Atomdebatte
Enervie prüft Klage gegen Atomkompromiss
08.09.2010 | 11:04 Uhr 2010-09-08T11:04:00+0200
Hagen.Der Energiedienstleister Enervie prüft jetzt eine Klage gegen den Atomkompromiss. Es geht um Investitionen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, die nur vor dem Hintergrund der bestehenden Energiepolitik gemacht wurden.
Der in Hagen ansässige Energiedienstleister Enervie prüft eine Klage gegen den Atomkompromiss der Bundesregierung. Vorstandschef Ivo Grünhagen verweist auf Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, die das zum Großteil in kommunaler Hand befindliche Unternehmen nur vor dem Hintergrund der bestehenden energiepolitischen Rahmenbedingungen gemacht hätte.
„Die Politik hat etwas festgelegt, und nun hat die Politik wieder alles geändert“, sagte Grünhagen im Gespräch mit der Westfälischen Rundschau. Die energiepolitischen Beschlüsse nannte er „schlimmer, als ich angenommen habe“. Die riesigen Gewinne der vier großen Konzerne ermöglichten es den Energieriesen, nun massiv im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren. Damit werde die Vormachtstellung über die Zeit der Atomkraft hinaus festgeschrieben.
Stadtwerke und regionale Versorger müssten noch genauer auf ihre Kosten achten. Ausschüttungen an die kommunalen Eigentümer und Investitionen wären unter Druck. „Wir prüfen, ob sich alle unsere Kraftwerksblöcke noch wirtschaftlich fahren lassen“, so Grünhagen, der auch Einsparungen beim Personal nicht ausschließt.
Vorwurf der Klientelpolitik
Den geplanten Neubau eines weiteren Gas- und Dampf-Kraftwerks in den neuen Bundesländern müsse Enervie von Grund auf neu prüfen. „Wenn die Atomkraft und die Windkraft weiter den Markt für die Grundversorgung blockieren, rechnen sich diese hocheffizienten Kraftwerke kaum“, so der Vorstands-Chef.
Sven Becker, Geschäftsführer der 45 in Trianel zusammengeschlossenen Stadtwerke, spricht von klassischer Klientelpolitik der Bundesregierung. Bei einem Besuch der Trianel-Kraftwerks-Baustelle in Lünen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch versichert, es werde schon nicht so schlimm kommen.
Die Stadtwerke Lübeck prüfen laut ihres Vorstandsvorsitzenden Kurt Kuhn ebenfalls eine Klage gegen die Bundesregierung. Der Deutsche Städtetag verlangt, dass die Stadtwerke und regionalen Versorger Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Die Städte und Gemeinden würden durch die steuerliche Absetzbarkeit der Brennelementesteuer 300 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen.
21:25
Da haben wohl die Stadtwerker, die sich jetzt über die Laufzeitverlängerung der AKWs aufregen, mit einer generellen Strompreiserhöhung gerechnet, initiert durch die Abschaltung der Billigproduzierer.
21:05
Fakt ist, dass die Energieriesen unsere Politik bestimmen, klar ist, dass sie abkassieren und klar ist, dass genau diese sagen werden, wo lang.
Und alle Politiker werden sich danach richten, weil sie an der Macht und Regierung und Posten bleiben möchten.....
12:26
@ #3 von Meinemal
gut beobachtet...nur wer von der Atomwirtschaft bezahlt wird wird von unserem Stasimädel ernst genommen...sie muss ja für das Leben nach der Kanzlerschaft vorsorge treffen..!
Kontobewegungen der Politmafia muss dauerhaft beobachtet werden..auch nach ihrem Ausscheiden aus Amt und Würden..Politmafia ist halt käuflich!
12:23
Um wie viel CENT fällt eigentlich der Strompreis für den Verbraucher ???
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12:20
Ui Ui es wird gar darüber nachgedacht ob AKW jetzt ne Haftpflichtversicherung brauch...jeder Autofahrer muss eine haben...AKWs nicht!
Da zahlt der Steuerzahler wenn GAU....
11:51
Völlig absurd ist dieses Vorpreschen der Tigerenten schon deshalb, weil der Ausstieg 2022 mit den AKW Betreibern zusammen geplant wurde.
Kann man eigentlich alles so belassen, da alle Marktteilnehmer sich auf diesen Termin eingestellt haben. Die AKW Oligarchen habe Offshoresubventionen eingestrichen, die kleinen planen ganz handfeste subventionsfreie Alternativen.
So in der Rückschau muss man feststellen, das die wahren Verantwortlichen bei den Grünen zu suchen sind.
Erstmal eine wahnwitzige SOlarförderung, die auf jahrzehnte alle staatlichen Forschungsgelder in der Photovoltik blockiert. Auf der anderen Seite die Neubaublokade von AKWs die uns Kraftwerke beschert, die - wären es Autos - von der Polizei zwangsweise stillgelegt würden. Neubauten mit akzeptabelen Sicherheitsstandards sind wie die Schweden erfahren mussten selbst dann unwirtschaftlich, wenn man den Betreibern die Versicherungsprämien und die Entsorgungskosten abnimmt.
11:09
Wenn Abgeordnete sich den Konzernen gegenüber brav verhalten und in ihrem Sinne entscheiden, können Sie mit einem guten Job bei den großen Konzernen rechnen, ein komfortables Leben ist garantiert. Kohl z.B. hatte sogar schriftlich im Vertrag stehen, daß er überhaupt nichts zu tun brauche. Barzahlungen an Abgeordnete sind nicht mehr zeitgemäß, man agiert diskreter.
11:04
Hat MUTTI eigentlich bei ihrer Aussage zur Revolution in der Energieversorgung vergessen zu beachten, dass damit die Investitionen der Stadtwerke und der Wegfall von Kommunalsteuer beim Aufkommen der Kernbrennstäbesteuer negativ betroffen sind ? Aus welchem Holz sind ihre Experten und Berater geschnitzt, dass solche Mängel unberücksichtigt bleiben ? Sitzt sie nur mit den Experten der Monopololigarchen zusammen und befolgt deren bürgerfeindlichen Einflüsterungen ? Und das Alles wird uns als Demokratie verkauft !
10:59
@1:
Sie möchten knapp 4 Prozent der Wahlberechtigten umbringen? :-))
10:46
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