EU: Einfacheres Gen-Verbot

Brüssel.  . Regierungen sollen künftig im Alleingang Verbote gegen GenProdukte aussprechen können. So lautet ein Vorschlag der EU, der ­allerdings auf breite Kritik stößt. ­Sowohl die Gentechnik-Branche als auch Umweltschützer bemängelten fehlende Rechtssicherheit.

Bislang sind 58 genmanipulierte Organismen als Lebens- oder Futtermittel in der EU zugelassen. 17 weitere sollen demnächst hinzukommen. Diese Regelungen entsprechen selten dem Willen der einzelnen Staaten. Nachträgliche nationale Verbote sind nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Künftig sollen sich die Staaten auf Gründe des öffentlichen Interesse berufen können.

Doch Abgeordnete der CDU und Grünen bemängelten „juristische ­Risiken“. Außerdem könne jeder „innerhalb der EU kaufen und verkaufen, was er will“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald ­Ebner. Der Deutsche Bauernverband bezeichnete die Idee aus ­diesem Grund als „weltfremd“.

Die Pläne bedürfen nun der ­Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.