Endgültig beschlossen: Pkw-Maut kommt 2016

Berlin/Düsseldorf..  Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag gestern das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer.

Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. „Die Pkw-Maut, wie sie sich jetzt ausgestaltet, ist falsch. Sie ist schlecht für NRW und die Grenzregion am Niederrhein“, sagte Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag, der NRZ. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben.