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Euro-Rettung

ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern

09.07.2012 | 18:04 Uhr
Laut Steuerzahler-Präsident belegt Deutschland im europäischen und internationalen Belastungsvergleich negative SpitzenplätzeFoto: Getty Images

Berlin.   Die Deutschen ächzen unter der Abgabenlast: Sie würden viel mehr zahlen als die Menschen in den europäischen Krisenländern. Zu dieser Erkenntnis ist der Bund der Steuerzahler gekommen. Er warnt davor, die Deutschen zu überfordern. Der Verband hat vor dem Verfassungsgericht gegen den ESM geklagt.

Im Ringen um neue Euro-Rettungshilfen wird immer lauter vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Die deutschen Steuerzahler tragen schon jetzt im internationalen Vergleich eine der höchsten Abgabenlasten – sie ist auch viel höher als in den Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien, beklagt der Bund der Steuerzahler.

Einen Tag vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den 700-Milliarden-Rettungsfonds ESM warnte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel am Montag in Berlin: Höhere Belastungen der Bürger durch die Bewältigung der Euro-Krise seien nicht mehr verkraftbar, würden zum „Gift für die Wettbewerbsfähigkeit und die Binnenkonjunktur in Deutschland“.  In den meisten Euro-Krisenstaaten gebe es dagegen „viel Luft“ bis zum deutschen Belastungsniveau, zudem funktioniere die Finanzverwaltung teilweise nur unzureichend.

Zweithöchste Quote hinter Belgien

Video
Brüssel, 29.06.12: Zentrale Bankenaufsicht, freie Bahn für das 120-Milliarden-Wachstumspaket und Maßnahmen, um den Zinsdruck von Spanien und Italien zu nehmen – Kanzlerin Merkel zeigte sich am Freitag zufrieden mit den Beschlüssen der Gipfel-Nacht.

„Die deutschen Steuerzahler belegen im europäischen und im internationalen Belastungsvergleich negative Spitzenplätze“, sagte Holznagel. Unter Bezug auf Daten der OECD verweist der Verband darauf, dass 2011 zum Beispiel bei einem Alleinstehenden mit Durchschnittsverdienst in Deutschland 49,8 Prozent des Einkommens als Steuern und Sozialabgaben direkt abgezogen wurden – das ist die zweithöchste Quote hinter Belgien, auf Platz drei folgt Frankreich.

Die Belastungsquote in Griechenland betrug dagegen nur 38 Prozent, in Irland 27 Prozent, in Portugal 39 Prozent, in Spanien 39,9 Prozent – und im Durchschnitt aller 34 OECD-Staaten sogar nur 35 Prozent. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so drastisch ist das Bild bei einem Doppelverdiener-Haushalt mit zwei Kindern.

Zahlungen reichen nicht einmal für eigenen Etat

ESM
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Rettung

Um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gibt es seit Monaten Diskussionen. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehrere Klagen gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zu den Rettungsmaßnahmen.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds steigt der Druck auf deutsche Haushalte weiter – die Quote der Einkommensbelastung werde sich 2012 in Deutschland auf 51,7 Prozent erhöhen. Holznagel: „Wenn die hohen Steuerzahlungen nicht einmal ausreichen, um den deutschen Etat zu finanzieren – wie sollen die Steuerzahler dann noch zur Rettung anderer Staaten beitragen?“ Schon jetzt hafte Deutschland mit 320 Milliarden Euro für die Euro-Rettung.

Der Bund der Steuerzahler gehört zu den Klägern gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt ; über Eilanträge gegen beide Verträge verhandelt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Christian Kerl



Kommentare
15.07.2012
23:58
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von Biker72 | #36

Ich bitte hier jetzt mal alle Mitlesenden, sich diesen Clip anzusehen (Länge 7:45 min). Finanzmechanismus und Ursachen. Ich denke die allermeisten lesen tagtäglich was passiert, und was kommen kann. Es ist aber kein Zufall. Ihr merkt das, nicht alle wissen es, aber immer mehr Menschen werden damit konfrontiert. Ich schätze mal, dass ihr innerhalb dieses Berichtes einiges aus aktuellen und vergangenen Artikeln wiederfinden werdet :
http://www.youtube.com/watch?v=3iwGA16iKfU&feature=g-all-f

12.07.2012
00:25
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von Hugo60 | #35

Korrektur

@michalek

Wie sieht es denn mit den Kindern der Gläubiger aus?
Die privat gehaltenen öffentlichen Schuldtitel werden ja vererbt! Es geht hier um die Verteilung der Lasten zwischen den Bürgern der jeweils lebenden Generation.

Außerdem: Deutschland ist gegenüber dem Ausland in einer Gläubigerposition und
eine Verschuldung gegenüber zukünftigen Generationen gibt es für ein n i c h t im Ausland verschuldetes Land nicht.

Im Gegenteil: der Abbau inländischer Staatsschulden belastet in der Regel die zukünftigen Generationen, wie einige von uns noch sehen werden.

Die Verwendung von Steuermitteln zur Schuldentilgung stellt eine Reduktion der ansonsten möglichen Staatsnachfrage dar, wodurch die Gewinne der Unternehmen reduziert wird und die Investiotionstätigkeit zurückfallen lässt.
Am Ende hinterlässt man der nachfolgenden Generationen einen veralteten Kapitalstock und eine desolate Wirtschaft.



12.07.2012
00:23
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von Hugo60 | #34

@michalek

Wie sieht es denn mit den Kindern der Gläubiger aus?
Die privat gehaltenen öffentlichen Schuldtitel werden ja vererbt! Es geht hier um die Verteilung der Lasten zwischen den Bürgern der jeweils lebenden Generation.

Außerdem: Deutschland ist gegenüber dem Ausland in einer Gläubigerposition und
eine Verschuldung gegenüber zukünftigen Generationen gibt es für ein im Ausland verschuldetes Land nicht.

Im Gegenteil: der Abbau inländischer Staatsschulden belastet in der Regel die zukünftigen Generationen, wie einige von uns noch sehen werden.

Die Verwendung von Steuermitteln zur Schuldentilgung stellt eine Reduktion der ansonsten möglichen Staatsnachfrage dar, wodurch die Gewinne der Unternehmen reduziert wird und die Investiotionstätigkeit zurückfallen lässt.
Am Ende hinterlässt man der nachfolgenden Generationen einen veralteten Kapitalstock und eine desolate Wirtschaft.



11.07.2012
18:46
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von b.scheuert | #33

Das ist doch auch der Sinn der Sache. Die einen sparen sich tot, die anderen zahlen sich tot. Und die Banken lachen sich tot. Danke, Herr Schäuble! Mappus hat auch viel von Ihnen gelernt... :-)

11.07.2012
17:19
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von michalek | #32

Eins steht jetzt schon fest, die heute in Deutschland lebenden Generationen werden die Schulden mit ins Grab nehmen. Da es ein Generation übergreifendes Thema ist, werden die meisten Menschen zukünftigen Generationen schon verschuldet und in Armut auf die Welt kommen.
Erstaunlich ist das die EU Politiker überall und zu bei jedem Anlass Stärke zeigen und Führen wollen und dann die uns bedrohenden Spekulanten nicht in den Griff bekommen.
Frau Merkel hat sich nun einmal in den Kopf gesetzt, dass die Bevölkerung in unserem Land ungefragt die EU retten muss.
Als Dank dafür wird Sie und unser Land auch noch von den Verursachern niedergemacht.
Frau Merkel sollte sich lieber zurückhalten und ihren eigenen Weg im Interesse unseres Landes gehen. Da die anderen EU Staaten den Weg nicht wollen sollte sie die nationalen Interessen wieder in den Vordergrund stellen.
Es ist richtig das die Richter sich Zeit nehmen und ernsthaft prüfen.

1 Antwort
Nicht meckern, auf der Strasse gen Berlin...
von Ismet | #32-1

sollten Sie sein, um Frau Merkel Ihren Unmut zu Zeigen. Zu Demonstrieren und vom Leid klagen. Komisch, kein einziger in Berlin oder sonstigen Landesregierungen am Demonstrieren.
Ausserdem sollten Sie einem bestimmten Land im nahen Osten doch mal eine Aufforderung schicken, die dunkle Vergangenheit die Deutschland anhaftet, einfach mal Geschichte sein zulassen. Dann darf der deutsche Michel auch in die Entscheidungen mit einbezogen werden. Vorher nicht...
Und wieso Stort es niemanden, das die EU-Erweiterung immer noch vorangetrieben wird? Wer soll das alles Bezahlen ausser Deutschland?
Es kommen ganz Dunkle Zeiten auf uns zu. Die Idee von einem Superstaat namens Europa sind wir fast soweit entfernt wie vor dem 2. Weltkrieg...

11.07.2012
11:51
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von Karl-Napp | #31

Weg mit dem EURO-Wahnsinn und auch mit den Regierungsvertretern, die immer noch an diesem Schwachsinn festhalten.

10.07.2012
23:17
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von Hugo60 | #30

Man will es offensichtlich nicht wahrhaben, was ja eigentlich unbestreitbar ist, nämlich dass Menschen nur sparen können, wenn andere sich verschulden. Warum das so ist?
Das Sparen und Verschulden ist ein gegenseitiges Ausleihen von Einkommen, also von N a c h f r a g e zwischen einzelnen Wirtschaftssubjekten innerhalb ein und derselben Periode.
Was für den Sparer so aussieht, als ob er seine Konsummöglichkeiten in die Zukunft verschiebt, sieht für den Schuldner so aus, als ob er sie in die Gegenwart vorverlegt. Gesamtwirtschaftlich aber spielt sich das alles in der Gegenwart ab.

Würde also gesamtwirtschaftlich ein Teil des bisherigen Einkommens für Investitionen/Sparen reserviert, wird es dem Konsum entzogen und fände das in der Summe über alle Verbraucher bzw. Sparer statt, sänke die Kapazitätsauslastung auf breiter Front und mit ihr bräche die Konjunktur ein = die Einkommen gehen also zurück. Am Ende würde dann gar nichts gespart.

10.07.2012
23:15
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von Hugo60 | #29

@donfernando

Ach ja?`Gibt es denn so viele Schweizer Franken?

Wie kommen eigentlich immer so krude Thesen auf, die man nicht mit der Logik vergleicht?

Wieso sollte denn der Euro nichts mehr wert sein??????
Wohl doch nur dann, wenn in der Eurozone nichts mehr produziert wird.

Im übrigen: der Euro wird durch die Euro-Krise innerhalb der Euro-Zone eigentlich immer mehr wert. Denn was uns droht,ist ja nicht Inflation sondern Deflation.

2 Antworten
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von Karl-Napp | #29-1

Sie verstehen das falsch:
Was uns droht ist immer weniger Einkommen durch immer höhere Abgaben, denn diejenigen Deutschen, die das Geld erwirtschaften müssen für den EURO-Schwachsinn aufkommen.
Her mit der D-Mark.
Und jetzt nicht wieder mit Exporten kommen, Dänemark hat auch keinen EURO und dort leben die Menschen besser als hier. Auch Dänemark exportiert....
Vor der Einführung des EURO hätte bei uns ein Volksentscheid herbeigeführt werden müssen, dann hätten wir niemals den EURO-Quatsch in Deutschland eingeführt.

Dann sollte mit etwas endgültig aufgeräumt werden...
von Ismet | #29-2

@Karl-Napp
Der gemeine Deutsche darf nur eins machen. Den Mund halten, Arbeiten gehen, Steuern bezahlen und ansonsten sich mit Dingen beschäftigen, die mit allem zutun hat aber nicht etwas Entscheiden (dürfen).
Die D-Mark bekommen wir nur dann, wenn die Griechen uns den Gefallen tun aus der € Zone aussteigen. Danach würden folgende weitere Länder auch aussteigen
Italien
Spanien
Portugal
Irland
Island
Frankreich
Usw.
Ob es uns dann besser gehen wird mag ich nicht ganz vorhersehen können, aber viel schlechter als jetzt wird es nicht sein.

10.07.2012
22:17
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von donfernando | #28

So schlimm ist das nun auch wieder nicht, denn wir bezahlen unsere Steuern immerhin mit dem Euro, und er ist morgen vielleicht schon nichts mehr wert. Eigentlich ist es ein Wunder, dass die Finanzämter überhaupt noch Euros annehmen. Sie könnten wenigstens damit drohen, dass im Verzugsfall die Zahlung in Schweizer Franken fällig werden könnte...



10.07.2012
22:16
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von Hugo60 | #27

Und jetzt noch einige ZAhlen zum Nachdenken:
In Japan betragen die Gesamt-Schulden (Schulden von Unternehmen, Privatpersonen und vom Staat) im Verhältnis zum BIP (Wirtschaftsleistung) fast 500 Prozent, in Großbritannien sind es 470 Prozent, in Frankreich375 Prozent , in den USA 300 Prozent und in Deutschland ebenfalls 300 Prozent.

1 Antwort
ESM-Klage - Steuerlast droht Deutsche zu überfordern
von a_ha | #27-1

Wenn Schulden dreimal so hoch sind wie die Wirtschaftsleistung, dann nennt man das - wie?
Der realen Wirtschaftsleistung der gesamten Welt steht ein fast zehnfaches Finanzvolumen gegenüber, das auf real nicht existierenden Werte gründet.
Meiner Meinung nach ist das Ganze eine fürchterliche Blase, die nur noch funktioniert, weil alle wollen, dass sie noch funktioniert. Wenn sie aber platzt, sind alle Theorien grau. Weltweit.

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