Datenschutz
EU ebnet Terrorfahndung mit Bankdaten den Weg
27.07.2009 | 16:46 Uhr 2009-07-27T16:46:00+0200
Brüssel. Die EU-Außenminister haben Montag grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA gegeben. Ziel ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt.
Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern hat die Europäische Union ein Abkommen auf den Weg gebracht, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede Diskussion ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft.
Die EU will den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch weiterhin den Zugriff auf Millionen von Bankdaten ermöglichen, die der belgische Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Darunter sind auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die EU erhofft sich davon Erkenntnisse für die eigene Fahndung.
Schaar: Zugriff auf Transaktionen in Deutschland
Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, wird die US-Regierung neben Auslandsüberweisungen auch Zugriff auf Transaktionen innerhalb Deutschlands erlangen. Er forderte im Deutschlandfunk die Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie des Bundestags. Niemand wisse, um welche Datenmengen es sich bei dem Thema handele. Zudem sei es bereits jetzt in Einzelfällen möglich, auf Bankdaten zuzugreifen und diese an die USA zu übermitteln.
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Vorfeld auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". "Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt."
Auch bei den Grünen in Berlin stoßen die Pläne auf Ablehnung. "Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen. Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden", sagte der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung". "Die Bundesregierung darf diesem Angriff auf die Grundsätze des Datenschutzes auf keinen Fall zustimmen."
Kritik aus Berlin: EU soll Rechenschaft einfordern
Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8.000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln.
Die FDP hat scharfe Kritik an der geplanten Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder geäußert. FDP-Parteichef Guido Westerwelle findet es völlig inakzeptabel, dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollen. Die EU-Kommission müsse die Pläne nun ändern und für mehr Datenschutz sorgen.
Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte die EU-Außenminister davor, der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs durch die US-Terrorfahndung bedingungslos zuzustimmen. "Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden", sagte Bosbach der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau". Außerdem solle die EU Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch diese Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien, meinte Bosbach: "Der allgemeine Satz 'Wir brauchen das für die Terrorfahndung' reicht mit nicht aus."
Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Datenschützer und Politiker bemängeln, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren. (ap/afp)
17:48
Ein Skandal, wenn das zugelassen wird. Ich bin kein Terrorist , habe aber was gegen diese sammelwütigen und schizophren Datensammler aus den USA. Und komme mir keiner, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Es reicht langsam!
17:48
Ich frage mich, wie die USA reagieren würde, wenn die EU die Übermittlung der inneramerikanischen Bankdaten fordern würde?
Ich werde mir immer sicher, dass es nur eine Antwort gibt: Piratenpartei wählen. Es scheint sonst niemanden mehr zu geben, der ernstlich gegen den orwellschen Überwachungsstaat ankämpft!
16:12
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16:06
Es ist doch nicht zu fassen. Was geht die Amerikaner meine Bankdaten an?? Es ist mal wieder nur ein neuer Beweis für die europäische Hörigkeit. Dieses Europa verkauft uns, wie die der Teufel seine Seele.
EU NEIN DANKE!!!
14:38
Nur mal so zur Info: Die EU-Außenministerkonferenz beschließt das Verhandlungsmandat für Barroso. Also haltet Euch an die jeweiligen nationalen Regierungen, im Speziellen die jeweiligen Außenminister. Es ist, wie schon immer vorher, alles bekannt gewesen.
Im Übrigen ist die Datenweitergabe nichts anderes als Wirtschaftsspionage mit Regierungserlaubnis, wie schon einige Kommentatoren richtig bemerkten.
13:59
Die Terrorfahndung mit Bankdaten ist doch nur vorgeschoben.
Terroristische Bewegungen werden ihr Geld inzwischen sicher Bar weiterreichen.
Aber die Bankdaten der geschäftlichen und privaten Rivalen oder Kunden, die lassen sich nutzen.
13:49
Da kann Boeing sich bequem anschauen, wo und für wie viel Geld Airbus seine Komponenten kauft.
Das ist Korruption der Spitzenklasse.
13:49
dürfen wir dann auch die bankdaten der amis kontrollieren oder ist das wieder nur so eine einseitige sache ?
mich würden mal die zuwendungen an Dschordsch dabbeljuh interessieren ...
12:37
Im Grunde kann die USA mit den Daten alles kontrollieren (z.B. Zugriff auch auf inländische Transaktionen). Das mit den Daten nicht nur Terrorismus bekämpft wird, sondern auch knallharte Wirtschaftsspionage, dürfte klar sein. Dass hier Europäische Regierungen mitmachen, schein wohl daran zu liegen, dass man sich hier davon verspricht auch die eigenen Bürger besser kontrollieren zu können. Das Projekt hat Orwellsche Dimensionen.
11:59
Was kommt wohl als nächstes? Diese sogenannte EU hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie und Bürgerinteressen zu tun. Hier werden in undemokratischer Weise die Interessen einiger weniger durchgepaukt. Das Lissabon-Ermächtigungsgesetz wird bestimmt noch so manche Überraschung für uns bereithalten!