EU-Ermittler jagen für die Mülltonne

KORRUPTION. In nur 15 von 222 Betrugsfällen gab es ein Urteil. Die übrigen Verfahren dämmern vor sich hin - bis zur Verjährung.

Slobodanka Jovanovska Brüssel. Es sind bittere Sätze, die niemand auf den Etagen der EU-Finanzkripo-Beamten in Brüssel aussprechen würde. Sätze wie: "Die haben doch in Köln genug korrupte Lokalpolitiker, die können sich doch nicht auch noch um unsere komplizierten Fälle kümmern, wenn wir mit Betrug bei EU-Geldern kommen." Auch Inge Gräßle sagt solche Sätze nicht, sie unterlegt solchen Frust lieber mit den jüngsten Zahlen des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf): "Genau 15 von 222 Fällen führten seit dem Jahr 2006 zu einem Richterspruch. Die übrigen Verfahren dämmern langsam aber sicher ihrer Verjährung entgegen", höhnt die CDU-Frau aus Baden-Württemberg. Auch bei der UNO den EU-Geldern nachgespürt Sie weiß: Der Ärger der Europäer über korrupte EU-Geldvergabe wächst - ein gutes Thema vor der Europawahl im Juni 2009. Die Politikerin ist Haushaltskontrolleurin im Europäischen Parlament und gerade nach New York gedüst. Denn sie interessiert sich nicht nur für Fälle wie den des Esseners Joe Trutschler, der 4,5 Millionen Euro auf Konten nach Gibraltar brachte, anstatt mit diesen EU-Hilfsgeldern im Kosovo ein Kraftwerk wieder aufbauen zu lassen.

Auch im UNO-Hauptquartier in New York spürt Gräßle gerade zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Kollegen Herbert Bösch den EU-Entwicklungshilfe-Geldern nach. Seit dem Jahr 2000 hätten sich die Überweisungen aus Brüssel an die UNO "versiebenfacht", aber die Vereinten Nationen wollten keine Kontrollbelege über verausgabte Entwicklungshilfe rausrücken. Gräßle droht darum offen mit Zahlungsstopp.

Aber selbst daheim in Europa sind EU-Abgeordnete und die Olaf-Ermittler meist ohne Waffen: "Die nationale Justiz in den EU-Mitgliedsstaaten ist zwar rechtlich verpflichtet, unsere Berichte zur Kenntnis zu nehmen. Sie ist aber nicht verpflichtet, irgendeine konkrete Aktion einzuleiten", pflichtete Olaf-Sprecher Jörg Wojahn gestern in Brüssel bei. Sicher, es gibt glänzende Ausnahmen, die Staatsanwaltschaft Bochum etwa, die den Tutschler-Fall vor Gericht brachte (Gefängnisstrafe) und derzeit mit weiteren Olaf-Fällen befasst ist. "Bis heute hat sich die Zusammenarbeit mit Olaf immer als sehr effektiv und erfreulich erwiesen", betonte Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel gestern in Bochum.

Aber Bochum ist nicht Bulgarien, in Sofia ist noch kein einziger Fall von EU-Geldmissbrauch abgeurteilt worden. Schwarze Löcher klaffen fast überall. "Die Betrugsfälle in den Mitgliedsstaaten landen dort offensichtlich zum Großteil im Papierkorb", ärgert sich Gräßle. Selbst die Brüsseler EU-Kommission öffne den Olaf-Ermittlern oft keinen Zugriff bei Verdacht auf korrupt agierende EU-Beamte. Gräßle resümiert darum: Die Kripoleute bei Olaf ermittelten schlicht gesagt für die Mülltonne. Und selbst wenn mal ein Urteil falle, dann würden "lediglich 15 Prozent der zu Unrecht ausgezahlten Mittel wieder eingezogen". (NRZ)

Peter Sennekamp