EU erhöht den Druck auf Moskau

Brüssel..  Die Europäische Union erhöht den diplomatischen Druck auf Moskau: Die Außenminister beschlossen gestern wie geplant neue Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Hintermänner des Aufstands gegen die Regierung in Kiew. Die Maßnahmen können aber noch gestoppt werden, wenn der Minsker Vierergipfel am Mittwoch Erfolg hat.

„Wir müssen dem Mittwoch eine Chance geben!“, forderte Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn zu Beginn der jüngsten Zusammenkunft mit seinen EU-Kollegen. Es war die Devise, der sich anschließend die ganze Runde verpflichtet fühlte. Auch erklärte Skeptiker wie etwa Litauens Vertreter Linas Antanas Linkevicius („Der russischen Führung ist in keinem einzigen Wort zu trauen!“) fügten sich der General-Linie: Man dürfe nichts unversucht lassen, damit Mitte der Woche das erhoffte Treffen des außenpolitischen Führungsduos Angela Merkel und François Hollande mit den Präsidenten Wladimir Putin (Russland) und Petro Poroschenko (Ukraine) zustande kommt und ein Ende der blutigen Auseinandersetzung im Donbass zuwege bringt.

„Die EU ist geschlossen“, versicherte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er die Brüsseler Beratung vorzeitig verließ, um in Berlin an den Vorbereitungen für den Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk teilzunehmen. „Die Hoffnung ist groß, dass die aktuellen Bemühungen um Entschärfung des Ukraine-Konflikts Schritte nach vorn machen.“

Keine Diskussion um Waffenhilfe

Vor diesem Hintergrund bekommt Russland die Möglichkeit, die neuerliche Verschärfung der EU-Sanktionen noch zu verhindern. Die Reise- und Kontosperren für fünf Russen, 14 ukrainische Separatisten und neun einschlägige Gruppierungen – Reaktion auf das Bombardement der Hafenstand Mariupol – sind zwar jetzt formell beschlossen. Sie greifen aber erst ab kommenden Montag. Sollte Minsk einen Durchbruch bringen, könnte der am Donnerstag in Brüssel tagende EU-Gipfel den Beschluss der Außenminister wieder kassieren.

Die von den USA angestoßene Diskussion um Waffenhilfe für die militärisch unterlegenen regulären Streitkräfte der Ukraine wurde von den EU-Außenministern nicht aufgegriffen – bis auf weiteres. Denn, so Steinmeier: „Allen ist klar: Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der militärische Konflikt in eine nächste Stufe eskalieren, und dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.“

Die in Großbritannien aufgekommene Kritik an der dominanten Rolle der Deutschen im Ukraine-Konflikt ließ der britische Außenminister Philip Hammond nicht gelten. „Wir sind sehr einverstanden, dass Deutschland bei den direkten Kontakten mit dem Kreml die Führung übernommen hat. Das ist der beste Kanal, über den die EU verfügt.“