Eklat im NRW-Landtag – CDU verlässt nach Rechts-Vergleich Saal

CDU-Fraktionschef Armin Laschet im NRW-Landtag
CDU-Fraktionschef Armin Laschet im NRW-Landtag
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
  • Nach einem AfD-Vergleich von SPD-Fraktionschef Römer hat die CDU wütend den Plenarsaal des Landtags verlassen
  • Römer warf den Christdemokraten vor, „längst mit dem rechtspopulistischen Virus infiziert“ zu sein
  • Vorausgegangen war die Debatte um die Weigerung Hannelore Krafts, in TV-Sendungen mit AfD-Beteiligung zu gehen

Düsseldorf.. Die CDU-Kritik am Fernseh-Boykott von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Auftritte mit der rechtspopulistischen AfD hat einen Eklat im Landtag ausgelöst. SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf der CDU-Landtagsfraktion vor, sie sei „längst mit dem rechtspopulistischen Virus infiziert“. Unter wütendem Protest verließen die meisten CDU-Abgeordneten darauf den Plenarsaal.

CDU-Abgeordnete verließen wütend den Plenarsaal des Landtags

In der hitzigen Debatte kritisierte CDU-Landeschef Armin Laschet, der SPD-Fraktionschef diffamiere die Union. CDU-Geschäftsführer Lutz Lienenkämper kritisierte, Römer habe mit dem „seit vielen Jahren einzigartigen Vorgang“ den Konsens der Demokraten verlassen und sich und seine Fraktion ins politische Abseits gestellt. „Römer hat die Volkspartei CDU auf eine Stufe gestellt mit rechten Hetzern.“

Kraft Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Römers Rede als dem Landtag nicht würdig. Wenn Römer Laschet Rechtspopulismus vorwerfe, verharmlose er die wahren Feinde der Gesellschaft. Lindners Aufforderung, sich öffentlich für die Vorwürfe zu entschuldigen, nahm Römer aber nicht wahr. Stattdessen wiederholte Römer die Kritik, der CDU-Abgeordnete Theo Kruse habe den Islam für unvereinbar erklärt mit der Verfassung.

In der Debatte stritten die Parlaments-Parteien heftig über den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen AfD. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte in einem Interview erklärt: „Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit der AfD.“ Nach massiven Protesten in der Bevölkerung machte Kraft einen Rückzieher und schloss Auftritte mit der AfD nicht mehr kategorisch aus. Die Frage sei knapp eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl nicht aktuell, sagte Kraft. Sie arbeite politisch daran, dass sich die Frage mit der AfD 2017 gar nicht erst stelle.

Ministerpräsidentin Kraft schließt TV-Runde mit AfD nicht mehr aus

CDU-Landeschef Laschet hatte der Regierungschefin vorgeworfen, sie tauche wieder ab. Sie mache die AfD groß, wenn sie sich Fernsehdiskussionen mit ihnen verweigere. Lindner empfahl, der AfD möglichst viele Möglichkeiten zu geben, „um sich zu blamieren“. Rechtspopulisten mache man klein mit Problemlösungen, mit Schuldzuweisungen und Blockaden hingegen groß, warnte Lindner.

Ministerpräsidentin Kraft forderte eine Rückkehr der Politik zu mehr Sachlichkeit in den Debatten. Für Kritik in den Reihen der Opposition sorgt die Tatsache, dass Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) dem eigenen Fraktionschef Römer keinen Ordnungsruf erteilte.