Es geht auch um langfristigen Einfluss bei der Bahn

Frankfurt..  Bei den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL scheint eine erneute Streikrunde kaum noch vermeidbar. Weil die Bahn einen von der GDL formulierten „Verhandlungsstand“ nicht akzeptieren will, haben Vorstand und Tarifkommission der GDL den mittlerweile siebten Streik in dieser Auseinandersetzung beschlossen. Über den genauen Termin und Umfang schweigt sich die Gewerkschaft noch aus.

Warum droht die GDL jetzt wieder mit Streiks?

Die Lokführergewerkschaft hat das Gefühl, dass die Verhandlungen mit der DB AG steckengeblieben sind. Mit Ausnahme der als „Durchbruch“ gefeierten Einmalzahlung von 510 Euro für das vergangene Jahr steht der streitbare GDL-Chef Claus Weselsky mit leeren Händen vor seinen Mitgliedern, und das nach etlichen Verhandlungsrunden und sechs Streiks seit Sommer 2014. Noch kein einziges Mal, so bestätigt auch die Bahn, wurde über inhaltliche Forderungen der GDL nach kürzerer Arbeitszeit und nach fünf Prozent mehr Geld gesprochen.

Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?

Eine sehr große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn kräftig aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht ein gewisser Zeitdruck, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einem Abschluss zu kommen. In Berlin wird nach dem bisherigen Zeitplan damit gerechnet, dass sich der Bundesrat spätestens am 10. Juli in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend mit dem Thema befasst. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Spielt die Bahn wegen des Gesetzes auf Zeit?

Das behauptet die GDL. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hält dagegen: „Wir wollen nicht auf das Gesetz warten, weil wir nicht wissen, wann es kommt und wie es kommt.“ Er wolle auf dem Verhandlungswege mit den Gewerkschaften Tarifverträge schließen. Und die sollen mit GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) möglichst deckungsgleich sein, was die Sache zusätzlich verkompliziert. Die GDL verlangt nicht weniger als eine komplett neue Struktur der Tarifverträge bei der Bahn, die möglichst in die GDL-Flächentarife mit den anderen Bahnen passen sollen.

Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?

Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der Bahn auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will die GDL eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern sollen daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Rangierlokführer gültige Verträge verhandelt werden. Der EVG-Konkurrenz will Weselsky kampflos nur den monopolisierten Infrastrukturbereich zugestehen, den die DB für sämtliche Eisenbahn-Unternehmen vorhalten muss. Das wären in erster Linie Beschäftigte bei der Netz AG, der Wartung und in den Bahnhöfen.

Wie verhält sich die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft?

Abwartend. Ihre Ziele stimmen insoweit mit denen der Bahn überein, als dass sie keine voneinander abweichenden Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will. Ganz ohne Streik hat die EVG für ihre Mitglieder eine ansehnliche Abschlagszahlung ausgehandelt. Besonders wichtig ist ihr, dass die unteren Gehaltsgruppen bis hin zur Putzfrau oder dem Sicherheitsbegleiter überproportional vom kommenden Tarifabschluss profitieren. Bezahlen müssten das unter anderem die höher eingruppierten Lokführer, die dazu bislang keine Bereitschaft gezeigt haben.