Energiekonzerne drohen mit Atomausstieg
14.08.2010 | 17:16 Uhr 2010-08-14T17:16:00+0200
Berlin.Deutschlands Stromkonzerne haben Medienberichten zufolge mit einer vorzeitigen Abschaltung ihrer Meiler gedroht, sollte die von der Politik geplante Atomsteuer tatsächlich kommen. Einschnitte sind für diesen Fall ohnehin geplant.
Die vier großen Stromkonzerne sollen nach einem „Spiegel“-Bericht in den Gesprächen mit der Bundesregierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomkraft gedroht haben. Wenn die von der Regierung geplante Atomsteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen zudem strikte Auflagen für die Atomkraftwerke verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, hätten die Konzerne gegenüber dem Finanzministerium argumentiert. In diesem Falle sähen sich die Konzerne gezwungen, die Atommeiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würde dann Strom aus dem Ausland zugekauft. Komme es zur Brennelementesteuer, seien auch eine Klage in Brüssel und selbst eine Weigerung, die Steuer zu zahlen, im Gespräch.
Weder die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE noch das Bundesfinanzministerium bestätigten diese Drohung, von der der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete. Das Ministerium lehnte es grundsätzlich ab, sich zu den laufenden Gesprächen mit den Unternehmen zu äußeren. Eon und RWE machten allerdings deutlich, dass sie bei Einführung einer Brennelementesteuer schon an einschneidende Schritte denken.
RWE: „Wir verhandeln, wir drohen nicht“
Ein Eon-Sprecher erinnerte an Ausführungen von Firmenchef Johannes Teyssen vor wenigen Tagen. Demnach hatte Teyssen erklärt, der Konzern werde, wenn es zur Brennelementesteuer komme, jedes Kraftwerk auf seine Rentabilität hin überprüfen. Am Ende könne es statt zu einer Verlängerung zu einer Verkürzung der Laufzeiten kommen. Er habe der Politik unmissverständlich gesagt, dass er diesen Weg ökonomisch und ökologisch für falsch halte.
Eine RWE-Sprecherin sagte: „Wir verhandeln, wir drohen nicht.“ Sie ergänzte aber, verhandeln bedeute auch, auf mögliche negative Folgen einer Entscheidung hinzuweisen. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte ebenfalls kürzlich deutlich gemacht, dass er von einer Brennelementesteuer erhebliche Beeinträchtigungen der Ertragskraft erwarte. Die Möglichkeit einer Klage gegen die Atomsteuer hatten die Konzerne selbst schon in der Vergangenheit angesprochen.
Hundt: „Diskussion ideologisch geführt“
Seit längerem verhandeln die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit dem Finanzministerium. Dabei geht es um die Forderung der Unternehmen an die Regierung, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Die Stromkonzerne haben stattdessen eine Fonds-Lösung auf vertraglicher Grundlage angeboten. Danach soll der Bund aus einem Topf einen Teil der Zusatzgewinne erhalten, die die Branche aufgrund längerer AKW-Laufzeiten erwirtschaftet.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich im „Hamburger Abendblatt“ gegen eine Begrenzung der AKW-Laufzeiten. „Als Ingenieur plädiere ich dafür, Kernkraftwerke so lange am Netz zu lassen, wie sie sicher und wirtschaftlich sind“, sagte er. Hundt bemängelte, die Diskussion über die Kernkraft werde in Deutschland ideologisch geführt. Es sei volkswirtschaftlich und umweltpolitisch nicht zu verantworten, sichere und wirtschaftliche Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abzuschalten.
Die Brennelementesteuer soll dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro zusätzlich in den Haushalt spülen. Im Gespräch ist darüber hinaus eine weitere Abgabe für die Betreiber der Atomanlagen, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden soll. (Reuters)
13:34
zu feder24
In Ihrem Kommentar 59 schrieben Sie das 5 Cent/kWh neben den regelmäßigen Wartungs-/ und Überprüfungskosten auch die Abrisskosten und Entsorgungskosten abdeckt.
Meinem Widerspruch dieser These haben Sie ja nun in 65 zugestimmt, der Staat übernimmt die Abriss- und Entsorgungskosten.
Es ist blauäugig von dem günstigen Atomstrom zu reden, wenn der Staat (also wir) indirekt über Steuern unser Scherflein zur Lagerung/ Entsorgung beitragen. Es wäre meiner Ansicht nach gerecht, wenn der Verbraucher prozentual zum Verbrauch an den Kosten beteiligt wäre. Dazu müssten die tatsächlich anfallenden Kosten der Entsorgung mit den Rücklagen zu Störfällen in den Strompreis eingerechnet werden. Damit wäre der Atomstrom natürlich nicht mehr so attraktiv - dafür aber fair kalkuliert und preislich direkt vergleichbar mit anderen Energieformen.
Wenn durch die Verlängerung der Laufzeiten nun zusätzliche Gewinne/ zusätzlicher Müll entsteht, ist es doch nur legitim wenn der Staat eine Beteiligung an den Kosten einfordert. Die Brennelemente Steuer wird in den Haushalt fliessen und somit auch teilweise die Abriss- und Entsorgungskosten tragen.
Als Alternative für die Brennelemente Steuer könnte man die Kosten für Lagerung/Störfall wieder zu 100% dem Verursacher zuschreiben aber davon wollen die Betreiber bestimmt nichts wissen ...
11:24
#64 Zitat daraus..Die Brennelemente Steuer ist nun ein Versuch die Verursacher mit an diesen Kosten zu beteiligen. Das es hier zu Widerständen der Betreiber kommt ist doch logisch...
Das ist doch wohl nicht richtig!
Zur Schaffung einer funktionierenden Entsorgung hat sich der Staat verpflichtet. Alle bisher an diesem Teil der Entsorgung Beteiligten sind staatliche Institutionen gewesen. Hierzu gibt es Verträge!
Falls Fehler gemacht worden sind, trägt der Staat hierfür die Verantwortung.
Am Geld ist bei der Schaffung einer Entsorgung kein Mangel gewesen; das Defizit besteht bei den politischen Parteien, die bisher keinen Konsens gefunden haben.
Zur Beseitigung dieses Problems hilft auch keine Brennelementsteuer, denn die ist nicht zielgerichtet, um Entsorgungsprobleme zu lösen.
Sie wäre wieder eine Steuererhöhung für den Normalverbraucher in Form eines Stromkostenaufschlages!
09:39
zu63
Schauen Sie sich bitte den ARD Monitor Bericht (http://tinyurl.com/236m29e) und/oder den Panorama Bericht (http://tinyurl.com/3a8qjh7) über Asse an.
67 Prozent des Mülls stammen aus Kernkraftwerken, 23 Prozent aus der Kernforschung und 8 Prozent aus der Industrie. Gut 2 Prozent sind anderen Ursprungs. aus dem Zeit Bericht (http://tinyurl.com/ycj9or2).
Asse hatte Einlagerungsgenehmigungen für schwach- und mittelradioaktiven Abfall. Ein vom Helmholtz-Zentrum vorgelegtes Anlieferungskataster weist die Einlagerung von hoch radioaktivem Material aus.
Wenn sie eine reale Rechnung inklusiver aller tatsächlich anfallenden Kosten für die Lagerung des Atommülls aufstellen, werden Sie einsehen das mit den 5ct/kWh die realen Kosten beim Umgang mit dem Atommüll (Störfall, Sanierung, etc.) bei weitem nicht gedeckt sind.
Die Brennelemente Steuer ist nun ein Versuch die Verursacher mit an diesen Kosten zu beteiligen. Das es hier zu Widerständen der Betreiber kommt ist doch logisch. Frei nach dem Motto: Gewinne bitte zu mir, die Kosten bitte für die anderen ...
18:07
#62: ..welcher AKW -Müll?
Und:
Asse ist unter SPD Regierung Brandt/Schmidt betrieben und 1978 stillgelegt worden. Da ist wohl nur schwachaktiver Müll in das dafür vom Staat vorgesehene Endlager ASSE gebracht worden.
17:02
zu61
Ich meine die Altlasten aus dem regulärem AKW Betrieb der in Karlsruhe zu Forschungsmüll umetikettiert und dann nach Asse gebracht wurde? Diese Entsorgungskosten sind bestimmt nicht mit den 5 Cents/kWh abgedeckt.
http://tinyurl.com/236m29e
15:58
zu #60: Wie dort richtig gesagt sind das ALTLASTEN, die unabhängig vom Betrieb der aktuellen AKWs angefallen sind (Forschungsanlagen des Staates usw.) und somit hier nicht zur Diskussion stehen.
13:24
zu59
Atomkraft in Deutschland - Altlasten kosten Bund 10,6 Milliarden Euro
http://tinyurl.com/3xqzeun
Da sind wohl doch nicht alle Kosten abgedeckt?
10:43
Zitat :48:
...Noch mehr Knete für die ausgelutschten AKW`s???..
Ausgelutscht?: In der Weltstatistik für die produktivsten( d.h. mit der höchsten Jahresproduktion an kWhs) AKWs stehen im Zeitraum der letzten 25 Jahre, also ab 1985 mindestens 6 deutsche AKWs regelmäßig unter den ersten 10 auf der Welt ) .
Das zu den Ausgelutschten. Man muss nicht alles glauben, was so die Politiker, die ihre gutdotierten Diäten und Pensionserwartungen verteidigen, für Unsinn dem Wahlvolk erzählen.
Die regelmäßigen Wartungs -und Überprüfungskosten bezahlt der Stromverbraucher; und das ist im Strompreis der AKWs mit ca. 5 Cents/kWh schon drin.
Auch die zukünftigen Abrisskosten und Entsorgungskosten der aktiven Materialien sind in vorstehendem Produktionspreis enthalten!
23:12
@ 46 Grüß Gott feder 24.
Das Schöne bei den Produktionsmöglichkeiten von Strom aus alternativen Quellen ist das faktisch unendliche Potential.
Um Strommengen müssen wir uns überhaupt keine Gedanken machen.
Lediglich um die intelligente Nutzung der Stromverteilungsleitungen,eine regionale und dezentrale Stromversorgung und -ganz wichtig - um den Ausbau der Speicherfähigkeit des alternativen Stroms.
Eine mögliche technische Struktur wäre z.B. die Nutzung von Druckluft ,die man in den -auch in NRW zuhauf existierenden - unterirdischen Gastanks speichern könnte.
19:51
# 56 von ole: Eben. Weil von Mehdorn für den Börsengang kaputt gespart wurde. Angenehme Nachtruhe.