Klimagipfel

Berlin/Kopenhagen. Die Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen sind ins Stocken geraten. Die Vertreter der Entwicklungsländer blieben aus Protest den Gesprächen fern. Unterdessen ist der vermeintliche Musterschüler Deutschland in Sachen Klimaschutz hinter ein Schwellenland zurückgefallen.

Die Vertreter der Entwicklungsländer beim Klimagipfel in Kopenhagen weigerten sich am Montag, an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilzunehmen. Sie wollen damit ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass die reichen Staaten ihre Ziele zur Senkung klimaschädlicher Treibhaus höher stecken. Sie wollten erst wieder zu den Gesprächen zurückkehren, wenn dieses Problem gelöst sei, erklärten sie.

«Derzeit passiert hier nichts», sagte Zia Hoque Mukta, ein Delegierter aus Bangladesch. Die Entwicklungsländer forderten Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard auf, die Emissionsziele der Industrieländer ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, bevor die Gespräche wieder aufgenommen werden können.

Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile

Zu Beginn der entscheidenden zweiten Woche des Klimagipfels ist eine Studie bekannt geworden, der zufolge Alleingänge beim Klimaschutz Deutschland teuer zu stehen kommen könnten. Ein einseitiges Vorpreschen der EU und der Bundesrepublik im Klimaschutz werde etwa 55.000 Jobs kosten und das Bruttoinlandsprodukt um zweistellige Milliardenbeträge schmälern, heißt es in einer dem «Handelsblatt» vom Montag vorliegenden Prognos-Studie im Auftrag des Energiekonzerns RWE. Umgekehrt könnten demnach in Deutschland zehntausende Jobs entstehen, wenn international verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz getroffen würden.

Die Prognose-Studie komme zu anderen Schlüssen als viele Klimaschützer und Politiker, die ambitionierte Klimaschutzziele unabhängig von den Ergebnissen des Kopenhagener Gipfels propagieren, heißt es im «Handelsblatt». Auch die schwarz-gelbe Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, die Kohlendioxid-Emission in Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Diese Selbstverpflichtung soll auch dann gelten, wenn kein international verbindliches Abkommen zustande kommt.

Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns Metro, Eckhard Cordes, warnte die Bundesregierung davor, die Interessen der deutschen Industrie beim Klimagipfel in Kopenhagen zu vergessen. Die Wirtschaft habe ein Interesse an Klarheit und weltweit gültigen Standards, sagte Cordes der «Bild"-Zeitung. «Klimaschutz darf nicht zum Wettbewerbs-Nachteil der deutschen Industrie werden.»

Deutschland fällt hinter Brasilien zurück

Unterdessen ist Deutschland beim Klimaschutz im internationalen Vergleich sogar zurückgefallen. Auf dem Klimaschutz-Index 2010 von Germanwatch rutschte die Bundesrepublik von Platz fünf auf Platz sieben ab, wie die Entwicklungsorganisation am Montag in Kopenhagen mitteilte. Ganz vorne liegt in diesem Jahr Brasilien - allerdings nur auf Platz vier, weil die Plätze eins bis drei gar nicht vergeben wurden.

«Erneut hat noch kein Land den Pfad zur Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels eingeschlagen», erläuterte Klimaschutz-Experte Jan Burck. Kein einziges Land sei schon für die Aufgabe vorbereitet, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten.»

Am Ende der Rangliste finden sich unter anderen die größten Verschmutzer der Erde: China auf Platz 52 (nach Platz 49 im Jahr zuvor) und die USA auf Platz 53. Für die Vereinigten Staaten bedeutet dies aber immerhin eine deutliche Verbesserung von Platz 58. Die schlechtesten Werte haben Kanada auf Platz 59 und Saudi-Arabien auf Platz 60.

Röttgen appelliert an USA

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat daher die USA und China aufgefordert, ihre Angebote zu erhöhen. «Sie tragen definitiv eine besondere Verantwortung für das Erreichen des Ziels und auch dafür, andere Länder zu motivieren, dabei zu sein», mahnte Röttgen am Montag in Kopenhagen. Er fügte hinzu: «Auf allen Gebieten müssen sich alle, insbesondere die USA, sich auch noch bewegen.» Auch könne niemand behaupten, perfekt und deswegen nicht mehr zu Verhandlungen bereit zu sein.

Deutschland habe eine glaubwürdige Position in den Verhandlungen. «Man glaubt den Deutschen, dass sie an der Sache orientiert sind. Man nimmt uns ab, dass wir jede Forderung, die wir an andere richten, auch erfüllen und oftmals mehr als ein Vielfaches davon selbst tragen.» Es sei richtig, dass die Bundesregierung beschlossen habe in Vorleistung zu gehen, sagte er mit Blick auf das deutsche Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Naturschützer fordern mehr Anstrengungen

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es sich nicht nur um Altruismus handle. «Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es unserer wirtschaftliche Modernisierung ist, die wir in Deutschland vorantreiben.» Dabei gehe es nicht um immer neue CO2-Emissionen, Energie- oder Ressourcenverbrauch. «Der Clou liegt gerade darin, dass wir Wachstum und Wohlstand von Energie und Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen entkoppeln und abtrennen», sagte Röttgen.

Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) überreichten Röttgen am Montag eine von mehr als 10.000 Deutschen unterzeichnete Petition, in der er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum größtmöglichen Einsatz für ein ambitioniertes Gipfelergebnis aufgefordert werden. Es reiche nicht aus, wenn beide immer wieder das Zwei-Grad-Ziel beschwörten. (afp/ap/ddp)

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