Enthüllungen zu Staatskanzlei belasten Bundespräsident Wulff
20.01.2012 | 09:49 Uhr 2012-01-20T09:49:46+0100
Hannover. Bundespräsident Christian Wulff hat offenbar eine weitere unangenehme Baustelle. Die Staatskanzlei von Wulff war zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen wohl doch aktiv an der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs verwickelt und sogar finanziell beteiligt.
Entgegen der Aussagen der niedersächsischen Landesregierung war die Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Christian Wulff offenbar doch aktiv in die Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs verwickelt und über einen Landesbetrieb auch finanziell beteiligt. Im Vorfeld des dritten Nord-Süd-Dialogs Ende 2009 habe Wulffs Staatssekretär Olaf Glaeseker um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten, sagte MHH-Sprecher Stefan Zorn, der "Neuen Presse" (Freitagausgabe).
"Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt", sagte Zorn. 44 Studierende hätten deshalb beim Nord-Süd-Dialog am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover unter anderem an der Garderobe ausgeholfen.
Nach der Veranstaltung wollte die MHH der Staatskanzlei die Kosten von 5.245 Euro in Rechnung stellen, wie die Zeitung schreibt. Doch die Staatskanzlei habe dies abgelehnt.
Wulff ließ sich offenbar Filmball-Besuch von Zentis bezahlen
Bundespräsident Christian Wulff soll 2010 auf Kosten des Marmeladenherstellers Zentis in einem Münchner Luxushotel abgestiegen sein. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen habe sich bei einem Besuch des Deutschen Filmballs von dem Unternehmen die Übernachtung im Bayerischen Hof für sich, seine Frau und seine Bodyguards bezahlen lassen, berichtet die Münchner "Abendzeitung" (Freitagausgabe).
Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte dem Bericht zufolge, dass der CDU-Politiker und seine Frau "auf Einladung der Firma Zentis am Filmball in München teilgenommen" hätten.
Landtag berät über Untersuchungsausschuss zu Wulff
Der niedersächsische Landtag berät heute über einen Antrag zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff . Die Linksfraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Entscheidung über die Einrichtung des Gremiums wird heute jedoch noch nicht erwartet, da es sich um eine erste Beratung handelt.
Ohnehin scheint ein Untersuchungsausschuss derzeit eher unwahrscheinlich. Ein Fünftel der Abgeordneten muss die Einrichtung des Ausschusses unterstützen. Somit wären auch die Stimmen der SPD nötig, die den Untersuchungsausschuss bisher ablehnt.
CDU-Politiker fordern Ende der Debatte um Wulff
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Michael Fuchs (beide CDU) fordern ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Wulff habe die offenen Fragen beantwortet, sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) ."Wir sollten uns jetzt wieder wichtigen politischen Entscheidungen zuwenden."
"Wulff wird das Vertrauen, das zum Teil verloren gegangen ist, auch wieder zurückgewinnen." Er glaube nicht, dass die Politik nun insgesamt in Verruf geraten sei, sagte Kauder. "Nach meiner Einschätzung ist das Amt des Bundespräsidenten selbst nicht beschädigt."
Fuchs sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", er sehe "momentan keine substantiellen Vorwürfe mehr" gegen das Staatsoberhaupt. "Und deswegen wünsche ich mir: Schluss der Debatte."
21:03
Was soll Wulff machen, so lange er das Amt aussitzt? Er kann ja nur mit zwei Zungen sprechen, und darum macht er sich bei allen öffentlichen Auftritten lächerlich. Merkt er das selbst nicht? Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Eigentlich kann uns der Mann nur noch leid tun.
17:05
Er selbst sollte die Debatte durch den längst überfälligen Rücktritt schnell beenden! Auch die Seilschaften, die ihn derzeit noch (er)tragen sollten sich mit der 1928 uraufgeführte Dreigroschenoper einmal befassen und ggf. Parallelen entdecken. Damals zielte Bertold Brecht auf die Entlarvung der Bourgeoisie, „die vom hohen Ross materieller Wohlsituiertheit den niederen Schichten Moral predigen wollte." Heutzutage entlarvt sich Wulff selbst. Die letzten Wochen waren in diesem Sinne eine Dokumentation frei nach Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!“
19:52
Es muss doch dem letzten Fürsprecher von Herrn Wulff auffallen das alle Kommentare von Herrn Wulff und seinen Anwälten darauf abzielen, juristisch nicht strafbare Handlungen nachzuweisen.
Das bedeutet aber auch das der Jurist Wulff wusste das er sich mit seinen Vorgängen im juristischen Grenzbereich bewegt. Um moralische Rechtfertigung bemüht er sich doch gar nicht mehr.
Das ein Ministerpräsident oder Bundespräsident nicht mit bekommen hat was sein engster Vertrauter, mit seinem langjährigen Jugendfreund, in seinem Namen alles abwickelt glaubt doch kein Mensch mehr.
18:28
Sternbericht vom 21.Juni 2010:
Der Koalitionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat sich für einen strikten Sparkurs ausgesprochen - auch bei sich selbst: "Das Ungerechteste ist immer, wenn man mehr Geld ausgibt, als man aktuell zur Verfügung hat, vor allem gegenüber kommenden Generationen", sagte Wulff am Montag dem ZDF. Deutschland müsse raus aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung.
Zitatende.
Dieses Versprechen kann er ja für seine Nachfolger noch umsetzen, bevor er geht!
13:51
Der Wulff-Clan macht unser ganzes Land nur noch lächerlich. Wann verschwindet er endlich? Das BP-Amt sollte man ganz abschaffen. Es ist unnütz, beschädigt und zu teuer. Leichter kann man nicht sparen. Die Politik muss endlich damit anfangen, auch bei Kleinigkeiten!
12:50
Theo und Elly hätten diesen Flachmann,nebst holder Gattin,schon längst mit ihren Sargdeckeln erschlagen.
12:25
Wenn das so weitergeht, woelly, dann hat Wulff nicht nur sich und das Amt des BP lächerlich gemacht. Nein, er bemüht sich nach Kräften, ganz Deutschland der Lächerlichkeit preiszugeben! Gute Nacht Deutschland!
12:03
Wenn das so weitergeht, finden der nächste Nord-Süd-Dialog in Österreich, Ungarn, Rumänien, Tschechien, oder sonstwo statt. Rot, Grün und die Kommunisten treiben die freie Wirtschaft förmlich aus dem Land. Das wird sehr gefährlich für unsere Arbeitsplätze! Gute Nacht Deutschland.
Aha, die freie Wirtschaft bleibt also nur im Land, solange es bestechliche Politiker gibt.
Ich gebe trotz Ihrer sagenhaften Beiträge die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie irgendwann den Knall hören. Bis dahin: gute Nacht woelly.
Sind Sie etwas verwirrt ? Was hat denn frei Marktwirtschaft mit Korruption zu tun ? Unter diesem Verdacht steht Herr Wulff nämlich.
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Genau so ist es, in der Gott sei Dank, untergegangenen DDR auch passiert. Die profitablen Unternehmen haben die DDR verlassen und dem real exestierenden Sozialismus den Rücken gekehrt. Das Ergebnis ist hoffentlich noch allen bekannt.
Bis heute wurden Herrn Wuff noch keine Korruption vorgeworfen oder auch nur verdächtigt. Das sollten sie bitte zur Kenntnis nehmen. Die Beleidigungen nehme ich ihnen verständlicherweise nicht übel. Dieser Kommentar ist die harmlose Version!
Lieber Woelly,
du machst es dir sehr einfach, nur am beispiel der DDR, die Hauptprofiteuer vor dem untergang der DDRauf Grund Bestechung und Korruption waren z.B. Firmen wie neckermann und Quelle, die dort extrem günstig produzieren liessen. Auch Leute wie FJS aus bayern haben dort richtig abgesahnt.
Erklär mir mal, warum ein verbrecher wie Schalck-Golokowsky so unbehelligt am Tegernsee hofieren kann(der ehemalige Chefdivisenhändler der DDR).
Auch die Treuhand hat quasi die gesamte DDR an die westdeutsche Wirtschaft verschenkt, dass kannst du in diversen objektiven Artikeln nachlesen8 wenn du das überhaupt willst)
Das Leben ist nicht nur schwarz weiss.
Noch zu Wulff, als MP hat er dafür zu Sorgen, dass überhaupt nicht der Anschein von Korruption bei einem MP auftreten kann, mal abgesehen von seinem Verhalten nach den diversen Fragen, in denen er schlichtweg gelogen hat.
Da muss er sich nicht wundern, wenn ca 8o Prozent nach dem Motto verfahren, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Ich bin auch nicht für Rücktritt, denn ich sehe nicht ein, dass er ca. 200000,- jährlich für nichts bekommt.
Trotzdem ist und bleibt er für mich ein kleiner Günstlibg, er hat mir einfach zu viele steinreiche Freunde.
Mit ihrer Antwort bestätigen sie mein Beispiel mit der untergegangenen DDR. Die profitablen Unternehmen haben die DDR schon sehr früh verlassen, weil da schon erkennbar war, dass ein vernünftiges Wirtschaften unter kommunistischer Herrschaft nicht möglich ist. Die Firmen Neckermann und Quelle haben dafür gesorgt, dass überhaupt Waren gegen harte DM nach Westdeutschland verkauft werden konnten. Herr Strauß hat mit einem Milliarden Kredit in West DM dafür gesorgt, dass es in der DDR überhaupt noch ein paar Jahre weiter ging. Der Kredit wurde dann im Auftrag von Honecker durch Schalck-Golokowsky (wer sonst) abgewickelt. Nachdem die DDR mehr als pleite war, hatte die Treuhand nichts mehr zu verschenken, was noch irgendetwas wert war. Kaufen wollte da keiner was. Das kann ich sehr gut beurteilen! Was da geschrieben und gesendet wurde, stimmt einfach nicht und muß anders beurteit werden, als sie das machen. Auch hier gilt, wenn etwas einen Wert hat, wird auch ein entsprechender Gegenwert bezahlt- eben frei gewirtschaftet.
11:30
Politiker bestätigen immer wieder die Vorurteile gegen sich...also sind es wohl doch nicht einfach nur Vorurteile!
11:23
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jo, der Wulff hat ja alle freunde von Schröder übernommen, in Niedersachsen^^
Aber du zeigst das Obrigkeitsunterwerfungssyndrom der Deutschen!
Oha, sie geben aber Gas. Das "ER" in Grossbuchstaben ist ja eigentlich für den "Allerhöchsten" reserviert. Finden sie nicht, dass ihre Demut etwas weit geht?