Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Euro-Krise

ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus

13.09.2012 | 07:58 Uhr
Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus.Foto: dapd

Berlin.  Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den ESM zurückgewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt sogar eine Klage gegen die EZB nicht aus. Die Linke fordert eine erneute Bundestagsabstimmung über ESM und Fiskalpakt. Die Reaktionen im Überblick.

Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? - Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt.

Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärte, dass er eine Klage gegen die EZB nicht ausschließen könne. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, "dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht", sagte Schäuble am Mittwochabend in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt.

Verfassungsgericht legt Haftungsgrenze auf 190 Milliarden Euro fest

Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsste man in der Tat dagegen klagen, sagte er weiter und fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird."

Video
Berlin, 11.09.12: Die Schuldenkrise in der Eurozone darf nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur über Hilfen der EZB gelöst werden. Entscheidend seien Reformen in den jeweiligen Ländern, betonte Schäuble am Dienstag im Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die deutsche Beteiligung am ESM zurückgewiesen, jedoch verlangt, dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden.

"Keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung "Die Welt": "Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen." Die CSU fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen.

Video
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, dem Euro-Rettungsschirm ESM grünes Licht zu geben, ist im Bundestag am Mittwoch teils mit Erleichterung, teils aber auch mit Sorge aufgenommen worden.

Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr gilt, warf der Bundesregierung vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff "Schuldenunion" zu diskreditieren.

"Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür"

"Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Das Ergebnis sei, "dass die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür betreibt".

Er mache dem EZB-Präsidenten Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf. Draghi sei "durch politische Unterlassung in diese Rolle gedrängt worden".

  1. Seite 1: ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
    Seite 2: Linke fordert erneute Bundestagsabstimmung über ESM und Fiskalpakt

1 | 2



Kommentare
14.09.2012
08:13
De Macht der Spekulanten wird nicht gebrochen
von Mutze1910 | #12

Über den ESM-Rettungsschirm dürfe nicht das Verbot der Haushaltsfinanzierung mittels Geld drucken umgangen werden, forderte das Gericht. Durch die Obergrenze von 190 Mrd. haben sich zunächst einmal alle Überlegungen seitens der Regierung und der EU erledigt, den Rettungsschirm mit einer „Banklizenz“ auszustatten, um über den Weiterverkauf von Krediten oder Kredithebel seine „Feuerkraft“ zu erhöhen.
Letztlich wird man kaum herumkommen, dass die EZB als Kreditgeber der letzten Zuflucht eingreift und Staatsanleihen von ins Wanken geratener Staaten in unbegrenzter Höhe aufkauft, wie das Draghi angekündigt hat. Die Absurdität besteht darin, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen kann, was den Banken, die zwingend zwischengeschaltet werden müssen, sichere Gewinne garantiert.
Der deutschen Regierung geht es nicht darum, die akuten Folgen der Eurokrise in den Griff zu bekommen,sondern ihre Ideologie des Lohndumping und Sozialabbau in Europa durchzusetzen.

13.09.2012
14:04
ESM-Deckel - Augenwischerei
von Plem | #11

Hallo, ihr zwei. Das sehe ich aber genauso wie ihr!

ESM-Vertrag Art. 9 Abs. 3

"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt,
Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen."

Was passiert denn jetzt, wenn der ESM frisches Geld braucht? Kommt dann der Bundestag innerhalb von sieben Tagen zusammen und nickt die "Kapitalabrufe" des ESM ab? Und das nennt sich dann "gelebte Demokratie"?

Also, wir werden wirklich schlecht verwaltet und regiert! In allen Bereichen, egal ob Bundestag oder Bundesverfassungsgericht. Mittelmaß, wohin man auch guckt.

Der unterzeichnete ESM-Vertrag als pdf-Dokument
http://tinyurl.com/d5klec9

Video mit einer leicht verständlichen Erklärung des ESM und dessen Gefahren
http://tinyurl.com/9eekmse

13.09.2012
11:55
ESM-Deckel - Augenwischerei
von matrix666 | #10

"dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden."

Wird jetzt der ESM- Vertrag geändert? :)
Die "absolut immunisierten" Gouerneure werden sich totlachen über derlei Naivität.
Der ESM kann verklagen, ist aber selbst gegen Klagen immun.

Artikel 10
Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouverneursrat......kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und
Anlage 2 entsprechend ändern.
-
Das heisst: Die 700 Milliarden Euro Grundkapital sind nur der Anfang. Der
Gouverneursrat (ESM), kann ständig nachfordern, sobald sie es für legitim erklären. Die Summe der Nachforderung ist unbegrenzt und dadurch wird sich der deutsche Anteil automatisch erhöhen.

1 Antwort
Die Summe der Nachforderung ist unbegrenzt ...
von holmark | #10-1

So ist es. Anscheinend haben unsere Verfassungsrichter das aber entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

13.09.2012
11:12
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
von unwitz | #9

Hat hier jemand gestern Anne Will gesehen?

Ich war positiv überrascht von Gregor Gysi, der zusammen mit dem von mir sehr geschätzten Hans-Werner Sinn ein starkes Gespann gebildet hat. Ist doch mal schön zu sehen, dass auch Linke neoliberal-monetaristischen Argumenten folgen.

Gysi hat auf zwei wichtige Sachverhalte aufmerksam gemacht. Zum einen auf die Inflationsgefahr, die von den unbegrenzten Anleiheaufkäufen der EZB ausgeht, und zum anderen auf die politische Allianz, die Frankreich gemeinsam mit den anderen Südstaaten zulasten des Nordens bildet.

Beides zusammen stellt eine große Bedrohung für die Stabilität der Eurozone dar. Es besteht die Gefahr einer "romanischen" Währungsunion, die mit unserem deutschen Stabilitätsmodell rein gar nichts mehr zu tun hat.

Schon aus diesem Grund muss die Bundesregierung schnellstmöglich juristisch gegen den Anleihekauf der EZB vorgehen.

13.09.2012
11:04
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
von KamSahSiegteTraurig | #8

Als Entdeutschter oder als Zwangseupärisierter oder schlicht als Hure des Südens würde ich mal sagen:
Was nutzt einem die Freiheit, wenn man darin gefangen bleibt bzw. es als Volk nur im Geiste vorfindet?

Es wird nun das Abbild von America geschaffen, wir, die 1 %. Herr Schäuble wird noch den letzten Rollstuhl auf Staatskosten kriegen und der Rest kann sich auf den Boden kriechen.

Der Witz ist, der Süden beschimpft uns jetz noch intensiver als Nazis, weil sie die gestrige Entscheidung als Legitimierung für Ausbeuterei verstehen. Ich werde jetzt versuchen meine Direktversicherung aufzulösen. es liegt jetzt eine grundsätzliche Änderung vor, d.h. wegen der Aussichtslosigkeit auf Erhalt der "Einzahlungsgelder" bzw. die stille Umwandlung zum Hedgefond wie Verheizen..

1 Antwort
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
von Biker72 | #8-1

Schäuble hat gegenüber der NY Times einmal gesagt:" Was wir brauchen ist eine große Krise". Das ist eine Aussage, die damalige hochranginge US Politiker schon über die Lippen brachten.Er nahm damit Bezug auf eine zukünftige Weltwährungsunion. Sowas wie den Euro-Dollar. Auch Merkel macht nicht halt davor. So gesehen läuft alles in diese Richtung, ist nur eine Frage der Zeit. Und die, die uns intensiver als Nazis beschimpfen, haben keinen Durchblick oder machen sich nichtmal die Mühe und lassen sich durch das Mediengeschreibsel ordentlich aufhetzen. Das Problem ist ja nicht das eine gesamte Staatendreieck, sondern vielmehr die Dreiecksspitzen mehrerer Staaten unter dem Magneten der Großbanken.

13.09.2012
10:19
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
von Funakoshi | #7

Ja, ja, die "Magie des Geldes"! Mal sehen, wo uns die "Mefo-Wechsel" der EZB noch hinführen werden!?!? Ich glaube, der olle Hjalmar Schacht würde aus dem Lachen gar nicht mehr rauskommen, wenn er denn noch leben würde (dann wäre er jetzt knapp 135 Jahre alt). Irgendwie scheint sich Geschichte leider zu wiederholen.

13.09.2012
10:10
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
von Alex9 | #6

Gestern gab es eine kräftige Ohrfeige für Bundesregierung und Parlament wegen des Durchwinkens des ESM-Vertrages. Im besten Fall war er grob schlampig formuliert, im schlimmsten Fall beinhaltete er absichtlich eingebaute Hintertüren um die parlamentarische Kontrollen zu unterlaufen, was in den 16 anderen Euroländern ja auch geschehen ist. Dass das Parlament das politische Recht hat, erst 211 und dann noch einmal 190 Mrd. zum Verschenken bereit zu stellen und es trotzdem Kredit zu nennen, ist in einer Demokratie nun mal so und kann nur bei der nächsten Wahl korrigiert werden, damit es nicht noch einmal passiert. Interessant war gestern vor allem, die Andeutung, dass das Verfassungsgericht die Geldverteilung der EZB nach Südeuropa nicht wegen moderater Inflationsgefahren, die sich ja im Hoheitsbereich der EZB-Entscheidungen befinden, sondern wegen der Staatsfinanzierungseffekte unter die Lupe nehmen will. Die aktuell 750 Mrd. Target2-Forderungen der Buba sind das eigentliche Problem.

13.09.2012
09:43
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
von wohlzufrieden | #5

Man könnte den Terrorismus der die Welt bedroht, mal auch aus einer ganz anderen Ecke sehen...

1 Antwort
Phrasen über Terrorismus... von Herrn Wohlzufrieden
von kitty73 | #5-1

Mal aus einer anderen Ecke gesehen zeigt sich:

Den größten Terror üben eh Personen wie Sie aus - die sog "produzierten Bildungsverlierer".

ESM, EZB, Euro-Krise - für Sie ein Buch mit sieben Siegeln. Die echten Problematiken über Phrasen verdrängen.


Nun haben wir das Urteil endlich - und vorhersehbar: es wird wieder aus allen Rohren geschossen. Die Herrschaften sollen sich nun endlich zusammensetzen und handeln. Für endlose Diskussionen ist keine Zeit.

13.09.2012
09:18
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
von donfernando | #4

Kein Wunder, dass die Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich auslegen, denn es ist sozusagen ein universell einsetzbares Gummiprodukt.
Im Zuge der Euro-Krise sind wir schon daran gewöhnt, dass eine Kontrollinstanz nach der anderen versagt, was gestern einmal mehr der Fall war.
Eigentlich ist dieses Versagen der Kontrollinstanzen immer vorhanden, wenn ein Volk auf eine Katastrophe zusteuert.

13.09.2012
09:08
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
von matrix666 | #3

Pleite Europa braucht min. 10 Billionen Euro....nur für den Anfang.
Die 190 Milliarden reichen schon heute noch nicht einmal Zeit zu kaufen.
Und wie häufig sind bis jetzt in Sachen Euro Vereinbarungen, Gesetze, Statuten gebrochen? Natürlich alternativlos! Wenns also ernst wird, ist die Haftungsbegrenzung nicht das Papier wert, auf dem sie steht.

Deutschland wird finanziell in die Zange genommen und wenn das Geld nicht ausreicht wird frisches gedruckt und das wars mit Experiment EUro.

Aus dem Ressort
Separatisten wollen Unabhängigkeit der Ostukraine aushandeln
Ukraine-Konflikt
Die Separatisten in der Ostukraine wollen über wieder die Unabhängigkeit des Landesteils verhandeln. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) wollen die prorussischen Kämpfer zudem über eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen diskutieren.
CDU-Sieg in Sachsen, FDP und NPD fliegen raus
Sachsen-Wahl
Sieg für die CDU im Freistaat Sachsen: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich stärkste Kraft. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner, denn die FDP fliegt aus dem Dresdner Landtag. Die eurokritische AfD zieht deutlich ein.
Waffenexporte bringen Deutschland ins Visier der Terroristen
Waffenexporte
Die Bundesregierung hat entschieden, welche Waffen Deutschland an die Kurden im Irak liefert. Dazu gehören Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre. Sicherheitsexperten fürchten jedoch Racheakte der Dschihadisten. Sie warnen vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland.
Wie Hitler am 1. September 1939 den Weltenbrand entfachte
Geschichte
Vor genau 75 Jahren begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Adolf Hitler ließ die Aktion minutiös planen – hätte aber am liebsten schon früher zugeschlagen. Der sogenannte „Führer“ zwang die Welt und Deutschland mit Grausamkeit und Fehleinschätzungen in die...
FDP-Chef Lindner fordert Sanktionen gegen Schuldensünder
Haushalt
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion will die Mehrheit der NRW-Bürger Vorrang für einen Sparkurs. Die Liberalen mahnen daher Haushaltsdisziplin an. Partei- und Fraktionschef Christian Lindner ist Befürworter einer „Schuldenbremse mit Zähnen“.
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?