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Loveparade

Es gab massiven Druck auf Duisburg

27.07.2010 | 07:14 Uhr

Essen. Auch Landespolitiker setzten der Stadt Duisburg die Pistole auf die Brust. Die Loveparade sollte nicht gefährdet werden. Vor allem die NRW-Staatskanzlei von Rüttgers boxte ihren Willen durch – gegen haushaltspolitische Bedenken des Innenministeriums.

Die Verantwortung für das Sicherheitskonzept der Loveparade liegt ausschließlich bei der Stadt Duisburg. Das geht aus den Ablaufplänen für die Genehmigung von Großveranstaltungen hervor. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es massiven Druck seitens der Landespolitik gegeben hat, die Loveparade 2010 in Duisburg stattfinden zu lassen.

 

Haben das Land Nordrhein-Westfalen und der Düsseldorfer Regierungspräsident Einfluss auf die Genehmigung der Sicherheitspläne gehabt?

Nein. Ein Ordnungskonzept in allen Details ist bei den Behörden des Landes nicht vorgelegt worden. Das sieht das Gesetz auch nicht vor. Der Düsseldorfer Regierungspräsident war nur dafür zuständig, sicherzustellen, dass in einem Katastrophenfall ausreichend Rettungskräfte von auswärts verfügbar sind. Außerdem hat die Behörde die Sperre der Autobahn 59 veranlasst.

„Entscheider ist die Stadt.“

Wie wird bei Großveranstaltungen über die Sicherheitspläne entschieden?

Die Veranstalter müssen sich an die Stadtverwaltung wenden. Sie müssen ein Sicherheitskonzept vorlegen und auch Auskunft geben über die Zahl der Ordner, die sie einsetzen wollen. Die Stadt plant dann gemeinsam mit Veranstalter, Polizei und Feuerwehr, wie die Veranstaltung ablaufen soll: Wie gelangen die Besucher auf das Veranstaltungsgelände? Welche Fluchtmöglichkeiten be­stehen, wenn eine Gefahr auftaucht? Wie kommen Rettungskräfte gegebenenfalls an den Unglückort? Wieviel Besucher sind zugelassen? Am Ende steht ein Verkehrs- und ein Sicherheitskonzept, das verbindlich eingehalten werden muss.

Das Polizeipräsidium in Duisburg. Foto: ddp

Die Stadt Dortmund, in der die Loveparade 2008 ausgetragen wurde, hat dies in sieben Arbeitsgruppen entwickelt. In Duisburg soll dies nach vorliegenden Informationen allerdings sehr viel oberflächlicher gehandhabt worden sein.

 

Haben Polizei und Feuerwehr ein Veto-Recht gegenüber der Stadt, wenn ihnen die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend erscheinen?

Von den geltenden Vorschriften her: Ja. „Ohne die Zustimmung von Polizei und Feuerwehr, also den Behörden, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind, darf die Veranstaltung nicht stattfinden“, heißt es bei der Bezirksregierung. Aber in der Praxis sieht das oft anders aus, bestätigt ein führender Polizeibeamter unserer Zeitung. „Entscheider ist die Stadt. Polizei und Feuerwehr sind beratend tätig. Auch wenn es der Polizei nicht gefällt, muss sie sich an das festgelegte Konzept halten.“ Frank Richter, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt: „Die Polizei darf nicht nur Anhängsel sein. Wenn Warnungen vorlagen, hätte es Konsequenzen geben müssen. Auch eine Absage“.

 

Gab es genug Ordner?

Eine der großen Streitfragen, die gestern in den Fokus rückten. Zwischen 1000 und 2000 Ordner waren in Duisburg vorgesehen - aus der Sicht von Augenzeugen im Internet erheblich zu wenig für die erwartete Menge von bis zu 1,4 Millionen Teilnehmern. Allerdings: In Dortmund lag die Zahl ähnlich hoch. Die Gewerkschaft der Polizei hat aber vor allem die Qualifikation vieler Ordner kritisiert. Sie müssten geschult werden, auch im Umgang mit Paniksituationen. Es reiche nicht, sagt Frank Richter, einem eine Binde umzulegen und zu sagen: „Du bist jetzt Ordner“.

Viele offene Fragen zum Verhalten der Einsatzkräfte

Wer hat für die Loveparade 2010 grünes Licht innerhalb der Stadtverwaltung gegeben?

Formal zuständig sind zum Beispiel das Ordnungsamt oder der verantwortliche De­zernent. Der Rat der Stadt war in Duisburg definitiv nicht in die Entscheidung einbezogen. Die Ratsmitglieder wurden insgesamt nur zweimal mit dem Vorgang beschäftigt: Sie legten fest, dass Duisburg kein eigenes Geld in das Event investieren darf – und erhielten auf eine Anfrage der Linksfraktion eine Kurzauskunft über mögliche Zufahrtswege.

Gibt es offene Fragen zum Verhalten der Einsatzkräfte zur Zeit des Unglücks?

Sehr viele. Sie werden vor allem von denjenigen gestellt, die sich im Tunnel eingeschlossen fühlten. Zahlreiche Betroffene melden sich im Internet und beklagen sich, in Duisburg hätte die Polizei die Auswege aus dem Tunnelgang abgesperrt, obwohl auf dem eigentlichen Veranstaltungsgelände noch reichlich Platz zum Ausweichen gewesen sei. Allerdings widersprechen sich auch hier viele Angaben. Polizeigewerkschafter Frank Richter verteidigt dagegen das Vorgehen seiner Kollegen: Die Beamten hätten beherzt eingegriffen, „es wäre sonst noch zu mehr Toten gekommen“.

Kraft und Rüttgers trommelten für die Loveparade

Wer untersucht das Verhalten der Duisburger Polizei?

Die Duisburger Polizei hat die Untersuchung an ihre Kölner Kollegen abgegeben. Das Verhalten der Polizei unterliegt genau so den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft wie das Verhalten des Veranstalters oder das anderer Behörden.

 

Gab es Druck auf die Stadtverwaltung, die Veranstaltung unbedingt stattfinden zu lassen?

Die Frage kann mit „Ja“ beantwortet werden. Politiker und Beauftragte der Kulturhauptstadt wollten die Parade und unterstützten dies mit Äußerungen und Erlassen. Schon als nach dem Finanz-Votum des Stadtrats das Event wegen Zahlungsproblemen in Gefahr geriet, mahnte die heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), dieses „Stück Jugendkultur“ dürfe nicht gefährdet werden. Vor allem aber setzte die NRW-Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers (CDU) ihren Willen durch – gegen haushaltspolitische Bedenken des Innenministeriums.

 

Welche Bedenken waren das?

Wegen der schlechten Duisburger Finanzlage hat die Stadt einen Nothaushalt. Alle Kosten müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Diese wollte zunächst kein grünes Licht geben. In einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Sauerland, dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow, Kulturhauptstadt-Chef Fritz Pleitgen und Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff wurde darauf hingewiesen, dass Duisburg es sich nicht leisten könne, die Loveparade im Jahr der Kulturhauptstadt ausfallen zu lassen. Notfalls sollte das Land mit Geld einspringen.

 

Kam es zu einer formellen Anweisung der Landesregierung, dass Duisburg die Loveparade durchführen kann?

Ja. Das zugehörige Dokument des Landesinnenministers liegt unserer Zeitung vor. Darin heißt es: „Ich bitte der Stadt Duisburg mitzuteilen, dass seitens der Kommunalaufsicht haushaltsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung nicht erhoben werden“.

WAZ



Kommentare
28.07.2010
23:57
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von Krieger_Alf | #107

Herr Pleitgen sollte auch gehen. Herr Pleitgen wollte die Loveparade jedes Jahr in einer andern Stadt. Spätesten in der Kreisstadt Unna hätte es gerappelt.

28.07.2010
11:02
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von foxbravo | #106

Herr Pleitgen sollte auch zurücktreten . Bevor noch mehr passiert . Diese Leute sind m.M. einfach gefährlich .

28.07.2010
09:00
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #105

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

28.07.2010
08:30
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von Andre Schnura | #104

@mystike99

Druck von verschiedenen Stellen wurde auch in Bochum aufgebaut. Hier auch aus Politik und Wirtschaft, dennoch haben die Verantwortlichen gesehen, dass die Stadt Bochum einfach zu klein ist und haben dem Druck standgehalten.
Druck ist keine Ausrede die man gelten lassen kann, denke ich.
Wer ein solches Amt bekleidet muss auch Entscheidungen treffen können, die unbequem sind und verschiedensten Drücken standhalten.
JA Sager oder Personen die Dinge um jeden Preis haben wollen sind hier denke ich nicht gefragt.
Und nicht zu vergessen hatte die Stadt Duisburg doch bereits einen Vorgeschmack auf Millionen Besucher bei der Aktion Stillleben auf der A40 bekommen.

28.07.2010
01:35
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von mystike99 | #103

Normal ist es nicht schwer zu klären wer der Schuldige ist.
OB Sauerland ist bestimmt nicht unschuldig.Aber er hatte auch druck von anderen. Und zwar von den verantwortlichen der Ruhr 2010, von allen Politikern die unbedingt die Loverparade im Ruhrgebiet haben wollten, und seid ehrlich, von dem meisten Bewohnern des Ruhrgebiets. Nur war unser OB eine Marionette des Veranstalters Schaller. Meint ihr ein OB hat eine Ahnung wie eine Loveparade abgeht. Man kennt daß, es werden immer mehr Vorschriften gemacht, und irgend wann denkt man, unsere Exekutive übertreibt es (bedenken der Polizei und Feuerwehr). Der Veranstalter Schaller weiß genau wie es auf einer Loveparade abgeht, und trotzdem wollte er nur einen Eingang und zugleich Ausgang für diese Menschenmassen( vieleicht um zu kontrollieren das keiner seine eigenen Getränke mitbringt, man weiß es nicht). Schaller hätte wissen müssen wie es abgeht, aber ihn ging es nur ums Geld. Für mich steht der Hauptschuldige fest.

27.07.2010
22:10
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von superwiser | #102

Es scheint nun so zu sein, dass der Veranstalter, nicht vorgehabt hatte (so ein ZDF-Bericht), mehr als etwa 300.000 Leute auf das zentrale Gelände zu lassen. Für diese Menge scheint auch nur die Genehmigung gegolten zu haben.
Eigene Ordnungskräfte, Bundespolizei und Polizei sollten dann wohl die überschüssigen Massen (für die es eben im Float-Bereich keinen Platz mehr gab) in die, um das Event-Feld herum geräumten, weiter abgelegenen Räume ableiten.
Hier scheint es zwischen den verschiedenen Ordnungskräften zu Kommunikations-Unklarheiten gekommen zu sein!

Daher wurden von hinten, Leute in den Tunnel gelassen, die dann durch die, an der Rampe Gestauten in Bedrängnis kamen.
Scheinbar hatte man (Stadt und Veranstalter) gar nicht mit einem solchen Andrang gerechnet!

27.07.2010
21:45
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von Wolf | #101

Selbstverständlich müssen alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Selbstverständlich muss Herr Sauerland und andere Verantwortliche zurücktreten. Aber lasst die Familie von Herrn Sauerland in Ruhe!!! Seine Frau und seine Kinder sind für gar nichts!!! verantwortlich!!! Die, die das vermitteln, sind keinen Deut besser als die, die schuldig an dieser Kataatrophe sind!!! Das ist das Allerletzte!

27.07.2010
19:10
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von Neumühler | #100

Die Zahlen stammen von Herrn Schaller, der sogar behauptet es waren nur 173,000 na was soll er auch sagen. Er hatte ja auch mit seinen 7,5 Mio auch nicht viel mehr versichert.

Dire ca. 400.000 hat der Duisburger Pilizeisprecher von der Maart mal in den Raum gestellt.

27.07.2010
18:21
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von aus Berlin | #99

Allen kritischen und aufmerksamen Schreibern und Kommentatoren hier meinen herzlichen Dank!
Eure Stellungnahmen sind für einen Auswärtigen 100x interessanter als der offizielle Text!

Diese Verbrecher in Duisburg müssen alle für ihre eklatanten Fehlentscheidungen haftbar persönlich gemacht werden! Oder darf der Tod von 20 Menschen billigend in Kauf genommen werden, weil es um das Image des Ruhrgebietes geht?? Das alles ist in seinen üblen mafiösen Strukturen ja noch viel schlimmer, als ich dachte.
Furchtbar: dieser grauenhafte Professor Schreckenberg (Wir haben nicht gedacht, daß Menschen von oben fallen) sitzt unverrückbar bei hohen Einkünften auf seinem Sessel. Solche Typen sind es, die heutzutage Karriere machen- ich weiß, wovon ich spreche.
Eurer Oberbürgermeister wird zurücktreten - bei phantastischen Bezügen!!

Demonstriert öffentlich für die Amtsenthebung und juristische Verfolgung aller Beteiligten!

27.07.2010
17:50
Es gab massiven Druck auf Duisburg
von Thaddel | #98

Ähm,

hat nicht vielleicht auch die WAZ-Gruppe ein ganz klein wenig Druck aufgebaut? Oder ist man hier so ganz und gar unschuldig?
(Was wäre wohl los gewesen, wenn die Veranstaltung abgesagt worden wäre?)

Gewarnt wurde an dieser Stelle, derwesten.de, nur von einzelnen Postern. in der Berichterstattung und den Kommentaren herrschte eine positive, fast euphorische Stimmung vor, auch das Gelände am Güterbahnhof wurde für gut befunden. Sollte die LP abgesagt werden, so sei dies eine peinliche Blamage.

Das kann jede/r in Ihrem Archiv unter dem Suchwort Loveparade nachlesen. Naja, zumindest kann man die Teaser lesen. Denn leider sind gerade bei den interessantesten und entschiedendsten Pro-LP-Texten offensichtlich technische Schwierigkeiten aufgetreten, und sie sind einfach verschwunden (ca. ab dem 5.2.2010). Eine interessante Variante, mit der eigenen Verantwortlichkeit umzugehen.

Ein wenig mehr Aufrichtigkeit und weniger Selbstgerechtigkeit wären angebracht.. Vielleicht lassen sie diesen Beitrag ja sogar stehen.

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