Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Etwa 40 Militärgegner protestieren gegen Gefechtsübungszentrum

12.09.2012 | 17:16 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Jens Schlueter

Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte.

Magdeburg (dapd-lsa). Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte zuvor das Versammlungsverbot des Kreises Salzwedel im Umfeld des Truppenübungsplatzes bestätigt.

Proteste gegen den Truppenübungsplatz Altmark seien außerhalb eines begrenzten Korridors, in dem das Versammlungsverbot bestehe, aber weiterhin erlaubt, teilte die Polizei weiter mit. Schließlich habe jeder Mensch das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aufgrund von Sicherheitsrisiken seien Proteste im Korridor um den Übungsplatz herum jedoch nicht erlaubt.

Der Sicherheitskorridor war nach Angaben der Polizei notwendig geworden, weil die Initiatoren des Camps dazu aufgefordert hatten, den Militärbetrieb zu blockieren und zu sabotieren. Die Polizei hatte Straftaten wie Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung befürchtet und die Aufrufe als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft. Deshalb hatten sich alle beteiligten Behörden auf einen Sicherheitskorridor rund um den Truppenübungsplatz verständigt, in dem per Allgemeinverfügung Versammlungen verboten sind.

Vor dem Hintergrund des Protestcamps gegen das Gefechtsübungszentrum, das vom 10. bis 17. September stattfindet, hatte der Kreis Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Der Veranstalter einer für Samstag (15. September) vor der Zentrale des Gefechtsübungszentrums geplanten Versammlung hatte dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht, das diesen Antrag ablehnte, stellte fest, der Landkreis habe zu Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen. Es sei davon auszugehen, dass es zu umfangreichen Protesten und Blockaden kommen werde, wie sich aus vielfachen Aufrufen im Internet ergebe. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

( Aktenzeichen: 1 B 277/12 MD www.justiz.sachsen-anhalt.de/vg-md )

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
USA wollen wieder eine Botschaft auf Kuba eröffnen
Diplomatie
Eine historische Wende: Die seit 1961 andauernde diplomatische Eiszeit zwischen Kuba und den USA scheint zu tauen, die beiden Staaten nähern sich an.
Paksitan steht hilflos vor dem Terror der Taliban
Taliban-Angriff
Nach Massaker in Schule mit fast 150 Todesopfern will die Regierung Härte zeigen. Doch die Taliban haben die Regierung Pakistans längst unterwandert.
Große Koalition ist uneins über Umgang mit Pegida
Pegida
Die CDU setzt auf das Gespräch, die SPD hat kein Verständnis für die Protestler. Der große Zulauf für die Prostbewegung macht Union und SPD ratlos.
Kabinett beschließt Irak-Einsatz der Bundeswehr
Auslandseinsatz
Merkels Regierung will die Bundeswehr in den Irak schicken, dort sollen bis zu 100 Soldaten Kurden ausbilden. Bundestag muss noch zustimmen.
Kabinett beschließt Pkw-Maut - was Autofahrer wissen müssen
Maut
Die Bundesregierung ist sich einig geworden: Das Kabinett hat Gesetzesentwürfe zur Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Sie soll 2016 kommen.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Tote bei Geiselnahme in Sydney
Bildgalerie
Terror