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Einsatz in Clausnitz: Oppermann spricht von Polizeiversagen

21.02.2016 | 08:45 Uhr
Ein Schild mit der Aufschrift "Widerstand" steht in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle in Sachsen.
Ein Schild mit der Aufschrift "Widerstand" steht in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle in Sachsen.Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Ein Schild mit der Aufschrift "Widerstand" steht in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle in Sachsen.
Wegen des Polizeieinsatzes gingen mehr als 50 Online-Anzeigen ein.
Nach Polizeiangaben kam der überwiegende Teil der Protestierer gegen die Asylbewerbereinrichtung aus dem Ort selbst.
"Antifa" ist auf dem Ortsschild von Clausnitz zu lesen.
Das ZDF berichtete, dass der Leiter der Unterkunft AfD-Mitglied ist.
Am Ankunftsabend hatten die Flüchtlinge augenscheinlich aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation den Bus zunächst nicht verlassen wollen.
Rund 100 Menschen versammelten sich am Samstagabend in Clausnitz, um ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen.

Clausnitz/Berlin.  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sorgt sich nach dem umstrittenen Einsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen um das Ansehen der Polizei.

"Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. "Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden." Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor "diesem widerlichen Mob" zu schützen. "Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei."

In dem sächsischen Clausnitz hatten rund 100 Menschen am Donnerstagabend versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Dabei grölten sie "Wir sind das Volk".

Später zerrten Polizisten einzelne Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen als "absolut notwendig" und "verhältnismäßig" und gab Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz für gerechtfertigt. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Huffington Post". Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Seit dem Polizeieinsatz sorgen Videoclips im Internet für Empörung. Zu sehen sind verängstigte Flüchtlinge in dem Bus, ein Polizist zerrt einen Jungen rabiat aus dem Fahrzeug. Der Junge habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert, sagte Wendt. "Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht." Zudem habe er sich geweigert, freiwillig auszusteigen. "Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen", sagte der Polizeigewerkschafter.

In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten sie eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

(dpa)

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Einsatz in Clausnitz: Oppermann spricht von Polizeiversagen
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2016-02-21 08:45
Migration, Flüchtlinge, Demonstrationen, Polizei, Sachsen
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