Eklat bei Wulff-Debatte im niedersächsischen Landtag
20.01.2012 | 12:19 Uhr 2012-01-20T12:19:32+0100
Hannover. Die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Niedersachsen ist eskaliert. Nach einem Zwischenruf um die Verwicklung von Wulff in den "Nord-Süd-Dialog" drohte Finanzminister Hartmut Möllring mit einer Strafanzeige. Die Sitzung musste unterbrochen werden.
In einer Debatte zu den Affären um Bundespräsident Christian Wulff und seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ist es im niedersächsischen Landtag zu einem Eklat gekommen. Nach einem Zwischenruf drohte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag mit einer Strafanzeige, die Sitzung wurde unterbrochen. Der Linke-Abgeordnete Hans-Henning Adler hatte Möllring vorgeworfen: "Das wissen Sie doch schon länger", als dieser über die Beteiligung eines Landesbetriebs am privat veranstalteten "Nord-Süd-Dialog" berichtete. Möllring drohte daraufhin mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung.
Adler nahm den Vorwurf auch in einer persönlichen Erklärung nicht zurück. Er betonte sogar, er "freue" sich auf die Strafanzeige. Dann könnte er Zeugen benennen, die belegten, dass die Landesregierung über eine Beteiligung der Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Wulff am Nord-Süd-Dialog informiert gewesen sei. Die Sitzung des Landtags wurde auf Antrag der CDU unterbrochen, um im Ältestenrat direkt über den Zwischenruf zu beraten.
Staatskanzelei von Wulff war offenber in "Nord-Süd-Dialog" verwickelt
Entgegen der Aussagen der niedersächsischen Landesregierung war die Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Christian Wulff offenbar doch aktiv in die Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs verwickelt und über einen Landesbetrieb auch finanziell beteiligt. Im Vorfeld des dritten Nord-Süd-Dialogs Ende 2009 habe Wulffs Staatssekretär Olaf Glaeseker um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten, sagte MHH-Sprecher Stefan Zorn, der "Neuen Presse".
"Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt", sagte Zorn. 44 Studierende hätten deshalb beim Nord-Süd-Dialog am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover unter anderem an der Garderobe ausgeholfen.
Nach der Veranstaltung wollte die MHH der Staatskanzlei die Kosten von 5.245 Euro in Rechnung stellen, wie die Zeitung schreibt. Doch die Staatskanzlei habe dies abgelehnt.
Kein Kommentar von Wulff über Razzia bei seinem Ex-Sprecher
Bundespräsident Christian Wulff schweigt zur Razzia bei seinem entlassenen Sprecher Olaf Glaeseker. "Zu laufenden Ermittlungsverfahren kann das Bundespräsidialamt keine Stellung nehmen", hieß es am Freitag aus dem Bundespräsidialamt in Berlin. Im Zusammenhang mit der Affäre um das Staatsoberhaupt war am Vortag Glaesekers Haus im niedersächsischen Wunstorf durchsucht worden.
Das Bundespräsidialamt mache Glaeseker keine arbeitsrechtlichen Vorwürfe, sagte die kommissarische Sprecherin Petra Diroll dem "Tagesspiegel". Aber eine Entlassung sei jederzeit auch ohne Angabe von Gründen zulässig, "wenn die für diese Positionen erforderliche Übereinstimmung nicht mehr vorhanden ist". Glaeseker habe in keinem Beamtenverhältnis gestanden.
Nach Informationen des Blattes entspricht der rechtliche Status von Glaeseker dem eines in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten. Das bedeute konkret, dass Glaeseker noch bis Ende März Anspruch auf seine vollen und danach für jeden Monat seiner Dienstzeit auf 71,75 Prozent seiner Bezüge hat. Glaesekers Dienstzeit beläuft sich auf rund eineinhalb Jahre. (dapd)
16:06
Die Grünen haben schon einen Bundespräsidenten auf dem Gewissen und machen einfach so weiter! Wo ist da eigentlich die Parteiführung?
15:46
Das Verhalten dieses Mannes (Wulff) ist nur noch als ekelhaft zu bezeichnen. Welches Vorbild gibt er anderen Politikern, unterstützt von Freu Merkel? Ich muss einfach nur solange weitermachen bis die Diskussion eingeschlafen ist?
Gegen seinen langjährigen Berater wird wegen Korruption ermittelt und gegen den Chef nicht? Es gab mal Zeiten in Deutschland, da war der Chef für das Handeln seiner Untergebenen verantwortlich. Er trug die Verantwortung. Noch so einverherendes Wulff Signal:" Ich brauche keine Verantwortung für nich zu übernehmen.
Auf einer Messe letzte Woche ergab sich folgender Dialog:
Darf ich Sie zum Essen einladen?
Nein, ich darf so etwas nicht annehmen im öffntlichen Dienst!
Aber der Bundespräsident darf doch sogar als Ministerpräsident Reisen auf Unternehmerkosten machen!?
Noch Fragen?
20:16
Dieser BP Wulff muss weg, eine Blamage für Deutschland
18:32
# 15 Vielleicht gehen saie einmal via Internet und schauen in allen Zeitungsarchiven nach ...was die CDU / CSU und die FDP über Menschen anderer Partei so von sich gegeben haben...da bleibt ihnen als CDU ler aber die Spucke weg.......sie sind genauso wie der Fuchs gestern bei Illner.....die sehen nur die Splitter im Auge des gegners, aber den Balken im eigenen Auge nicht......
Dieser BP Wulff ist vor nichts mehr fies......ich hoffe immer noch er bekommt die göttliche Eingebung und geht noch mit geraden Rückgrat raus......der Schaden ist schon so groß , dass er wenn man es genau ansieht nur noch als Lügner und Betrüger in die Geschichtdbücher eingeht....... Er sollte in sich gehen!!!!!!!!!!!!
Ich dachte die Stasi ist abgeschafft. Sollen die Roten eine neue installieren?
18:02
zu #1 falsch, die presse berichtet nur über verfehlungen der cdu und fdp, das war auch schon bei der plagiatsaffäre so, warum wohl? nachdenken lohnt sich!
17:51
Wenn das so weitergeht, finden der nächste Nord-Süd-Dialog in Österreich, Ungarn, Rumänien, Tschechien, oder sonstwo statt. Rot, Grün und die Kommunisten treiben die freie Wirtschaft förmlich aus dem Land. Das wird sehr gefährlich für unsere Arbeitsplätze! Gute Nacht Deutschland.
17:35
Ich finde insgesamt unsere Presse sehr gut, sonst kommt ja gar nichts zu Tage.Der BP
ist aber immer dabei. Ich meine, das reicht schon für einen Rücktritt. Ich verstehe auch die CDU nicht, das wird ein Wahldebakel demnächst.
Ein Wahldebakel ist ja geplant.
Man stelle zeitlich versetzt scheibchenweise immer neue Vermutungen in den Raum und behaupte , daß der mit Vermutungen Angeprangerte sich nur scheibchenweise dazu äußert.
14:52
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14:04
Je länger der BP im Amt bleibt, desto größer der Schaden für Mutti. Vielleicht Absicht und die ewige Rache des Andenpäktleins. Was wohl Prof. Sauer zu der ganzen Sache sagt oder ist seine Meinung nicht hilfreich ?
Solange Wulff im Amt bleibt ist er das Ziel - wenn er tatsächlich abtreten sollte, wird vermutlich automatisch sie das Ziel sein. Also sollte sie besser zu ihm stehen.
13:57
Da muß man ja befürchten, dass die Stasi wieder am Werk ist!