Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Cyberattacke

Ermittlungen gegen ehemaligen US-General wegen Geheimnisverrats

28.06.2013 | 08:30 Uhr
Ermittlungen gegen ehemaligen US-General wegen Geheimnisverrats
Der pensionierte US-General James Cartwright soll geheime Informationen über die "Stuxnet"-Attacke der USA gegen den Iran an die New York Times weitergegeben zu haben.Foto: dpa

Washington.  Die US-Regierung sieht sich Medienberichten zufolge mit einem weiterer Fall von schwerem Geheimnisverrat konfrontiert. Wie der Fernsehsender NBC berichtete, soll der Ex-General James Cartwright, der auch Vizechef des US-Generalstabs war, Einzelheiten über eine Cyberattacke auf das Atomprogramm des Iran weitergegeben haben.

Neben dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und NSA-Enthüller Edward Snowden gibt es in den USA nach Medienberichten möglicherweise einen weiteren Fall von schwerem Geheimnisverrat. Demnach wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse weitergegeben zu haben.

Wie der Sender NBC am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtete, hat das Justizministerium Ermittlungen gegen den pensionierten General James Cartwright eingeleitet, der von 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef war. Er werde beschuldigt, geheime Informationen über die sogenannte "Stuxnet"-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des Mullah-Regimes an die "New York Times" weitergegeben zu haben.

Cartwright sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es weiter. NBC berief sich dabei auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums lag aber zunächst nicht vor. Auch Cartwright selbst äußerte sich nicht.

Mit "Stuxnet"-Virus iranische Urananreicherungs-Anlagen stillgelegt

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag für die Regierung von US-Präsident Barack Obama, die bereits durch die Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden unter Druck geraten ist.

Die "New York Times" hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die Cyber-Operation mit dem Codenamen "Olympic Games" gehabt und sie dann auch geleitet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programmes angeordnet. 2010 seien dann bei einem Angriff mit dem "Stuxnet"-Virus vorübergehend 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden.

Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief sich auf Interviews mit "derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren". Demnach habe der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis "Stuxnet" entwickelt.

USA dringen weiter auf Auslieferung von "Whistleblower" Snowden

Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen Snowdens. Der 30-Jährige hatte sich eigens in die Dienste des US-Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der "South China Morning Post" in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war.

Snowden, der von der US-Justiz des Geheimnisverrats beschuldigt und gesucht wird, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hält er sich nach russischen Angaben noch im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf.

Washington dringt weiterhin auf eine Ausweisung des 30-Jährigen. Man sei mit Moskau darüber noch im Gespräch, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Donnerstag. Er nannte allerdings keine Einzelheiten.

Dagegen meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, dass Moskau noch auf einen Auslieferungsantrag der USA warte. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, Snowden zu überstellen. "Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist", sagte der Informant.

Assange harrt weiter in Ecuador aus

Die USA wollen Snowden den Prozess machen. Um der Strafverfolgung zu entfliehen soll er in Ecuador bereits einen Asylantrag gestellt haben. In der Londoner Vertretung des südamerikanischen Landes harrt bereits sei mehr als einem Jahr Wikileaks-Gründer Julian Assange aus, dem wegen der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen ebenfalls ein Strafverfahren in den USA droht. Der mutmaßliche Informant seiner Enthüllungsplattform, Bradley Manning, steht derzeit im US- Bundesstaat Maryland vor einem Militärgericht. Die Anklage wirft dem 25-Jährigen den schwersten Geheimnisverrat in der Geschichte der USA vor.



Kommentare
28.06.2013
14:11
Verdrehte Welt ...
von Noppo | #2

.... was wäre denn geschehen, wenn zB der Iran die USA intesiv auf allen IT-Ebenen überwacht und auspioniert hätte? Richtig - das ist nach dem Internationalen Völkerrecht ein eklatante Verletzung staatlicher Souveränität un der Menschenrechte der Betroffenen Staatsbürger. Wenn der Iran sogar Computerviren in den USA plaziert hätte, die Kommunikation, Energieversorgung, Atomanlagen und Verteidigungssysteme angreifen und lahm legen können, dann wäre das - unzweifelhaft - ein Kriegsgrund der USA gegen den Oran gewesen. Klar, dass man da diejenigen jagt, die es wagten darüber öffentlich zu sprechen und damit die USA als illegal und gegen die Menschenrechte handelndes kriegstreibendes und skrupeloses Imperium "outen". Eine "Demokratie" eben ......

28.06.2013
10:22
Wer ist denn jetzt der Böse?
von vantast | #1

Iran oder die USA? Wenn sie wenigstens geschwiegen hätten, als immer nur Steine aus ihrem Glashaus zu werfen. Hätte der Iran "Stuxnet" eingesetzt, würden die USA das als feindlichen Angriff angesehen haben und wohl kräftig reagiert, wie sie es ja vorher schon definiert hatten. Aber wenn 2 das Gleiche machen, ist es halt noch lange nicht Dasselbe. Es sind die doppelten und dreifachen Standards des Westens, die die Menschen zornig machen.

Aus dem Ressort
Saarländische Ministerpräsidentin will weniger Bundesländer
Föderalismus
Sechs bis acht Bundesländer sind genug, findet die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Aus 16 Ländern könnten dann sechs bis acht werden. Gerade die kleineren Länder ächzen unter Schulden. Eine Fusion könnte diese besser verteilen - und jährliche eine halbe Million Euro einsparen.
Briten und Polen bremsen beim Klima-Kompromissder EU
Klima-Gipfel
Nach zähem Ringen haben sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf gemeinsame Ziele zur Drosselung der Treibhausgase geeinigt. Gipfelchef van Rompuy mahnte, der Klimawandel sei „eine Frage des Überlebens“. Trotzdem sind die Ziele bis zum Jahr 2030 nur unverbindliche Vorgaben.
Maut laut Dobrindt vor allem für große Transitstrecken
Verkehr
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs. Dieser soll im Oktober vorgestellt werden - also spätestens bis kommenden Freitag.
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Deiche und Polder - 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben
Hochwasserschutz
Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?