Einjährige Karenzzeit für Seitenwechsel in die Wirtschaft

Der Plenarsaal des Bundestages. Seitenwechsler, die in die Wirtschaft streben, sollen künftig ein Jahr lang auf den Arbeitsantritt warten müssen.
Der Plenarsaal des Bundestages. Seitenwechsler, die in die Wirtschaft streben, sollen künftig ein Jahr lang auf den Arbeitsantritt warten müssen.
Foto: imago
Was wir bereits wissen
Das Bundeskabinett plant eine Sperrzeit für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Eine einjährige Pause für Politiker ist möglich.

Berlin.. Die Bundesregierung kann künftig ihren Mitgliedern vor einem Seitenwechsel in die Wirtschaft eine einjährige Pause vorschreiben, in Ausnahmefällen: 18 Monate lang. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will.

Am selben Tag, kurz vor „Torschluss“, will die Verkehrs-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sich vom Verband Kommunaler Unternehmen zur Hauptgeschäftsführerin wählen lassen. Die Reihe von „fragwürdigen Wechseln“ reiße nicht ab, sagte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow und kritisierte, dass die Regierung eine Karenzzeit anordnen kann, nicht muss.

Keine Strafen vorgesehen

Die Organisation Lobbycontrol schlug eine dreijährige Zwangspause vor und rügte, dass der Gesetzentwurf keine Strafen vorsieht, falls jemand die Karenzzeit missachtet. Jeder Minister oder Staatssekretär, der 18 Monate nach seinem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln will, soll die Beschäftigung anzeigen; und zwar schon, wenn sie in Aussicht gestellt wird und auch dann, wenn jemand die Regierung verlassen hat.

Bahn Über jeden Fall soll eine dreiköpfige Kommission beraten, die von der Regierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt wird. Die Regierung muss den Empfehlungen der Insider-Kommission nicht folgen. Eine Zwangspause droht, wenn „öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können“. Das gilt ausdrücklich für den Fall, dass ein Minister einen Job in einem Bereich anstrebt, in dem er bisher tätig war.

Es soll verhindert werden, dass ein Kabinettsmitglied sein Ministerium mit Blick auf die spätere Karriere voreingenommen führt oder sein Amtswissen privat verwertet.