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Steuerflucht

EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier

22.05.2013 | 22:10 Uhr
EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier
Gemeinsam mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs hat sich Angela Merkel auf einen Zeitplan für die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern geeinigt.Foto: dpa

Brüssel.  Jahr für Jahr gehen der EU durch Steuertricks eine Billion Euro verloren. Nun sollen Steuerbetrüger in Europa keine Chancen mehr haben. Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Zeitplan. Auch internationale Konzerne wie Apple sollen unter Druck geraten.

Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden.

"Das ist beispiellos", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel zum Abschluss der Beratungen. "Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied." Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.

Angela Merkel nennt Beschlüsse "sehr wichtigen Fortschritt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "sehr wichtigen Fortschritt". Die EU gebe ein "klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung". Entscheidend sei, dass auch bisher zögerliche Staaten dem vollen Datenaustausch nun zustimmen wollten - dies sind etwa Österreich und Luxemburg. Nun könne die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandeln.

Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Die Zukunft soll dem automatischen Austausch von Bankdaten gehören. Das Bankgeheimnis für Bürger im eigenen Land bleibt davon unberührt.

Keine Steuerschlupflöcher mehr für Unternehmen

Die Union will zudem Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. "Wir müssen an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten", forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Merkel sagte, Unternehmen müssten dort, wo sie ansässig seien, Steuern zahlen: "Das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus." Die EU gehe hier mit gutem Beispiel voran. Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: "Wir können nicht akzeptieren, dass europäische oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der Besteuerung entgehen".

Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie für Entrüstung gesorgt. US-Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen höheren Abgaben in den USA zu entgehen.

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Kommentare
23.05.2013
10:51
Vieles wird wieder einmal verschoben!
von isis-lovely | #8

Steuerschlupflöcher sollen einvernehmlich weltweit geschlossen werden. Luxemburg hat sich mal wieder durchgesetzt. Die Frist für Verhandlungen wurde erst einmal auf das Jahresende verlegt, wenn die BT-Wahl vorbei ist. Den Lissabon-Vertrag hat man durch "Einstimmigkeit" gebrochen, um weiterhin überflüssige Kommissare für je 2 Mio. Euro jährlich zu finanzieren, Sch.... auf die Steuergelder. Verkleinerung am St. Nimmerleinstag. Und jetzt wird auch noch Kroatien aufgenommen, bekannt für Korruption und Bankenmissmanagement. Da lässt der nächste Rettungsschirm (oder wie man das jetzt nennt) nicht lange auf sich warten.
Also wie man aus EU-Kreisen vernimmt, ein ganz normaler und erfolgreicher Gipfel.

23.05.2013
10:40
EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier
von wohlzufrieden | #7

Warum in die Ferne schweifen, das gute Holland liegt so nahe! Dort haben etliche Konzerne Briefkastenfirmen, zahlen dort lächerliche Abgaben, und entziehen ihren Heimatländern, neben Deutschland auch noch schlimmere Krisenländer wie Portugal, Griechenland usw dringend benötigte Steuereinnahmen. Für die natürlich dann die Ärmsten wie Rentner, Arbeitslose, Geringverdiener usw. zur Kasse gebeten werden. Die Politik will, was die Bürger betrifft, immer nur das Beste, nämlich ihr Geld, um es der Geldmafia in den nimmer satten Rachen zu kippen, und sich selber eine schöne Altersversorgung zu sichern. Und das ist der eigentliche (EU) Gipfel!

23.05.2013
10:31
EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier
von donfernando | #6

Jetzt kippen sie sicher auch bald das Euro-Geheimnis. Danach treten sie dann alle mit großem Bedauern zurück, um Platz zu machen für die Einführung von jungen stabilen Währungen.
Jedenfalls ist es kein gutes Zeichen, wenn die Währungsunion schon nicht mehr ohne Schwarzgeld klarkommt. Und sogar die Steuertricks der Großkonzerne ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze wegrationalisiert.

23.05.2013
10:26
EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier
von Drakezwei | #5

Wenn ich das richtig verstehe, stehen Ausländer also grundsätzlich im Verdacht Steuern zu hinterziehen und somit kriminell zu sein und haben deshalb kein Anrecht auf das Bankgeheimniss. Na wenn das nicht mal purer Rassismus ist, was dann?

23.05.2013
08:33
EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier
von mansgruf | #4

LOL..erst mal nix erreicht als gut gegessen, und dat mit den Konzernen, na da warten wir mal ab wa...
EU-Kommission wird nun doch nicht 2014 verkleinert..ist wohl das einzig greifbare ergebnis, wer hätte das gedacht..

23.05.2013
07:45
EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier
von KaterVinc | #3

Die endgültige Entscheidung über den automatischen Informationsaustausch ist praktischer Weise auf das Jahresende verschoben, also nach der Bundestagswahl. Wenn es im Artikel heisst, das würde das faktische Ende des Bankgeheimnisses bedeuten, so ist das eine sehr, sehr optimistische Auffassung. Der luxemburgische Premier hat betont, sein Land werde dem nur zustimmen, wenn auch andere Länder (Nicht-EU), z.B. die Schweiz zustimmen würden. Deren Finanzministerin Hat ihrerseits aber schon betont, für die Schweiz käme das nur in Betracht, wenn z.B. auch Hongkong zustimmen würde. Der schöne Beginn einer "natürlich alternativlosen" unendlichen Geschichte. Auf wen wird sich Hongkong wohl berufen?

23.05.2013
05:48
Entwarnung sehe ich nicht!
von DerRheinberger | #2

Wer gestern ARD-Plus-Minus um 21.45 Uhr geschaut hat, ist schlauer. Unter dem Link:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/2013/steueroase-100.html

wird aufgedeckt, mit welchen Tricks auch deutsche Firmen wie VW, Deutsche Bank, Bahn-AG vornehmlich über die Niederlande sich der Steuerzahlung hier in Deutschland entledigen. Da die grossen Konzerne den Regierungen ihre Politik diktieren und Merkel und Steinbrück keine Störfeuer im Wahlkampf brauchen, wurde dieser Skandal von den Medien bisher weitgehend totgeschwiegen.

Längst kommt fast das Steueraufkommen aus der arbeitenden Bevölkerung!

Auch Spiegel-Online ist nicht so euphorisch:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-gipfel-europaeer-vertagen-kampf-gegen-steuerflucht-a-901350.html

"...In Wahrheit kommt der Kampf gegen die Steuerflucht nur schleppend voran. Bei ihrem vierstündigen Sondergipfel in Brüssel bekräftigten die 27 EU-Regierungschefs lediglich eine bereits vereinbarte Frist:.."

22.05.2013
23:31
EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier
von meinemeinung47 | #1

Wenn dann auch noch die Steuerverschwender in der Politik zur Kasse gebeten werden können, dann geht es mit Europa bergauf!
Aber diese Schwarzen Löcher saugen das Geld schneller weg als man es drucken kann!
Siehe Eurohawk und Globalhawk!

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