Erfolg für Gabriel - SPD sagt ja zur Vorratsdatenspeicherung

Heiko Maas (l) und Sigmar Gabriel stehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung zwischen Teilen der SPD-Basis und der Union.
Heiko Maas (l) und Sigmar Gabriel stehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung zwischen Teilen der SPD-Basis und der Union.
Foto: Stephanie Pilick/Archiv
Was wir bereits wissen
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird an der SPD nicht scheitern: Sigmar Gabriel hat seine Partei bei einem Konvent auf Kurs gebracht.

Berlin.. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte gab ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich.

Gabriel hatte im Frühjahr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage auf dem Konvent wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage gestellt.

Im Vorstand gab es nur zwei Gegenstimmen

Daher hatte die SPD-Führung zuvor Geschlossenheit demonstriert. Der Parteivorstand gab vor Beginn des Konvents mit 35:2-Stimmen grünes Licht für einen Antrag der SPD-Spitze, mit dem die Kritiker am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) überzeugt werden sollen.

Nach dem Gesetzentwurf von Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen Anbieter künftig die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. Der Bundestag wird im Herbst endgültig entscheiden. Die Grünen warfen der SPD vor, gegen ihre Überzeugung vor der Union einzuknicken: "Gabriel macht die SPD zu einer Abnickerpartei", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. (dpa)