werde.

Bei Merkel klang es nüchterner. Es müsse „weiter gearbeitet werden“ mit den Kreditgebern. Soll heißen: Die griechische Vorstellung, man könne im Plausch unter Chefs die harten Bedingungen der internationalen Geldgeber aushebeln – das läuft so nicht.