Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Etwa 40 Militärgegner protestieren gegen Gefechtsübungszentrum

12.09.2012 | 17:16 Uhr
Foto: /dapd/Jens Schlueter

Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte.

Magdeburg (dapd-lsa). Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte zuvor das Versammlungsverbot des Kreises Salzwedel im Umfeld des Truppenübungsplatzes bestätigt.

Proteste gegen den Truppenübungsplatz Altmark seien außerhalb eines begrenzten Korridors, in dem das Versammlungsverbot bestehe, aber weiterhin erlaubt, teilte die Polizei weiter mit. Schließlich habe jeder Mensch das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aufgrund von Sicherheitsrisiken seien Proteste im Korridor um den Übungsplatz herum jedoch nicht erlaubt.

Der Sicherheitskorridor war nach Angaben der Polizei notwendig geworden, weil die Initiatoren des Camps dazu aufgefordert hatten, den Militärbetrieb zu blockieren und zu sabotieren. Die Polizei hatte Straftaten wie Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung befürchtet und die Aufrufe als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft. Deshalb hatten sich alle beteiligten Behörden auf einen Sicherheitskorridor rund um den Truppenübungsplatz verständigt, in dem per Allgemeinverfügung Versammlungen verboten sind.

Vor dem Hintergrund des Protestcamps gegen das Gefechtsübungszentrum, das vom 10. bis 17. September stattfindet, hatte der Kreis Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Der Veranstalter einer für Samstag (15. September) vor der Zentrale des Gefechtsübungszentrums geplanten Versammlung hatte dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht, das diesen Antrag ablehnte, stellte fest, der Landkreis habe zu Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen. Es sei davon auszugehen, dass es zu umfangreichen Protesten und Blockaden kommen werde, wie sich aus vielfachen Aufrufen im Internet ergebe. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

( Aktenzeichen: 1 B 277/12 MD www.justiz.sachsen-anhalt.de/vg-md )

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Warten hat ein Ende: Die Bundesliga startet in die neue Saison. Besonders im Ruhrgebiet ist die Fan-Kultur sehr ausgeprägt. Was bedeutet Ihnen der Fußball?

Das Warten hat ein Ende: Die Bundesliga startet in die neue Saison. Besonders im Ruhrgebiet ist die Fan-Kultur sehr ausgeprägt. Was bedeutet Ihnen der Fußball?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Der Kompromiss zur Beamtenbesoldung war hart erkämpft
Beamtenbesoldung
Die Beamten in NRW sollen nun doch alle mehr Geld bekommen - nicht nur die unteren Gruppen. Für die Landesregierung eine hohe Belastung. Nicht alle sind einverstanden mit dem Kompromiss, die Richter sprechen gar von Taschenspielertricks. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Pentagonchef sieht IS-Miliz als extreme Bedrohung für USA
IS-Miliz
Die USA nehmen die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak immer ernster. Sei sei weit mehr als eine Terrorgruppe, sagte Verteidigungsminister Hagel. Keine Gruppe sei so hoch entwickelt, wie IS. Selbst Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien seien möglich.
SPD kann über "schießendes Personal"-Witz nicht lachen
Von der Leyen
Ein Witz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sorgt für Kopfschütteln bei SPD und Linkspartei. Die CDU-Politikern hatte in einem Interview scherzhaft behauptet, Deutschland werde zu den Fußball-Weltmeisterschaften in Katar und Russland auf jeden Fall "schießendes Personal" schicken.
Gabriel will Pflegekräfte-Mangel mit Einwanderern mindern
Pflege
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Meinung, dass der Mangel an Fachkräften in der Altenpflege nur mithilfe von Drittstaaten aufgefangen werden kann. Bis zum Jahr 2030 würde die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,3 auf 3,4 Millionen steigen. Im Fokus stehen Staaten wie Vietnam.
Viele Tote bei Angriff auf sunnitische Moschee im Irak
Gewalt
Bewaffnete Kämpfer haben im Irak eine sunnitische Moschee angegriffen und dabei viele Menschen verletzt und getötet. Medien berichten, bei der Attacke handle es sich um einen Rache-Akt wegen eines Autobombenanschlags. Nach dem Angriff auf die Moschee sei es zu weiteren Zusammenstößen gekommen.