EU-Gipfel uneins über die Aufnahme weiterer Osteuropäer

Brüssel..  Das heikelste Streit-Thema zwischen der EU und ihren Nachbarn im Osten ist die Frage einer späteren EU-Mitgliedschaft der einstigen UdSSR-Republiken. Drei von ihnen fordern vom Gipfel ein klares Signal, dass sie einen Anspruch auf Beitritt haben. Die meisten EU-Regierungen, vor allem auch die deutsche, halten eine solche Zusage für unangebracht: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Inoffizielles Motiv: Rücksicht auf Moskauer Empfindlichkeiten.

Unter den 28 EU-Staaten gehen die Meinungen scharf auseinander

Albanien, Mazedonien, Bosnien oder Serbien haben sie. Die Türkei hat sie im Prinzip, wenn auch de facto bis auf weiteres nur mehr theoretisch. Die Ost-Nachbarn haben sie nicht – „die europäische Perspektive“, die verbindliche Aussicht auf einen EU-Mitgliedsausweis. Die 2009 ins Leben gerufene „östliche Partnerschaft“ der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Weißrussland, Georgien und der Ukraine war aus EU-Sicht stets ein Instrument der Erweiterungsvermeidung. Nachdem man mit der Aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 größte Mühe hatte, sollte eine neue Halbdistanz her. Ein Rahmen für Hilfe beim gesellschaftlichen Neuaufbau, wirtschaftlichen Austausch und enge politische Beziehungen, aber ohne Beitrittsautomatismus.

Die aggressive Nachbarschaftspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin verdarb das Konzept. Die Ukraine, Georgien und Moldau schlossen Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU, deren Umsetzung noch Jahre dauern wird. Dennoch dringen die prowestlichen Kräfte in den drei Ländern auf weitergehende Integration.

Unter den 28 EU-Staaten gehen die Meinungen scharf auseinander, ob und wie genau die Schluss-Erklärung des Gipfels die Aussicht auf eine Aufnahme in die Union vorzeichnen solle. Polen, die Balten, Schweden, Rumänien und Bulgarien verlangten bei der Vorbereitung der Riga-Konferenz eine möglichst eindeutige Zielmarkierung, drangen damit aber nicht durch. Die östliche Partnerschaft sei „kein Instrument der Machterweiterung der EU“, versicherte Merkel mit Blick auf Russland vor ihrer Abreise nach Riga im Bundestag.

So erzwangen die Deutschen und die anderen auf Vorsicht gegenüber Moskau bedachten EU-Staaten eine Formulierung, die alles offen lässt: „Die europäischen Bestrebungen und die europäische Ausrichtung der betreffenden Partner wie in den Assoziierungsabkommen niedergelegt“, werde „anerkannt“. Mit anderen Worten: Wir nehmen zu Kenntnis, was ihr wollt, verpflichten uns aber zu nichts.

Ob sich die Ukrainer, Georgier und Moldawier damit abfinden würden, war bis zum Beginn des Gipfels am gestrigen Donnerstagabend unklar. Unter Diplomaten war die Rede von einer möglichen eigenen Riga-Erklärung der Unzufriedenen, was ein empfindlicher Rückschlag für das – ohnehin wenig stabile – Gruppenunternehmen östliche Partnerschaft wäre.

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