Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Etwa 40 Militärgegner protestieren gegen Gefechtsübungszentrum

12.09.2012 | 17:16 Uhr
Foto: /dapd/Jens Schlueter

Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte.

Magdeburg (dapd-lsa). Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte zuvor das Versammlungsverbot des Kreises Salzwedel im Umfeld des Truppenübungsplatzes bestätigt.

Proteste gegen den Truppenübungsplatz Altmark seien außerhalb eines begrenzten Korridors, in dem das Versammlungsverbot bestehe, aber weiterhin erlaubt, teilte die Polizei weiter mit. Schließlich habe jeder Mensch das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aufgrund von Sicherheitsrisiken seien Proteste im Korridor um den Übungsplatz herum jedoch nicht erlaubt.

Der Sicherheitskorridor war nach Angaben der Polizei notwendig geworden, weil die Initiatoren des Camps dazu aufgefordert hatten, den Militärbetrieb zu blockieren und zu sabotieren. Die Polizei hatte Straftaten wie Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung befürchtet und die Aufrufe als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft. Deshalb hatten sich alle beteiligten Behörden auf einen Sicherheitskorridor rund um den Truppenübungsplatz verständigt, in dem per Allgemeinverfügung Versammlungen verboten sind.

Vor dem Hintergrund des Protestcamps gegen das Gefechtsübungszentrum, das vom 10. bis 17. September stattfindet, hatte der Kreis Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Der Veranstalter einer für Samstag (15. September) vor der Zentrale des Gefechtsübungszentrums geplanten Versammlung hatte dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht, das diesen Antrag ablehnte, stellte fest, der Landkreis habe zu Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen. Es sei davon auszugehen, dass es zu umfangreichen Protesten und Blockaden kommen werde, wie sich aus vielfachen Aufrufen im Internet ergebe. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

( Aktenzeichen: 1 B 277/12 MD www.justiz.sachsen-anhalt.de/vg-md )

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Hängepartie im Atompoker mit Iran bis Jahresmitte
Atomverhandlungen
Die Iran-Atom-Verhandlungen in der Schweiz blieben auch am Mittwoch ohne Durchbruch. An diesem Donnerstag soll erneut verhandelt werden.
Angreifer schießen auf Polizeipräsidium in Istanbul
Türkei
Nach der blutig beendete Geiselnahme eines Staatsanwaltes in Istanbul ist am Mittwoch das Polizeipräsidium beschossen worden. Eine Angreiferin starb.
Hauptverdächtiger in Nemzow-Mord bestreitet Tatvorwürfe
Mordfall
Der Hauptverdächtige im Fall des ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat sein Geständnis widerrufen. Vorige Aussagen seien unter Druck entstanden.
Amnesty: Weltweit "dramatischer Anstieg" an Todesurteilen
Todesstrafe
Amnesty International veröffentlich jährlich eine viel beachtete Statistik zur Todesstrafe. Die Bilanz: Mehr Todesurteile, aber weniger Hinrichtungen.
Festnahmen nach tödlicher Geiselnahme in der Türkei
Terror
Die türkische Polizei hat 22 Anhänger der DHKP-C verhaftet. Die verbotene Organisation hatte sich zu der tödlichen Geiselnahme vom Vortag bekannt.
7090347
Etwa 40 Militärgegner protestieren gegen Gefechtsübungszentrum
Etwa 40 Militärgegner protestieren gegen Gefechtsübungszentrum
$description$
http://www.derwesten.de/politik/etwa-40-militaergegner-protestieren-gegen-gefechtsuebungszentrum-id7090347.html
2012-09-12 17:16
lsa,pl,Verteidigung,Bundeswehr,Protest,
Politik