Entmachtung des Regierungspräsidenten verstimmt Genossen

Gerd Bollermann (rechts) wurde kurz vor seinem Ruhestand vom Innenministerium kaltgestellt. Links: Innenminister Ralf Jäger.
Gerd Bollermann (rechts) wurde kurz vor seinem Ruhestand vom Innenministerium kaltgestellt. Links: Innenminister Ralf Jäger.
Foto: Ralf Rottmann
Was wir bereits wissen
Angesichts der Kaltstellung des Regierungspräsidenten Bollermann war der Konflikt zwischen Teilen der SPD und der Landesregierung vorprogrammiert.

Arnsberg/Düsseldorf.. Die Entmachtung des Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) hat einen offenen Konflikt zwischen Teilen der SPD und der rot-grünen Landesregierung ausgelöst. „Mit großem Unverständnis reagieren die SPD-Regionalratsfraktion und die SPD in Südwestfalen auf die überraschende Personalie aus dem Innenministerium“, teilten der Bundestagsabgeordnete Willi Brase und Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion, gestern mit. Sie kündigten indirekt an, die Personalentscheidung juristisch überprüfen zu lassen.

Arnsberg NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zuvor den Regierungspräsidenten überraschend von allen Aufgaben entbunden und das mit der angespannten Situation bei der Flüchtlingsunterbringung begründet. Hintergrund: Geschätzte rund 43.000 Flüchtlinge habe NRW im ersten Halbjahr 2015 bereits aufgenommen – etwa so viele wie im gesamten Jahr 2014. Für das laufende Jahr rechnet das bevölkerungsreichste Bundesland mit rund 100.000 Flüchtlingen. In dieser Woche war bekanntgeworden, dass das Land demnächst auch sechs Jugendherbergen in NRW als Erstaufnahmestellen für Asylbewerber einrichten will.

CDU: „Unwürdiger Umgang“

Bollermann erfuhr während seines Urlaubs von seiner Entmachtung. Kommissarisch führt nun Burkhard Schnieder, stellvertretender Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, die Amtsgeschäfte in Arnsberg. Offenbar war Jägers überraschende Entscheidung nicht mit den Sozialdemokraten in Südwestfalen abgestimmt. Ende August wäre der 66-jährige Bollermann ohnehin in den Ruhestand getreten.

Ruhestand Die südwestfälische CDU sprach gestern von einem „unwürdigen Umgang“ mit dem Behördenleiter. „Wir haben mit Herrn Bollermann sehr gut zusammengearbeitet“, sagte etwa Hermann-Josef Droege, Vorsitzender des Regionalrates.

Demnächst Treffen mit Minister

Die CDU im Düsseldorfer Landtag formulierte inzwischen einen umfangreichen Fragenkatalog an den Innenminister. André Kuper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fragt beispielsweise, ob die Personalie auf ein „Misstrauensvotum“ gegen die Arbeit der Bezirksregierung und ihrer Leitung zurückzuführen sei.

Bisher geht Bollermann davon aus, dass er nach dem Urlaub wieder an seinen Schreibtisch in der Arnsberger Behörde zurückkehren wird. Für den 17. Juli ist ein Gespräch mit Jäger über das weitere Vorgehen terminiert. Der Innenminister war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.