Eine Wahl, die Weichen stellt

Istanbul..  Wenn die Türken am Sonntag ein neues Parlament wählen, geht es um mehr als die Mehrheitsverhältnisse in der nächsten Nationalversammlung. Der Urnengang gilt als Richtungsentscheidung für die politische Zukunft des Landes. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die regierende islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) wollen mit einer Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einführen, das dem Staatsoberhaupt – also Erdogan – sehr weitreichende Machtbefugnisse geben soll.

Das wollen die Oppositionsparteien verhindern. Sie warnen, Erdogan wolle aus der Türkei einen Polizeistaat islamischer Prägung machen.

Eine Zweidrittelmehrheit

Für die geplante Verfassungsänderung braucht die AKP, die im gegenwärtigen Parlament über 312 Mandate verfügt, eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Erhält sie wenigstens 330 Sitze, könnte sie eine Verfassungsänderung zur Volksabstimmung stellen. In den letzten Umfragen war die AKP, die das Land mit dem Premierminister Erdogan zwölf Jahre lang regierte und 2011 fast 50 Prozent der Wählerstimmen erhielt, zwar weiterhin unangefochten stärkste Kraft. Sie muss aber mit Stimmenverlusten rechnen. In einer Erhebung des Instituts Konda kam die AKP auf 41 Prozent, es folgt die Republikanische Volkspartei (CHP) mit 28 Prozent. Die älteste Partei der Türkei, die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht, tritt für die Trennung von Staat und Religion ein. Auf dem dritten Platz liegt die nationalistische, rechtsgerichtete MHP mit 15 Prozent. Wahlentscheidend könnte aber das Abschneiden der viertgrößten Partei sein, der pro-kurdischen HDP. Sie wirbt nicht nur um die Stimmen der kurdischen Minderheit. HDP-Chef Salahattin Demirtas, 42, will seine Partei zu einem Sammelbecken für linke und liberale Erdogan-Kritiker machen.

Sprung über die Zehnprozent-Hürde

Die Rechnung von Demirtas könnte aufgehen. Die HDP liegt in der Konda-Umfrage bei 12,6 Prozent. Schafft sie den Sprung über die Zehnprozent-Hürde, werden die Karten neu gemischt. Dann könnte die HDP 50 bis 60 Sitze im Parlament erobern, vor allem zulasten der AKP.