„Ende der Veranstaltung“

Berlin..  Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das letzte Wort hat der Bundestag. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Denn die viel diskutierte europäische Armee ist Zukunftsmusik. Darüber, über die knifflige Griechenland-Frage und ein Entgelt-Gleichheitsgesetz sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der NRZ.

Herr Lammert, die Frauen- und die Sozialministerin wollen gesetzlich sicherstellen, dass Frauen für gleiche Arbeit genauso gut wie Männer bezahlt werden. Kommt das?

Ein solches Gesetz ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Es wird genauso auf den Weg gebracht wie andere Vorhaben: Mindestlohn, Mütterrente, Maut. Jedes Mal gibt es Befürworter, Skeptiker, Gegner.

Ist es eine Gerechtigkeitsfrage?

Wenn es nachweislich unterschiedliche Bezahlung bei gleichen Tätigkeiten gibt, wird doch ein demokratisch verfasster Rechtsstaat nicht sagen: Das finden wir in Ordnung. Dann kann es nur um die Frage gehen, wie die Ungerechtigkeit beseitigt wird. Seit Jahren sage ich: Am besten regeln die Betroffenen das selbst, die Tarifpartner. Aber wenn es über einen langen Zeitraum keine signifikante Veränderung gibt wie auch bei der Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen, muss der Gesetzgeber irgendwann sagen: Ende der Veranstaltung.

Auf das Parlament kommt eine Debatte über eine europäische Armee zu, die EU-Kommissionspräsident und Verteidigungsministerin angestoßen haben. Was halten Sie davon?

Ich teile das Anliegen, aber die Umsetzung ist noch komplizierter, als ich es mir wünschen würde. Wir reden hier über einen Kernbereich staatlicher Souveränität, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch europäische Verträge ersetzt werden kann. Deshalb empfehle ich allen Beteiligten, sorgfältig vorzugehen. Das ist nicht durch Hurra-Rufe zu realisieren.

Ist es Zukunftsmusik?

Ja, aber im besten Sinne des Wortes. Es macht Sinn, in einer Staaten-Gemeinschaft, in der es wechselseitig keine Bedrohung mehr gibt, die Kapazitäten und Strukturen zur gemeinsamen Verteidigung zu bündeln. Wir fangen damit nicht jetzt erst an, sondern setzen eine Entwicklung fort, die wir bereits mit Franzosen, Polen und Holländern begonnen haben.

Haben Sie bei den Abstimmungen über Hilfen für Griechenland überlegt, mit Nein zu stimmen?

Ich habe mich wie viele andere Kollegen nach der griechischen Wahl gefragt, wie wir unseren Wählern und Steuerzahlern deutsche Hilfsmaßnahmen erklären sollen, von denen die Griechen sagen, dass sie diese als Zumutung empfänden. Es ist nicht ganz einfach, nicht reflexhaft zu entscheiden, sondern mit ruhigem Kopf und Blick auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen. Das kommt auch in den 118 persönlichen Erklärungen bei der letzten Abstimmung zum Ausdruck.

Der griechische Regierungschef sagt, die Auflagen hätten die Wirtschaft abgewürgt, Arbeitslosigkeit und Armut produziert. Haben wir aneinander vorbeigeredet?

Es gibt erhebliche Wahrnehmungsunterschiede und massive Kommunikationsprobleme. Dass die Maßnahmen erhebliche Anpassungsprobleme verursacht haben, wird man weder übersehen können noch bestreiten wollen. Aber die Probleme sind nicht die Folge der Unterstützungsmaßnahmen, sondern einer völlig desolaten wirtschaftlichen Verfassung des Landes. Interessanterweise hatte sich die wirtschaftliche Lage kurz vor den Wahlen verbessert.

Bis eine neue Regierung kam, um alles rückgängig zu machen?

Das hat die Lage doppelt kompliziert. Wahlen können keine Regierung von Verpflichtungen freistellen. Es hat viele Wochen gebraucht, bis diese Erkenntnis den griechischen Regierungschef, wenn schon nicht den Finanzminister, erreicht hat. Zur unvermeidlichen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Griechen die Frage beantworten, mit welchen Alternativen sie gegebenenfalls die gleiche Wirkung erreichen. In den letzten Wochen haben wir viele Ankündigungen gehört, aber keine belastbaren Maßnahmen gesehen.