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EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen - NRW-Minister Schneider empört

28.05.2013 | 13:22 Uhr
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EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen - NRW-Minister Schneider empört
Duisburg-Hochfeld ist einer der Stadtteile, in denen sich besonders viele Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien niedergelassen haben. Die Kommunen fordern Hilfe von Bund und EU.Foto: Gerd Wallhorn/WAZ FotoPool

Düsseldorf.  Über die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gibt es Streit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der EU. Die EU-Kommission hatte statistische Belege dafür gefordert, dass die Zahl der Armutsflüchtlinge zugenommen habe. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sieht darin eine Schutzbehauptung.

Im Streit über die zunehmende Armutseinwanderung von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) heftige Kritik an der Europäischen Kommission geäußert. Die zuständigen EU-Kommissare hatten „statistische Belege“ der betroffenen Regierungen über eine Zunahme von Armutsflüchtlingen verlangt.

Gleichzeitig hob Brüssel hervor, dass das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auf keinen Fall beschnitten werden dürfe. „Wenn jetzt Zahlen und Fakten eingefordert werden, ist das in meinen Augen eine Schutzbehauptung“, sagte Schneider der Funke Mediengruppe.

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Nach Angaben Schneiders lebten im vergangenen Jahr rund 60.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in NRW. „Das sind 12.000 mehr als im Jahr zuvor.“ Von diesen 12.000 seien 6000 bis 7000 schlecht oder gar nicht qualifiziert und zum Teil Analphabeten, ergänzte Schneider. „Es dürfte große Probleme bereiten, sie beruflich zu integrieren.“ Besonders betroffen sind nach Angaben des Ministers der Dortmunder Norden und der Duisburger Stadtteil Hochfeld, aber auch Köln, Hamm, Essen und Hagen.

"Die Zahlen können schnell nachgeliefert werden"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die EU-Behörden auf vielfach erschlichene Sozialleistungen von Armutsflüchtlingen hingewiesen und ein Wiedereinreiseverbot bei Missbrauch gefordert. Die EU-Kommissare führten darauf aus, dass bereits heute „in ernsten Fällen“ dauerhafte Aufenthaltsverbote gegen EU-Bürger möglich seien, wenn diese eine fortwährende Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellten.

Hochfeld
Hochfeld – Problemstadtteil in Duisburg-Mitte

Der Duisburger Stadtteil Hochfeld gilt als Problemviertel: Prostitution, verwahrloste Kinder, Kriminalität, soziale Ausbeutung, Lärm und Müll.

Das könnte auch Fälle von Dokumentenbetrug betreffen, hieß es aus Brüssel. Allerdings erinnerten die Kommissare daran, dass Maßnahmen immer nur noch Einzelfallprüfung rechtmäßig seien und nicht gegen ganze Personengruppen - wie etwa Roma -  ausgesprochen werden dürften.

NRW-Minister Schneider zeigte sich „verwundert“ über das Vorgehen der EU-Kommission. „Die in Brüssel nehmen offenbar nicht zur Kenntnis, was in großen Zeitungen über Armutsflüchtlinge in Deutschland zu lesen ist“, sagte Schneider. Zwar habe die Bundesregierung bisher kein Zahlenmaterial an die EU geliefert. „Die Zahlen können aber schnell nachgeliefert werden, das ist keine große Kunst“.

Städte wie Duisburg hatten beklagt, dass sie von der Aufnahme der Roma finanziell überfordert seien. In Kommunen wächst die Sorge, dass es viele Roma vor allem auf die Sozialleistungen in NRW abgesehen haben. (we)

Wilfried Goebels

Kommentare
01.06.2013
14:16
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01.06.2013
14:12
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30.05.2013
20:53
EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen - NRW-Minister Schneider empört
von FrankySchmitz | #57

Warum werden Deutschland die Kosten für bulgarische und rumänische Sozialhilfeempfänger nicht von der EU rückerstattet. Jeder Staat ist meiner Meinung nach für seine Bürger verantwortlich. Daher sollten die Kosten, die durch die Freizügigkeit anfallen durch die zuständigen Staaten, in diesem Fall Rumänien und Bulgarien getragen werden. Einfach abziehen von den Summen die die EU an die beiden Staaten überweist und den Städten in die diese Leute ziehen zur Eingliederung zukommen lassen. Dann könnten hier Programme zur Integration finanziert werden, die es möglich machen, dass diese Roma oder wenigstens ihre Kinder, in absehbarer Zeit selbst für ihren Unterhalt sorgen. Denn Taschendiebstahl, Kabelklau, Einbrechen und Prostitution sind meiner Meinung nach weder vererbbar noch Gendefekte.

1 Antwort
EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen
von a_ha | #57-1

Warum nur für bulgarische und rumänische ALG2-Empfänger?
Genausogut könnte man es von der Türkei, dem Libanon und anderen Staaten verlangen.
Wenn Sie den beiden Staaten die Unterstützung kürzen, kommen noch nur mehr.

Besser wären Sachmittel und kein Geld an die Bedürftigen und ein Arbeitsplatz für den Haushaltsvorstand.
Dann dürfte sich das Problem verkleinern.

30.05.2013
20:45
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30.05.2013
00:37
Boisfeuras | #51
von schRuessler | #55

Sie haben wohl nicht gemerkt, dass es um eine Initiative des BUNDES-Innenministers geht und dass "die Bundesregierung bisher kein Zahlenmaterial an die EU geliefert" hat.

Macnhe hindert eine zu enge Parteibrille am korrekten Lesen der Artikel.

30.05.2013
00:31
EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen - NRW-Minister Schneider empört
von buerger99 | #54

Wie sagte Milke, "Ich hab euch doch alle lieb"!

29.05.2013
12:59
EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen - NRW-Minister Schneider empört
von Mauerblume | #53

# 51 es geht ihr um zügellose Zuwanderung und es brauchen die EU-Kommissare nur ihren Verstand einsetzen und ihre Augen aufmachen. Wo sind diese Kommissare wenn die Italiener Flüchtlinge 500€ in die Hand drücken und die nach Hamburg bugsieren. Sind die Kommissare da blind. Und wer Leute in den Ausländerämter kennt, der weis das dies schon seit einiger Zeit die Portugiesen, Spaniere und Franzosen machen! Was machen da die Kommissare...nichts. Den es gilt das Prinzip, der Staat ist zuständigt auf dem die Flüchtlinge zuerst den Fuß gesetzt haben. Deutschland hat es doch. Jeder der politisch verfolgt wird dem soll geholfen werden, aber nur weil unser Sozialsystem das Beste ist sind wir nicht für Alle da und die anderen Länder reiben sich die Hände. Das geht Portugal, Spanien , Frankreich ab nach Holland dort bekommen sie einen Pass und die guten Wünsche für Deutschland und meisten ist " das Rotlichtmillieu betroffen" Der gute Nachbar Deutschland!

29.05.2013
12:15
EInheitliche Sozial- und Umweltstandards in der EU
von meigustu | #52

ist das Gebot der Stunde. Wer das nicht tut ist der Feind aller Europäer.

29.05.2013
11:44
EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen - NRW-Minister Schneider empört
von Boisfeuras | #51

Empörend ist nicht die Forderung von Zahlen der EU, sondern das offenbar bestehende Unvermögen von Herr Schneider und seinem Ministerium, diese zu liefern. Warum hat man das in der Vergangenheit nicht schon längst getan. Es erweckt den Anschein, als sei das Ministerium von Herrn Schneider überwiegend mit sich selbst beschäftigt bzw. mit internen Problemen (z. B. Abwendung des Strafverfahrens gegen die Staatssekretärin). Unter den sowie schon schwachen Ministern tut sich Herr Schneider nicht hervor.

1 Antwort
EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen - NRW-Minister Schneider empört
von Mauerblume | #51-1

Entsprechende Fakten sammeln und dann meckern...

29.05.2013
11:16
EU fordert Zahlen zu Armutsflüchtlingen - NRW-Minister Schneider empört
von Tanoebel | #50

Na bitte - jetzt haben wir den Salat! Wenn selbst der SPD Integrationsminister erkennt, dass es langsam aber sicher zu "bunt" zugeht, dann will das schon was heissen. Aber _ was sind denn nun die Konsequenzen?

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