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Endspurt gegen Zypern-Bankrott

23.03.2013 | 19:23 Uhr
Foto: /dapd/Daniel Kopatsch

In der Zypern-Krise gibt es offenbar wieder etwas Hoffnung. Bei Gesprächen der zyprischen Regierung mit internationalen Geldgebern seien "bedeutende Fortschritte" gemacht worden, berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA am Samstag.

Berlin/Nikosia (dapd). In der Zypern-Krise gibt es offenbar wieder etwas Hoffnung. Bei Gesprächen der zyprischen Regierung mit internationalen Geldgebern seien "bedeutende Fortschritte" gemacht worden, berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA am Samstag. Doch drängt die Zeit: Am Montag will die Europäische Zentralbank (EZB) das hoch verschuldete Land nicht mehr mit Notkrediten versorgen. Das würde Staatsbankrott bedeuten.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds hat Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament.

Jetzt wurde als erster Teil eines sogenannten Plan B ein Solidaritätsfonds beschlossen. Auch eine Zwangsabgabe für höhere Spareinlagen ist wieder im Gespräch. Sollte es am Sonntag zu einer Einigung kommen, wollen die Euro-Finanzminister noch am Abend in einer Krisensitzung über das milliardenschwere Hilfsprogramm für Zypern beraten. Die Sitzung sei für 18.00 Uhr angesetzt worden, kündigte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, an.

Deutschland gegen solchen "Plan B: unsozial und absurd

Noch überzeugen diese Ideen offenbar nicht. Vor allem die geplante Einbeziehung der Pensionsfonds, also der staatlichen Rentenversicherung in die Rettungspläne, stieß in Deutschland auf Unverständnis und Widerstand. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Auch der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht in den neuen Beschlüssen "bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast lehnte diese Lösung rundweg ab. "Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat", sagte Künast der Zeitung "Die Welt". Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. Der Wormser Wirtschafts- und Finanzexperte Max Otte sieht den geplanten Sonderfonds als den falschen Weg an. Im Deutschlandradio Kultur sagte er: "Realistisch ist es nicht - und es ist vor allem völlig unsozial."

"Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", mahnte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte derweil die Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen, die neben der Schuldentragfähigkeit auch eine grundlegende Reform des Bankensektors beinhaltet.

Auch "Plan B" der EU für den Insolvenzfall gefordert

Wirtschaftsexperten sehen bereits die Gefahr eines Bankenansturms, der auf andere Länder übergreifen könnte. Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnte in der "Welt am Sonntag" davor, dieses Problem nur für Zypern zu sehen. "Die Gefahr eines europaweiten 'Bank Runs' besteht latent, denn die Bankenwelt Südeuropas ist angeschlagen", sagte er. Einige Länder und viele Banken der Euro-Zone seien "eigentlich schon pleite" und könnten nur durch Sonderkredite der Europäischen Zentralbank EZB am Leben erhalten bleiben.

Vor diesem Hintergrund forderte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), sich in Europa auch auf den Fall einer Insolvenz vorzubereiten. "Nach den Entwicklungen dieser Woche muss man sich auf ein Alternativszenario einrichten", sagte Meister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. Meister fügte hinzu: "Wir müssen für einen solchen Fall überlegen, wie wir die restlichen Euroländer vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten."

Zypern hat unterdessen bereits in einem ersten Schritt Kapitalverkehrskontrollen beschlossen, um einen solchen Anlegersturm zu verhindern. Befürchtet wird, dass ohne Maßnahmen wie Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die Banken, die derzeit geschlossen sind, am Dienstag wieder öffnen.

dapd

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