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Steuerflucht

EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier

22.05.2013 | 22:10 Uhr
EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis - auch Konzerne im Visier
Gemeinsam mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs hat sich Angela Merkel auf einen Zeitplan für die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern geeinigt.Foto: dpa

Brüssel.  Jahr für Jahr gehen der EU durch Steuertricks eine Billion Euro verloren. Nun sollen Steuerbetrüger in Europa keine Chancen mehr haben. Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Zeitplan. Auch internationale Konzerne wie Apple sollen unter Druck geraten.

Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden.

"Das ist beispiellos", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel zum Abschluss der Beratungen. "Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied." Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.

Angela Merkel nennt Beschlüsse "sehr wichtigen Fortschritt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "sehr wichtigen Fortschritt". Die EU gebe ein "klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung". Entscheidend sei, dass auch bisher zögerliche Staaten dem vollen Datenaustausch nun zustimmen wollten - dies sind etwa Österreich und Luxemburg. Nun könne die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandeln.

Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Die Zukunft soll dem automatischen Austausch von Bankdaten gehören. Das Bankgeheimnis für Bürger im eigenen Land bleibt davon unberührt.

Keine Steuerschlupflöcher mehr für Unternehmen

Die Union will zudem Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. "Wir müssen an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten", forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Merkel sagte, Unternehmen müssten dort, wo sie ansässig seien, Steuern zahlen: "Das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus." Die EU gehe hier mit gutem Beispiel voran. Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: "Wir können nicht akzeptieren, dass europäische oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der Besteuerung entgehen".

Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie für Entrüstung gesorgt. US-Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen höheren Abgaben in den USA zu entgehen.

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Kommentare
23.05.2013
10:51
Vieles wird wieder einmal verschoben!
von isis-lovely | #8

Steuerschlupflöcher sollen einvernehmlich weltweit geschlossen werden. Luxemburg hat sich mal wieder durchgesetzt. Die Frist für Verhandlungen wurde...
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