Erdogan hat einen Kritiker weniger

Ankara..  Der zunehmend autoritär herrschende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen mächtigen Kritiker in der Justiz weniger: Der Präsident des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, legte am Dienstag turnusgemäß sein Amt nieder und kündigte an, in Pension zu gehen. Als Nachfolger wurde der Verfassungsrichter Zühtü Arslan gewählt. Erdogan hatte die Kandidatur Arslans unterstützt. Im Jahr 2012 war Arslan zum Verfassungsrichter berufen worden.

In seiner Abschiedsrede bemängelte Hasim Kilic „Probleme“ bei der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Gerüchte über eine angestrebte politische Karriere dementierte er. Unter Kilic hatte das Verfassungsgericht immer wieder umstrittene Maßnahmen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP einkassiert. So hob das Gericht im Jahr 2014 die Sperre von Twitter und Youtube auf. Der damalige Ministerpräsident Erdogan erklärte daraufhin, man müsse die Entscheidung zwar umsetzen, sie aber nicht respektieren.