Ergebnis der Bundestagswahl weckt Zweifel an der Fünf-Prozent-Hürde

Was wir bereits wissen
Wegen der Sperrklausel haben fast sieben Millionen Bürger „vergeblich“ gewählt. Das ist Rekord in der bundesdeutschen Geschichte. AfD und FDP sind die größten Opfer. Experten setzen sich für die Überprüfung der 60 Jahre alten Zugangsbeschränkung ein.

Essen.. Das Ergebnis der Bundestagswahl nährt Zweifel am Sinn der Fünf-Prozent-Hürde. Betroffene Parteien, Politikwissenschaftler und andere Beobachter sehen Korrekturbedarf. Sie glauben nicht, dass die 60 Jahre alte „Zugangsbeschränkung“ zum Bundestag überhaupt noch zeitgemäß ist.

Die Fünf-Prozent-Hürde wirkt diesmal nämlich geradezu brutal: Mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen finden keine Berücksichtigung bei der Zusammensetzung des Parlaments. 6,7 Millionen Bürger haben sozusagen vergeblich gewählt – ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.

Stimmen fallen unter den Tisch

„In den letzten 20 Jahren wurden bei Bundestagswahlen nur zwischen drei und acht Prozent der Stimmen am Ende nicht berücksichtigt. Dieses Ergebnis aber – 15 Prozent – ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, sagte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann dieser Zeitung. Alemann ist zwar kein erklärter Gegner der Klausel, weil er glaubt, sie habe zur Vermeidung „Weimarer Verhältnisse“ beigetragen. Die Höhe der Hürde sollte aber durchaus überprüft werden.

Bundestagswahl 2013 Die Organisation „Mehr Demokratie“, die sich bundesweit für mehr Bürgerbeteiligung stark macht, fordert eine Reform der Sperrklausel. „Durch sie gibt es keinen wirklichen Querschnitt durch die Bevölkerung, viele Positionen fallen einfach unter den Tisch.

Dies ist nicht im Sinne einer repräsentativen Demokratie“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“. Seine Organisation schlägt bei Landtags- und Bundestagswahlen die sogenannte „Ersatzstimme“ vor. Die würde gewertet, wenn die zunächst gewählte Partei den Einzug ins Parlament nicht schafft. Denkbar sei auch die Abschaffung der Hürde oder eine Absenkung auf drei Prozent.

Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Nicht nur die am Sonntag knapp gescheiterte AfD dürfte mit Spannung die Europawahl 2014 erwarten. Denn um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig nicht mehr eine Fünf-, sondern nur eine eine Drei-Prozent-Hürde überwinden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 geurteilt, die bisherige Sperrklausel benachteilige bei der Europawahl die kleineren Parteien. Experten wie Ulrich von Alemann geben aber zu bedenken, dass das EU-Parlament bisher viel weniger Macht hat als zum Beispiel ein nationales Parlament wie der Bundestag. Populisten und politische Extremisten könnten hier weniger Schaden anrichten.

Für den Kölner Politologen Christoph Butterwegge ist die Fünf-Prozent-Hürde schlicht undemokratisch. „Sie war nie zeitgemäß. Weimar scheiterte nicht an der Zersplitterung des Reichstages, sondern daran, dass etablierte Parteien mit den Nazis zusammenarbeiteten, um an der Macht zu bleiben. Der Gedanke der parlamentarischen Demokratie wird durch diese Hürde ad absurdum geführt. Alle relevanten demokratischen Kräfte sollten in einem Parlament vertreten sein“, sagte Butterwegge dieser Zeitung.

Bei dieser Bundestagswahl habe sich die Sperrklausel als „Bumerang für die Demokratie“ erwiesen, so Butterwegge. Bemerkenswert sei, dass ausgerechnet die FDP, die stets der „Hauptgewinner der Fünf-Prozent-Hürde“ gewesen sei, diesmal ihr größtes Opfer wurde.

Warum nicht 2,5 Prozent?

Ulrich von Alemann tut sich schwer damit, die Sperrklausel total zu verdammen. „Man muss sich darüber im Klaren sein, was man ohne sie bekommt: ein zersplittertes Parlament“, warnt er. Regierungsfähigkeit sei ein hohes Gut. Allerdings sei die Gesellschaft heute eine andere als nach dem Krieg.

Das Demokratiebewusstsein habe stark zugenommen. Alemann erinnert daran, dass die fünf Prozent „völlig willkürlich“ festgesetzt worden seien. „Es könnten ja auch drei sein oder 2,5. Dann würden nur die ganz kleinen Minderheiten nicht berücksichtigt. Man sollte immer wieder neu überprüfen, was gut für die Demokratie ist.“