Eine überfällige Debatte

Deutschland ist beliebt. Das zeigen viele Umfragen, etwa der BBC. Und begehrt. Andernfalls wäre es nicht das zweitstärkste Einwanderungsziel nach den USA. Der Zugang kann so schwierig nicht sein. Wer dafür wirbt, die Zuwanderung besser gesetzlich zu „steuern“, verschleiert mehr als er erklärt. Wer ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild fordert, der will die Zuwanderung nicht begrenzen, sondern ausweiten. Warum? Weil die EU-Freizügigkeit ebenso wenig zur Disposition steht wie das Asylrecht; und man viele Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht abweisen darf.

Es sollen mehr Menschen kommen, länger bleiben, sich wohlfühlen, willkommen sein, natürlich dazugehören. Darum geht es. Eine ehrliche Diskussion darüber ist angebracht. Es geht nicht um das Update eines Gesetzes. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung.

Die Grünen sind nah bei sich, die SPD redet zu technisch. Beim CDU-Generalsekretär fragt man sich, wen er modernisieren will, das Land oder seine bald 70-jährige Partei. Geht es nur ums Image? Die Christdemokraten sind auf diese überfällige Debatte schlecht vorbereitet und zutiefst gespalten.

Jedenfalls darf sich nicht der Fehler der 50er und 60er Jahre wiederholen: Man rief nach Arbeitern – es kamen aber Menschen. Wieder ist es die Wirtschaft, die drängt.

Diesmal sollte die Politik überlegter vorgehen. Das erste Gebot: Bessere Integration. Erst danach sollte man über mehr Zuwanderung sprechen.