Ende der Pegida-Demos angekündigt

Berlin..  Es klingt wie ein trotziges „Weiter so“ der Pegida-Organisatoren. Nach dem beispiellosen Demonstrationsverbot gestern in Dresden will die islamkritische Bewegung trotz Terrordrohungen nächste Woche wieder durch die sächsische Landeshauptstadt ziehen. In der ersten Pressekonferenz der Protestler sagt Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gestern: „Wir lassen uns nicht mundtot machen.“ Doch abseits der markigen Worte hat Pegida noch eine andere Botschaft: Die Bewegung steht vor einem Kurswechsel, sucht plötzlich den Dialog mit Politik und Medien und denkt sogar über ein Ende der Demonstrationen nach – während ihre Kritiker jetzt das Recht von Pegida auf Meinungsfreiheit betonen.

Der Tag des Demonstrationsverbots markiert so eine Zäsur in der Debatte um die islamkritischen Proteste: Dabei ist umstritten, ob die polizeiliche Verfügung gegen alle Kundgebungen in Dresden überhaupt zwingend notwendig war.

Innenminister de Maizière sieht keine Terrorgefahr in Deutschland

Die Bundesregierung kommentierte die Entscheidung der sächsischen Polizei gestern auffallend zurückhaltend, vermied jede Rückendeckung und sprach von einem eigenen Ermessen der Landesbehörden in Dresden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht weiter keine konkrete Terrorgefahr in Deutschland, „sonst würde der Minister selbst eine Terrorwarnung aussprechen“, sagt seine Sprecherin.

Erkenntnisse der Geheimdienste werden offenbar unterschiedlich bewertet: Dazu zählt die Kommunikation namentlich bekannter Dschihadisten, die Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutierten. Die Dresdner Polizei hatte auch auf Aufrufe von Islamisten verwiesen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen und gezielt den Organisator Lutz Bachmann zu ermorden. Das Innenministerium in Berlin will sich dazu nicht äußern, spricht nur allgemein von einer „Vielzahl belastbarer und weniger belastbarer Hinweise.“

Das Dresdner Verbot, das in vielen anderen Städten mit Pegida-Demonstrationen keine Nachahmung findet, konterkariert die Strategie des Bundes, in der angespannten Sicherheitslage vor allem Ruhe zu bewahren – und sieht wie ein Erfolg der Islamisten aus. Kanzlerin Angela Merkel stellt deshalb sogar Hilfe des Bundes in Aussicht, um die Kundgebungen künftig abzusichern. Sie habe als Kanzlerin ein Interesse, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden könne, unabhängig von Inhalten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, die Polizei habe dafür zu sorgen, „dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“ Ähnlich äußert sich die Linke, die ebenso wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) das parallele Verbot von nicht gefährdeten Gegenkundgebungen kritisiert. Das sei, sagt Pistorius, „nicht nachvollziehbar“.

Pegida indessen verzichtet auf Vorwürfe wegen der verordneten Demo-Pause. Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept für den kommenden Montag gearbeitet, sagt Bachmann, der auf der ersten Pressekonferenz einen Strategiewechsel in Aussicht stellt: „Wir haben nicht vor, jeden Montag durch Dresden zu laufen“, sagt Bachmann. Er und seine Mitstreiter seien berufstätig und hätten auch ein Privatleben. Es sei wünschenswert, dass sich die Politik der Anliegen annehme:

Pegida will Volksentscheide und die Ausweisung von Islamisten

Sechs Kernforderungen legt die Vereinigung vor, darunter den Wechsel zu einer „qualitativen“ Zuwanderung, die Ausweisung von Islamisten, das Recht und die Pflicht zur Integration für Zuwanderer, die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und ein Ende der „Kriegstreiberei“ gegen Russland. Mit sächsischen Politikern auch jenseits der AfD werden angeblich schon Gesprächstermine ausgehandelt.

Aus der „Lügenpresse“, mit der man nicht redet, sind über Nacht „liebe Medienvertreter“ geworden, denen nun eine weichgespülte Pegida präsentiert wird. Zwar erklärt Bachmann, die Islamisierung bleibe ein Thema. Aber die Mehrheit der Demonstranten sei gar nicht fremdenfeindlich. Es sei nicht in ihrem Sinn, wenn Ausländer in Dresden Angst hätten, versichert Oertel – eine Reaktion auf Erklärungen von Flüchtlingen, sie würden sich montags wegen der Pegida-Demonstrationen nicht mehr auf die Straße trauen. Es hört sich an, als sei den Organisatoren die Entwicklung selbst unheimlich geworden. „Wir wollen natürlich den Dialog“, sagt Oertel, „wir wünschen uns einen anderen Umgang miteinander.“