Eine teure Justizposse im Hause Uhlenberg

Essen. Tausende überwachte Telefonate, Hausdurchsuchungen, U-Haft. Bei ihren Ermittlungen gegen einen Ex-Abteilungsleiter im Landesumweltministerium hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal schweres Geschütz aufgefahren. Die Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst. Konsequenzen wird das nicht haben.

Am 29. Mai vergangenen Jahres verlor Harald Friedrich den Glauben an den Rechtsstaat. Polizisten durchsuchten an diesem Tag das Haus des ehemaligen Abteilungsleiters im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, beschlagnahmten Unterlagen und Computer. Friedrich kam in Untersuchungshaft, erst drei Wochen später wurde er wieder freigelassen. Bandenmäßiger Betrug, Untreue, Korruption. Das waren die Vorwürfe gegen Friedrich und sechzehn Mitbeschuldigte. Heute ist von diesen Vorwürfen nichts mehr übrig. Das Verfahren hat sich zu einer teuren Justizposse entwickelt.

Verdächtige Currywurst

Das Ermittlungsverfahren kam durch Anzeigen aus dem Umweltministerium im Sommer Jahr 2006 ins Rollen, kurz nachdem Friedrich als Abteilungsleiter entlassen worden war. Der Kern der Vorwürfe lautete: Friedrich habe mehrere Millionen Euro aus der Abwasserabgabe zweckentfremdet und mit ihm verbandelten Forschern und Firmen zugeschanzt. Die Korruptionsvorwürfe zerbröselten rasch, jüngst wurde auch der Vorwurf der Untreue fallen gelassen. Was bleibt, beschreibt Peter Lichtenberg, der stellvertretende Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf als „Randkomplexe”, die rasch abgearbeitet würden. Konkret: Friedrich wird beispielsweise noch verdächtigt, Geschäftsessen nicht selbst bezahlt zu haben. Currywurst mit Pommes, beispielsweise. „Wir bewegen uns im Vergehensbereich. Das sind keine Verbrechenstatbestände mehr”, sagt Lichtenberg.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sollen 40 Wohnungen, Büros und Häuser durchsucht, über 4500 Telefongespräche belauscht und über 2000 Emails überwacht worden sein. Die Überwachungsmaßnahmen sorgten schon deswegen für Wirbel, weil auch Journalisten und Landtagsabgeordnete wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel abgehört wurden.

Vernichtete Daten

Just aus der Zeit, als die politischen Wellen wegen des Verfahrens besonders hoch schlugen, findet sich in dem insgesamt 11 000 Seiten hohen Aktenberg eine interessante Notiz: Oberstaatsanwalt Ralf Meyer wies am 24. November vergangenen Jahres den zuständigen Beamten im Landeskriminalamt an, „unverzüglich sämtliche Daten, Beweissicherungsträger und die schriftlichen Dokumentationen (...), die im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen angefallen sind, zu löschen, bzw. zu vernichten”.

TKÜ steht für Telekommunikations-Überwachung und die seltsam anmutende Anweisung kann laut Alfons Grevener, dem stellvertretenden Behördenleiter in Wuppertal, nur zwei Gründe haben: Entweder waren die Erkenntnisse aus den Überwachungen völlig belanglos und nicht verfahrensrelevant, oder „es wurden möglicherweise Daten gewonnen, die nicht hätten gewonnen werden dürfen”.

Staatsanwaltschaft: Hinterher ist man immer schlauer

Die Arbeit der Ermittler war also für die Katz' oder unrechtmäßig. Zumindest war sie aber kostenspielig. Wieviel Steuergeld der Einsatz der Sonderkommission „Stuhl” des Landeskriminalamtes verschlungen hat, das kann Lichtenberg allerdings nicht beziffern. Für überzogen hält er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Wuppertal nicht: „Es ist Aufgabe der Strafjustiz, solche Dinge aufzuklären. Hinterher ist man immer schlauer.”

Eine unglückliche Figur hat die Staatsanwaltschaft in Wuppertal indes allemal gemacht. Jüngst bezeichnete es das Landgericht in Wuppertal noch als unrechtmäßig, dass ausgerechnet die Hauptbelastungszeugin des Verfahrens Einsicht in die Akten erhalten durfte. Nicht zuletzt fällt es schwer, nicht an eine politische Einflussnahme bei dem Verfahren zu glauben: Friedrich ist Grüner, war ein enger Vertrauter von Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn und ein unbequemer Kritiker von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Ausgerechnet auf der Höhepunkt des PFT-Skandals, durch den Uhlenberg arg in die Enge getrieben wurde, kam Friedrich in Untersuchungshaft, ausgerechnet politisch nicht sonderlich liebsame Projekte standen plötzlich unter dem Verdacht, nicht koscher abgewickelt worden zu sein.

Friedrich will gegen "Drahtzieher" vorgehen

Trotz all der Merkwürdigkeiten betont Peter Lichtenberg, dass „das ein geregeltes Verfahren war”. Personelle Konsequenzen müssten nicht gezogen werden. Und es habe natürlich keinen „Versuch der politischen Einflussnahme” gegeben.

Die Landtagsgrünen wollen es nicht dabei belassen. Sie wollen Aufklärung, wie und warum es zu dem Verfahren gekommen ist. „Es sind ja nicht unerhebliche öffentliche Gelder dafür geflossen. Die Staatsanwaltschaft wird sich erklären müssen”, sagt Johannes Remmel.

Und Harald Friedrich? Der 57-Jährige wird es nicht darauf beruhen lassen, sollte das Verfahren komplett eingestellt werden. „Wir werden gegen die Drahtzieher vorgehen, die mich zu einem politischen Gefangenen gemacht haben.”

(Fotos: Matthias Graben)

Jan Jessen