Erste Anklagen im BLB-Skandal

Düsseldorf..  Die Ermittlungen liefen zäh: Fast fünf Jahre haben die Wuppertaler Staatsanwälte in einer der größten Korruptionsaffären des Landes ermittelt. Gestern erhoben sie Anklage gegen den früheren Geschäftsführer des skandalgeschüttelten Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, und zwei weitere Beschuldigte. Bei den Ermittlungen ging es um dubiose Immobiliengeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe mit sagenhaften Kostensteigerungen, den Verdacht von Schmiergeldzahlungen und abenteuerliche Verträge. Die Anklageschrift ist 400 Seiten stark.

Noch will die Staatsanwaltschaft keine Details der Anklage nennen. Auch der Bonner Anwalt Frank Kloevekorn will die Anklageschrift zunächst einige Tage prüfen. Gegen 36 Beschuldigte im Umfeld des Landesbetriebs liefen aber seit 2010 Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Untreue sowie Steuerdelikten. Warum zunächst nur drei Personen angeklagt wurden? Es handele sich nur um einen „Teilverfahrensabschluss“, so die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf lapidar.

Ins Visier der Korruptionsfahnder geriet u.a. der Bau des Landesarchivs in Duisburg, bei dem die Kosten in wenigen Jahren von 30 Millionen auf rund 200 Millionen Euro in die Höhe schossen. Auch bei der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, dem Bau des Landesbehördenhauses Bonn, des Justizzentrums Düsseldorf und des Schlosses Kellenberg in Jülich gab es offenbar Ungereimtheiten. BLB-Chef Tiggemann musste bereits im November 2010 gehen.

Mit den zweifelhaften Kostensteigerungen befasste sich auch der Landesrechnungshof. Nach seinen Erkenntnissen wurden beim Kauf der Kölner Domgärten-Grundstücke für die dort nie angesiedelte Fachhochschule 36 Millionen Euro verbrannt. Der BLB-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit Unregelmäßigkeiten beim Bau des Landesarchivs beschäftigt. Bei Grundstücksgeschäften und Bauprojekten sollen dem Land Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Bereits vor Jahren sah die Staatsanwaltschaft bei Tiggemann erste „Indizien“ für Untreue. So habe er ein Auto bar gekauft, ohne dass auf seinen Konten Abhebungen feststellbar gewesen seien. Der Verdacht: Tiggemann könnte Insider-Kenntnisse zu Geld gemacht haben.

MillionenschwereMisswirtschaft

Der 2001 gegründete landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der Grundstücke für Hochschulen, Haftanstalten und Behörden bewirtschaftet und mehr als 4000 Landesimmobilien verwaltet, stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Trotz seines Bauvolumens von rund einer Milliarde Euro jährlich wurde er schlecht kontrolliert. Die Folge: millionenschwere Misswirtschaft. So wurde nicht nur der Umbau des Duisburger Hafenspeichers ins Landesarchiv zum „Millionengrab“.

Bei der schwierigen Suche nach der Wahrheit hat sich der Verdacht der Staatsanwälte gegen Tiggemann & Co. offenbar erhärtet. Das Düsseldorfer Landgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.