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Euro-Krise

ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus

13.09.2012 | 07:58 Uhr
Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus.Foto: dapd

Berlin.  Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den ESM zurückgewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt sogar eine Klage gegen die EZB nicht aus. Die Linke fordert eine erneute Bundestagsabstimmung über ESM und Fiskalpakt. Die Reaktionen im Überblick.

Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? - Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt.

Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärte, dass er eine Klage gegen die EZB nicht ausschließen könne. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, "dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht", sagte Schäuble am Mittwochabend in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt.

Verfassungsgericht legt Haftungsgrenze auf 190 Milliarden Euro fest

Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsste man in der Tat dagegen klagen, sagte er weiter und fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird."

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Berlin, 11.09.12: Die Schuldenkrise in der Eurozone darf nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur über Hilfen der EZB gelöst werden. Entscheidend seien Reformen in den jeweiligen Ländern, betonte Schäuble am Dienstag im Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die deutsche Beteiligung am ESM zurückgewiesen, jedoch verlangt, dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden.

"Keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung "Die Welt": "Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen." Die CSU fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen.

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Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, dem Euro-Rettungsschirm ESM grünes Licht zu geben, ist im Bundestag am Mittwoch teils mit Erleichterung, teils aber auch mit Sorge aufgenommen worden.

Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr gilt, warf der Bundesregierung vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff "Schuldenunion" zu diskreditieren.

"Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür"

"Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Das Ergebnis sei, "dass die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür betreibt".

Er mache dem EZB-Präsidenten Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf. Draghi sei "durch politische Unterlassung in diese Rolle gedrängt worden".

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Kommentare
14.09.2012
08:13
De Macht der Spekulanten wird nicht gebrochen
von Mutze1910 | #12

Über den ESM-Rettungsschirm dürfe nicht das Verbot der Haushaltsfinanzierung mittels Geld drucken umgangen werden, forderte das Gericht. Durch die...
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ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
ESM-Deckel - Schäuble schließt Klage gegen EZB nicht aus
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http://www.derwesten.de/politik/esm-deckel-schaeuble-schliesst-klage-gegen-ezb-nicht-aus-id7091306.html
2012-09-13 07:58
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